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Weil die Mitte für die Volkspartei SPD das Pareto-Optimum ist. Das Problem besteht nun darin, dass die Randzonen des ehemaligen Wählerspektrums Alternativen (Grüne, Linke, AfD) gefunden haben. Die SPD findet erst wieder zu Selbstbewusstsein und innerer Stabilität zurück, wenn sie sich mit ihrer gewachsenen Rolle als Nicht-Volkspartei abgefunden hat. Dazu muss sie aber erst durch die Phasen Verleugnung, Verzweiflung und Resignation hindurch. Dann kann es wieder besser werden, wenn auch auf anderem Größenniveau.
Also, ich würde die SPD genausowenig wie Pest und Cholera vermissen, wenn ich ehrlich bin.
Warum sollte man auch ein veraltetes Abstraktum retten wollen? Besser wäre es, wenn sie sich aufspaltet. Der linke Flügel könnte sich dann endlich mit allem, was dazugehört, von der Agenda 2010 distanzieren und Typen wie Müntefering und Schröder zum Hauptfeindbild erklären, während der See̶h̶̶o̶̶f̶̶e̶̶r̶heimer Kreis so weitermacht wie bisher, von mir aus noch ein bisschen rechter. Sarazin ist ja auch noch immer SPD-Mitglied afaik.
Das brächte etwas mehr Pluralität in die Parteienlandschaft.
Andere Möglichkeit, die SPD zu retten, sähe ich nur, wenn eine Initiativgruppe Lafontaine der SPD die Vereinigung mit der LINKEN zur SED anbietet. So was ähnliches gab es ja schon mal und hat bis heute irgendwie überlebt.
Aber das wäre schade um DIE LINKE, denn die würde davon bestimmt nicht besser.
Die SPD ist nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Sie ist der siechende Schatten der CDU. Es ist schon ein paar Jahre her, als ich von ''meiner'' Partei Abschied nehmen musste.
Malu Dreyer und Manuela Schwesig treten nicht an, wie es heißt. Sie ziehen die persönliche Sicherheit des Ministerpräsidentengehalts vor. Sie riskieren nichts.
@05838 (Profil gelöscht) Ehe Sie solche Behauptungen in die Welt setzen, würde ein gepflegtes Nachdenken keinen bleibenden Schaden davontragen.
Was Malu Dreyer angeht: sie leidet seit einigen Jahren bekanntermaßen unter Multiple Sklerose. Mal googeln, was dies im Einzelnen bedeutet. Und dann geläutert wiederkommen.
Einstweilen: goodbye.
@76530 (Profil gelöscht) @Markus79 hat schon Recht. Malu Dreyer hat nur einen wirklich guten Grund, nichts zu risikieren.
Was aus meiner Sicht den Post aber bemerkenswert macht, ist seine Fokussierung auf die Personalfrage, die dem Artikel von Reinecke eher fern lag. Dreyer und Schwesig sind nun sachpolitisch auch nicht gerade das Material, aus dem eine etwaige Zuspitzung der SPD-Position zu machen wäre. Sie stellen eher das (etwas weniger technokratisch anmutende) Gegenstück zu Merkel dar, wären also als pragmatische Machtmanagerinnen vorstellbar, aber gerade nicht als als Motoren der Re-Ideologisierung der Partei.
Für mich wirft das die Frage auf, was bei einer stärkeren linken Profilierung der SPD genau mit solchen Leuten, aber eben auch mit den überzeugten Seeheimern, passieren sollte. Würde man sich von denen und den Wählerstimmen hinter ihnen trennen? Was bliebe übrig? Eine etwas ökologischere und weniger SED-versiffte Version der Linkspartei? Wie sollte die auf deutlich mehr Stimmen kommen (die sie nicht bei den Linken räubert)?
Kurz: Wo wäre die Machtoption? Strukturell rein auf Opposition festgelegte Laberparteien haben wir auf Bundesebene für meine Begriffe schon genug...
Frau Nahles hatte Herzblut. Sie traf aber viele falsche Entscheidungen.
Ich glaube, der Autor fixiert sich zu sehr auf Mentalitätsprobleme des Parteiapparats. Ist es wirklich so, dass die SPD-Führung es nicht "begreift", wie Reinecke glaubt, wo doch alle wissen, dass die SPD in dieser Form dem Tode geweiht ist. Ich behaupte mal, dass die wahre Loyalität der Führung außerhalb der eigentlichen Partei liegt, dass man "der Wirtschaft" gehorcht, Seeheimer und Netzwerker das tun müssen, was die Elite von ihnen erwartet. So viel Betriebsblindheit über so einen langen Zeitraum kann es gar nicht geben.
Hartz IV hätte man spätestens 2009 korrigieren müssen. Heute ist das alter Tobak. Nicht mehr wahlentscheidend. Wer die SPD wegen der Agenda verließ, der kehrt nicht mehr zurück. Man muss um ihn nicht mehr werben.
