US-Maßnahme gegen Mexiko: Trump errichtet Dollar-Mauer
Mit Strafzöllen in Höhe von 5 Prozent will Trump Mexiko zwingen, stärker gegen Migrant*innen auf dem Weg in die USA vorzugehen. Er droht mit mehr.
Trumps überraschende Ankündigung erfolgte, nur wenige Stunden nachdem in beiden Ländern der kürzlich ausgehandelte neue Freihandelsvertrag zwischen den USA, Mexiko und Kanada den jeweiligen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt worden war. Mexiko ist der größte Handelspartner der USA – jährlich importieren die USA Güter im Wert von 346,5 Milliarden US-Dollar. Fünf Prozent Steuern auf diese Summe würden 17,3 Milliarden Dollar in die US-Staatskasse bringen – die von den betroffenen Unternehmen allerdings vermutlich voll auf die Kunden umgelegt und insofern für deutliche Teuerungsraten sorgen würden. Bis Oktober will Trump die Zölle in 5er-Schritten auf 25 Prozent anheben, sollte Mexiko den Forderungen nicht nachkommen.
Dass Trump Strafzölle zur Durchsetzung politischer Forderungen jenseits von Handelskonflikten einsetzt, ist neu. Trump beruft sich dabei auf den von ihm selbst ausgerufenen Notstand an der Südgrenze. Der erlaube dem Präsidenten auch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Betroffen sind neben mexikanischen und US-amerikanischen auch internationale Unternehmen, die sich zu Zeiten des alten Nafta-Freihandelsvertrages in Mexiko angesiedelt hatten, um bei niedrigen Produktionskosten direkten Zugang zum US-Markt zu haben. Betroffen wären auch die US-Autokonzerne Ford und General Motors sowie der US-italienische Autobauer Fiat Chrysler, die asiatischen Hersteller Baic, Honda, Kia, Mazda, Nissan und Toyota sowie die deutschen Konzerne Volkswagen und BMW.
Zahlen steigen
Politisch scheint im Umgang mit der Südgrenze inzwischen ein Großteil der US-Amerikaner*innen sich Trumps Positionen anzunähern. In einer jüngst von Harvard CAPS/Harris Poll veröffentlichten Umfrage stimmten immerhin 56 Prozent der Befragten der Aussage zu, an der Grenze zu Mexiko verschärfe sich eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise. Nur 44 Prozent glaubten, dass die Krise lediglich aus politischen Gründen behauptet würde.
Dazu tragen auch Nachrichten wie die vom Donnerstag bei: Grenzpatrouillen nahmen in der Nacht von Mittwoch bei El Paso in Texas eine Gruppe von 1.036 Personen fest. Davon gehörten 934 zu gemeinsam reisenden Familien, 63 waren unbegleitete Minderjährige und 39 allein reisende Erwachsene. Alle stammten aus den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras oder El Salvador. Sie wurden festgenommen, nachdem sie den Rio Grande überquert hatten und südlich des Zentrums von El Paso unterwegs waren. Es ist die größte zusammenhängende Gruppe, die je an der Grenze festgenommen wurde.
AMLO, Präsident Mexikos
Doch die Zahlen steigen tatsächlich auch insgesamt. Im laufenden Steuerjahr, das im Oktober begonnen hat, wurden bislang 530.000 Migrant*innen an der Südgrenze von den Behörden in Gewahrsam genommen. Im gesamten Steuerjahr 2018 waren es 521.000. Die Gewaltkrisen der Herkunftsländer sorgen dafür, dass die Menschen es immer wieder versuchen, auch wenn sie ertappt und zurückgeschickt werden.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador reagierte sichtlich ungehalten auf die Strafmaßnahme der Trump-Regierung. In einem in mexikanischen Medien veröffentlichten offenen Brief an Trump schreibt er zwar zu Beginn, er wolle keine Konfrontation, sondern bevorzuge den Dialog. Auch kündigt er nicht unmittelbare Vergeltungsmaßnahmen an, die Mexikos Vizeaußenminister Jesús Seade bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zunächst in Aussicht gestellt hatte. Handele man nach dem Prinzip Auge um Auge und Zahn um Zahn, seien am Schluss alle halbblind und zahnlos, schreibt López Obrador.
Trugschluss „America First“
Dann jedoch hagelt es Vorwürfe. Trump wisse ganz genau, dass Mexiko seiner Verantwortung, die illegale Durchreise von Migrant*innen durch Mexiko zu verhindern, im Rahmen des Möglichen und ohne die Menschenrechte zu verletzen nachkomme. Im Übrigen würde niemand ohne Grund seine Heimat verlassen. Um das Problem zu lösen, habe er Trump seit Beginn seiner Amtszeit vorgeschlagen, durch Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit gegen die Krise in Zentralamerika vorzugehen. Trump hatte im Gegenteil die Hilfe für die Länder unter dem Vorwurf eingestellt, sie würden die Menschen nicht von der illegalen Ausreise abhalten.
Soziale Probleme, schrieb López Obrador weiter, löse man nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen. Und von einem Tag auf den anderen das Land der größten Versprechen in ein geschlossenes Ghetto zu verwandeln, in dem jene stigmatisiert, misshandelt, verfolgt und abgeschoben werden, die sich durch Arbeit ein Leben ohne Armut verdienen wollen, sei ja wohl nicht das, was die Freiheitsstatue symbolisiere. Trumps „America First“ sei ein Trugschluss, denn Gerechtigkeit und Brüderlichkeit seien ewige universelle Werte.
Eine exakte Definition, welche Ziele erreicht werden müssten, damit die USA die Strafzölle wieder aufheben, war zunächst nicht zu erfahren. „Wir werden den Erfolg an den Zahlen der Grenzübertritte messen, und diese Zahlen müssen deutlich heruntergehen,“ sagte Mick Mulvaney, amtierender Stabschef im Weißen Haus, vor Journalisten in Washington.
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