Atompolitik des Iran: Ohne Plan in die Eskalation
Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Teheran hat seine Urananreicherung massiv erhöht – und droht mit weiteren Schritten.
BERLIN taz | Ein weiterer Schritt der Eskalation: Der Iran hat die Produktion von niedrig angereichertem Uran in der Atomanlage Natans um das Vierfache erhöht. Dies sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation Behrus Kamalwandi am Montagabend. Die Entscheidung sei im Nationalen Sicherheitsrat gefallen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 schreibt 300 Kilogramm als Obergrenze für niedrig – bis auf 3,67 Prozent – angereichertes Uran vor. Was über die 300 Kilogramm hinausgeht, muss an ein Drittland verkauft werden.
Offenbar fühlt sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits weitere Schritte angekündigt, sollte es den nach dem US-Ausstieg verbliebenen Vertragspartnern bis Anfang Juli nicht gelingen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Rechte und Interessen Irans zu sichern. Zu den angedrohten Schritten gehört die Anreicherung von Uran bis auf 20 Prozent, was als wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bau einer Atombombe gilt. Eine solche Maßnahme wäre praktisch gleichbedeutend mit der Kündigung des Atomabkommens.
Nach Angaben des iranischen Botschafters in London, Hamid Baidinedschad, will Teheran aber selbst nach ergebnislosem Ablauf der von Teheran gesetzten Frist Anfang Juli das Abkommen nicht verlassen. Der Ausstieg sei lediglich eine Option.
Die widersprüchlichen Stellungnahmen lassen vermuten, dass das Land keine klare Strategie verfolgt. Dies liegt einerseits daran, dass die Führung offenbar keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise sieht. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und die USA erhöhen den Druck weiter. Die Bemühungen der EU, die US-Sanktionen zu umgehen und mit dem Iran Handel zu treiben, sind ohne Erfolg geblieben. Mit einem Ausstieg aus dem Abkommen würde Teheran die EU vollends verlieren, aber auch ein Festhalten an dem Abkommen würde dem Land wenige Vorteile verschaffen.
Führung uneins
Andererseits liegt die fehlende Strategie auch in der Uneinigkeit der iranischen Führung begründet. In Bezug auf das Atomabkommen bestand diese Uneinigkeit von Anbeginn zwischen verschiedenen Instanzen. Die radikale Geistlichkeit, die Führung der Revolutionsgarden, die Justiz, der mächtige Wächterrat sowie die rechts orientierte Presse waren schon immer gegen das Abkommen. Sie versuchten, der Regierung, die das Abkommen als ihren Erfolg verbuchte, Steine in den Weg zu legen. Selbst Revolutionsführer Ali Chamenei, der bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, hatte die Verhandlungen mit den USA nur nach langem Zögern geduldet. Mittlerweile lehnt er Verhandlungen kategorisch ab.
Diese alten Gegensätze zeigen sich in diesen Tagen, in denen sich die Krise weiter verschärft, wieder deutlich. Chamenei bezeichnete die Amerikaner in der vergangenen Woche als vertrauensunwürdig
Diese alten Gegensätze zeigen sich in diesen Tagen, in denen sich die Krise weiter verschärft, wieder deutlich. Chamenei bezeichnete die Amerikaner in der vergangenen Woche als vertrauensunwürdig. Im Konflikt mit den USA habe Iran „den Weg des Widerstands“ gewählt. Verhandlungen mit der US-Regierung seien „wie ein Gift“.
Ähnlich die Revolutionsgarden, die sich den USA gegenüber kampfbereit zeigten: Ihr Oberkommandierender, Hossein Salami, sagte, der Iran wolle zwar keinen Krieg, fürchte sich aber nicht vor einer militärischen Auseinandersetzung. Die Amerikaner, die Angst vor dem Tod hätten, seien leicht zu besiegen.
Demgegenüber bemüht sich die Regierung zu verhindern, dass alle Fäden nach Washington abreißen. Teheran sei bereit, mit den Amerikanern über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln, sagte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am vergangenen Mittwoch in New York.
Leser*innenkommentare
Mr. XY
Nochmal News zum Thema - Maas ruft zur Deeskalation im Iran-Konflikt auf : www.faz.net/agentu...-auf-16227845.html
Mr. XY
News zum Thema Iran - US Sanktionen verstoßen gegen Internationales Recht : www.faz.net/agentu...onen-16227830.html
Da Hias
Manchmal wünsche ich mir, der Iran hätte bereits nachweislich die Atombombe. Egal was man vom Regime im Iran halten mag. Für eine extrem angespannte, aber stabile Sicherheit durch nukleare Abschreckung, wie wir schon mal mehr oder weniger erfolgreich hatten. Im kalten Krieg hat, muß man selbst als überzeugter Pazifist zähneknirschend zugestehen, die Abschreckung wahrscheinlich den heißen Krieg verhindert, weil eine direkte Konfrontation nicht führbar geschweige denn zu gewinnen war. Momentan wäre ein neuer Golfkrieg (Wertewesten äh NATO äh USA + Koalition der Willigen vs. Iran) noch durchaus führbar.
Sven Günther
@Da Hias Dann würden aber auch mindestens Riad und Dubai versuchen welche zu bauen.
christine rölke-sommer
@Sven Günther ist nur noch eine frage der zeit
Sven Günther
"Die widersprüchlichen Stellungnahmen lassen vermuten, dass das Land keine klare Strategie verfolgt."
Jetzt bin ich aber gespannt, wie sähe denn eine Strategie aus?
Der Iran ist auf die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgas Geschäft angewiesen, sollten die auch noch wegen den US Sanktionen teilweise wegbrechen, befindet sich die iranische Wirtschaft in der schlimmsten Krise seit dem Sturz des Schah.
Sich ans Abkommen weiter zu halten bringt den Iranern nichts, die europäischen Firmen haben zuviel Angst und die Regierungen sind zu schwach.
Aber irgendwie müssen sie reagieren, also eben so.
"Wenn du einen Feind eingekreist hast, laß ihm einen Fluchtweg."
Sun Tzu
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Ja aber Sun Tzu wollte den Feind dann auf diesem Fluchtweg massakrieren.
Weidle Stefan
@Sven Günther Drum merke, als Regel für jeden angehenden, oder praktizierenden Despoten,:“Immer erst die Bombe basteln, dann klappt’s auch mit dem Amerikaner.“
Monika Frommel
@Weidle Stefan Was at denn er Iran davon, wenn er das Abkommen verletzt. Isolation weltweit - Krieg?
Justin Teim
Da knallt bestimmt bald eine Rakete in einer dieser Aufbereitungsanlagen...
Schuld sind die anderen.