@05838 (Profil gelöscht) Die Agenda-Politik ist die Regierungspolitik. Diese Politik hat gerade auf das untere Drittel eine große Wirkung, deswegen zweifele ich Ihre Aussage an. Natürlich darf die SPD nicht zur DKP werden, aber diese Gefahr besteht sowieso nicht.
@05838 (Profil gelöscht) Markus, das ist die absolut richtige Einstellung.
Denn so gesehen könnte die CDU also ruhig auch mit der Linkspartei koalieren und z.B. Enteignungen von Reichen u. Konzernen beschließen. Denn das wäre in 10 Jahren eh alter Tobak u. die Wähler, die man verloren hätte, spielen dann eh keine Rolle mehr.
Wenn sogar eine so erfahrene Berufspolitikerin wie Nahles nicht einmal im Ansatz merkt, dass sie mit ihrem persönlich beleidigten Abhauen unübersehbare Folgen für Partei, Koalition und Staat produzieren wird, ist es mit dem Verantwortungsbewusstsein des Spitzenpersonals dieser Republik nicht weit her.
Jede sachliche Fehlentscheidung wäre entschuldbarer gewesen als diese panische Flucht aus der selbst so trickreich angestrebten und erreichten Regierungsposition eines bedeutenden Staates. Unfassbar !
Jedes krokodilstränenreiche Bedauern über die ach so gemobbte SPD-Vorsitzende ist völlig verfehlt.
Einzige Anerkennung gebührt ihr dafür, dass sie ganz abhauen will und dass sie nicht vorhat, gabrielartig ihre Nachfolger mit billiger Häme in die Pfanne zu hauen.
Jede/r vorläufige oder endgülige Nachfolger*in muss auf diesem Niveau Emotionen wegstecken können, wenn sie/er ein solches Spitzenamt übernimmt.
Die SPD verliert seit 2003 alles und es hat ihnen keinerlei neue Einsichten vermittelt.
In keinem westeuropäischen EU-Land leben inzwischen so viele Menschen in Armut. 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Harz IV-Haushalten und eine Welle von verarmten Rentnern kommt auf die Gesellschaft zu.
Es zählt nur noch das Geld, wer hat wieviel und wer kann das wie gegen den Staat schützen. Geld alleine reicht nämlich gar nicht aus, wer als selbstständiger mit niedrigem Umsatz arbeitet, wird von den Finanzämtern regelrecht durchgescannt, aber nicht bei den großen Unternehmen.
Die SPD hat diesen Unsinn sich ausgedacht und sie arbeiten sehr hart und engagiert daran, dass sie diese Linie weiter durchführen. Wer demnächst für Scholz stimmt, der bekommt das nochmals ab, der glaubt an die Strategie der Neuen Mitte.
Und was steckt eigentlich dahinter:
Es ist die krude Auffassung, dass die obere Unterschicht und die untere Mittelschicht keine Rolle mehr spielen. Diese sozialen Gruppen und Milieus kann man und muss man benachteiligen. Man schickt deren Kinder in miese, runtergekommene Schulen, hetzt ihnen Sozialarbeiter hinterher, bedroht sie mit Hartz IV und Aufstocken, nimmt ihnen die guten Wohnlagen in den Stadtteilen der Städte, schickt sie in Discounter, wo sie das billigste Zeug kaufen müssen und man putzt sie runter, wie Thilo Sarrazin es getan hat, kalt duschen, kein Pils mehr, Flachbildschirm darf bei denen nicht im Wohnzimmer stehen etc.
Die SPD hat einen dicken Konflikt mit den Menschen angefangen, die kein Vermögen haben, die selbst nach 40 Jahren Arbeit nicht mehr zu Wohlstand kommen. Die SPD will das so - das bricht ihr das Genick, aber ganz langsam.
Dabei hatte die SPD mal die Möglichkeit unterschiedliche Milieus zu vereinen, diese politisch zu einer Stärke zu formen, der Magier hiervon war Willy Brandt. Jetzt lehnt die SPD das ab und muss auf andere Parteien bauen, um ihre Grund-Idee am Leben zuerhalten. Eigentlich geht das nur mit der CDU ...
Zwei Drittel der BürgerInnen assoziieren die SPD heute mit Agenda 2010, Hartz, Niedriglohn, etc.
Und hätte die SPD neben den paar sozialpolitischen Reparaturen noch mit Eurobonds, Digitalsteuer für Konzerne und 12 Euro Mindestlohn Wahlkampf gemacht, sie wäre von der heutigen Übermacht neoliberaler Medien in Gund und Boden gesendet u. geschrieben worden. Auch das sind Realitäten, die eine glaubwürdig erneuerte linke SPD in Zukunft ändern muss. Damit es ihr nicht irgendwann wie der zahnlosen Linkspartei ergeht. Deshalb braucht die SPD mehr Leute wie Kühnert, viel mehr sogar.
