Proteste gegen Waffenexporte: Aktionäre stören Rheinmetall
AktivistInnen kaufen Aktien als Türöffner und protestieren auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Dann stürmen sie das Podium.
BERLIN taz | Turbulente Jahreshauptversammlung beim Rüstungskonzern Rheinmetall: Linke AktivistInnen haben die Aktionärsversammlung des Unternehmens in Berlin gestört. Sie verzögerten den Ablauf der Veranstaltung am Dienstagvormittag um fast eine Stunde. Mit ihrer Aktion wollten sie unter anderem auf Rüstungsexporte des Konzerns aufmerksam machen.
In der Kritik ist das Unternehmen unter anderem, weil es Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verkauft. Diese werden zum Teil im Krieg gegen den Jemen eingesetzt. Munition lässt das Unternehmen von Tochterfirmen in Italien und Südafrika herstellen. Dort unterliegt der Konzern nicht den strengeren deutschen Regeln zum Rüstungsexport.
Für Proteste gegen die Jahreshauptversammlung, die in einem Hotel gegenüber dem Verteidigungsministerium stattfand, hatten verschiedene rüstungskritische Gruppen aufgerufen, darunter die Interventionistische Linke und die Menschenrechtsorganisation Urgewald. An einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Hotel beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen.
Greenpeace-AktivistInnen seilten sich aus Hotelzimmern in der oberen Etage ab und befestigten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall-Bomben töten in Jemen“. Rund 30 AktivistInnen beteiligten sich an einer Störaktion im Veranstaltungssaal selbst.
Zur Hauptversammlung per Aktienkauf
Um Zugang zur Hauptversammlung zu bekommen, hatten sie zuvor Aktien des Unternehmens gekauft. Als zu Beginn der Veranstaltung Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger seinen Bericht vortrug, stürmten sie das Podium, zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall entwaffnen“ und riefen Parolen.
SicherheitsmitarbeiterInnen des Unternehmens schafften es nicht, die Bühne zu räumen. Schließlich wurden die AktivistInnen von der Polizei aus dem Saal getragen und zum Teil in Gewahrsam genommen. Sicherheitspersonal des Veranstalters und ein Konzernsprecher hinderten Journalisten daran, den Protest und den Polizeieinsatz zu filmen. Trotzdem gelangten Aufnahmen ins Internet.
Als Konzern-Chef Papperger seinen Bericht anschließend fortsetzte, konnte er hervorragende Geschäftsergebnisse verkünden. Der Rüstungssparte des Unternehmens sei eine „in mehrfacher Hinsicht überzeugende Leistung gelungen“. Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“, ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert.
„Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen“
Dem Konzern kommt die Weltlage zugute: Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 sei für die Branche ein Wendepunkt gewesen. Rüstungsausgaben steigen seitdem weltweit an. „Auch bei uns hat es den Turnaround gegeben“, sagte Papperger. „Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere umstrittene Geschäfte sprach er von sich aus nicht an. Das übernahmen in der anschließenden Debatte AktivistInnen, die Aktien gekauft hatten, um auf der Versammlung sprechen zu dürfen. Barbara Happe von der Organisation Urgewald forderte von Papperger: „Geben Sie uns AktionärInnen doch bitte Auskunft darüber, warum Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien liefern zu dürfen!“
Der Vorstandsvorsitzende antwortete darauf indirekt – mit einer Drohung an die Bundesregierung: Sollte sie bestehende Exportgenehmigungen für Geschäfte mit Saudi-Arabien aussetzen, müsse man rechtliche Schritte „zumindest prüfen“. Schließlich habe der Vorstand die „Verpflichtung gegenüber unseren Investoren, finanziellen Schaden vom Unternehmen abzuwenden“.
Leser*innenkommentare
Mitch Miller
"Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“, ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert."
Heisst übersetzt: "wir freuen uns, dass es in der Welt wieder mehr Kriege gibt und dass wir daran einen grossen Anteil haben".
Aber Hauptsache, es geht kein Krieg von deutschem Boden aus...
Frau Kirschgrün
"„Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“"
Es gibt also einen Markt für ausschließlich Verteidigungswaffen in friedliche Gebiete?!
Das ist ja mal interessant.
…Alles – ALLES – was an Waffen hergestellt, in Verkehr gebracht und verkauft wird, "bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung"
Und
www.steuernetz.de/gesetze/gg/26
II. – Der Bund und die Länder
(1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) 1Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
…
"…warum Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien liefern zu dürfen!“"
Das entscheidet|hat entschieden: die Bundesregierung. Von der Mehrheit der Deutschen gewählt! So einfach ist es, astronomische Summen mit Krieg zu "verdienen"!
"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" – Paul Celan
Wellmann Juergen
Trotz der Brimboriums explodiert die Bevölkerung im Jemen. Allein 2019 schon 1% Zuwachs.
nzuli sana
Super Aktion! Sehr schön. Danke.
BadClown
Genau genommen : Verstößt der von der CDU bewillgte & Rheinmetall betriebene Waffenexport von Deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien die für den Krieg im Jemen bestimmt sind bzw. nachweislich in ebensolchem eingesetzt werden , gegen das Gesetz zum Vertrag über den Waffenhandel ...
Ein Vertragsstaat darf kein Transfer von konventionellen Waffen oder Rüstungsgütern genehmigen , wenn er zum Zeitpunkt der Entscheidung der Genehmigung Kenntnis davon hat dass diese bei Begehung von Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Schweren Verletzungen des Genfer Abkommens , Angriffen auf Zivile Objekte oder Zivilpersonen , oder andere Kriegsverbrechen im Sinne Völkerrechtlicher Übereinkommen , verwendet werden dürfen ( Artikel 6 , Absatz 3 , Vertrag über den Waffenhandel - The Arms Trade Treaty, ATT ) .
CDU & Rheinmetall ist folglich nach dem BGB für durch Illegalen Waffenhandel verursachte Schäden schadensersatz-pflichtig ...
www.n-tv.de/wirtsc...ticle20875756.html , de.wikipedia.org/w...r_den_Waffenhandel , www.bgbl.de/xaver/...tlevel=-2&nohist=1 , de.wikipedia.org/w...liktsrecht_des_BGB