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Schleswig Holsteins SPD: Containern legalisieren
Schleswig-Holstein soll sich nach Auffassung der SPD auf Bundesebene für die Legalisierung des „Containerns“ einsetzen. Die SPD-Fraktion werde kommende Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte die Partei am Mittwoch an. Die Sozialdemokraten fordern zudem ein Abgabengesetz, das Einzelhandel und Produzenten verpflichtet, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Die Justizminister der Länder hatten sich vergangene Woche nicht auf einen Vorstoß einigen können, „Containern“ zu legalisieren. Auch die Justizminister fordern aber eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. (dpa)
Bessere Besoldung für Beamte in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein wird die Besoldungsstruktur der Beamten ab 2021 verbessern. Innerhalb von vier Jahren soll die Besoldung für alle Beamten um insgesamt ein Prozent angehoben werden, zusätzlich zu künftigen Tarifabschlüssen, erläuterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in Kiel. Außerdem sollen als weiterer Kernpunkt die Grundgehälter im Einstiegsbereich angehoben werden. Die unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4 werden gestrichen. Justizwachmeister erhalten als Einstieg statt A4 künftig A5. Eine Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes wird es aber nicht geben. DGB und Beamtenbund zeigten sich enttäuscht. (dpa)
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