Mut wagen.
Jemand, der riskiert und offen sagt, ich machs.
Energie ist gefragt und keine sozialdemokratischen Arbeitskreise, die alles wegdebattieren.
Es ist nicht gesagt , dass die SPD mit Fachlich & Sozial Kompetenten Vorsitzenden & Parteiprogramm ( außerhalb des GroKoDeal was sie fast verschlungen hat ) nicht doch noch dazugewinnen könnte ... gutezitate.com/zit...s-ender-271691.jpg
Ich zitiere hier gern einmal Willy Brandt: Etwas mehr Demokratie wagen!
@97088 (Profil gelöscht) „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, hat er gesagt. Nicht nur „etwas“.
Mitgliederbefragungen in der SPD haben das Problem, dass viele potentielle Wähler anders ticken als die eher ängstlichen SPD Mitglieder. Wie die Entwicklung nach dem GroKo Referendum zeigte.
Islamistische Extremisten und Rechtsradikale hassen gleichermaßen gesellschaftliche Vielfalt. Es sind zwei Seiten einer Medaille.
Debatte Sozialdemokratie in der Krise : Die SPD muss etwas riskieren
Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.
Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Foto: dpa
Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.
Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.
Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.
Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.
Ritual und Routine
Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.
Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.
In der SPD haben Ministerialbürokratie und Fraktion das Sagen, die kühne Ideen als störend empfinden
Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.
Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.
Die Partei als Kompromissmaschine
Hätte die SPD mit Eurobonds, Digitalsteuer für Konzerne und 12 Euro Mindestlohn Wahlkampf gemacht – die Verhandlungen wären geplatzt. Aber die SPD hatte schlicht keine Idee, was sie außer ein paar sozialpolitischen Reparaturen wollte. In der SPD haben Ministerialbürokratie und Fraktion das Sagen, die kühne Ideen als störend empfinden.
Die SPD dämpft ab, was als radikal empfunden werden könnte. Sie nimmt den Kompromiss vorweg. Wenn sich wie im Frühjahr 2017 mal die Chance bietet, schwungvoll etwas ganz anders zu machen, ist sie überfordert.
Die SPD ist eine Kompromissmaschine. Das war so lange sinnvoll und effektiv, wie das Parteiensystem um SPD und Union zentriert war. Wer die Mitte gewann, sich als kompromissfähiger und flexibler präsentierte, wurde belohnt. Allerdings haben sich Union und SPD in diesem Rennen gegenseitig zu Tode gesiegt. Die SPD ist unter Schröder marktliberal geworden, die Union unter Merkel sozialdemokratisch. Seitdem wirken beide wie zwei ausgebleichte Flügel einer Staatspartei.
Bei der Europawahl haben weniger als 45 Prozent Union und SPD gewählt. In manchen östlichen Bundesländern liegen CDU, SPD, Grüne, AfD und Linkspartei dicht beieinander, zwischen 12 und 20 Prozent. In NRW gibt es drei große (CDU, Grüne, SPD) und drei kleine Parteien (AfD, FDP, Linke) Das System mit einer sozialen, liberalen und einer konservativen, marktorientierten Volkspartei franst aus. Doch in dieser Ära nach den Volksparteien verändert sich die politische Logik komplett: Die Mitte ist nicht mehr der magische Ort.
Die Partei als Konsensmaschine
In dem neuen, unübersichtlichen Sechsparteiensystem zahlen sich Kompromiss, Moderation und Mittefixierung nicht mehr aus. Im Gegenteil: Parteien müssen deutlich sein, klar mit einem Ziel identifiziert werden, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Dieses neue System belohnt eher Leichtsinnige, Performer, auch Populisten, Schöngeister wie Robert Habeck – aber keine Figuren der Apparate wie Andrea Nahles oder Hubertus Heil. Die SPD hat nichts, was in dem neuen aufgesplitteten, stimmungsdurchlässigen Parteiensystem belohnt wird.
Die Konsensmaschine SPD, die immer nur das Machbare vorschlägt, verschwindet vom Wahrnehmungsradar. Zwei Drittel der BürgerInnen wissen nicht, wofür die SPD steht. Manche Sozialdemokraten appellieren nun ratlos, dass man nicht länger Gemischtwarenladen sein darf. Das spiegelt das Dilemma, eine Lösung ist es nicht. Denn was dann? Bioladen? Feinkost? Aldi?
Wenn die SPD so weitermacht wie bisher, verliert sie alles. Sie hat zu lange nichts riskiert. Entweder sie wird schnell jünger, sozial- und wirtschaftspolitisch radikaler, lustiger, kreativer, digitaler – oder sie wird auch das eigene Verschwinden verwalten.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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