Bremen vor der Bürgerschaftswahl: Linke Gerade, rechter Haken
Im Bremer Wahlkampf zerlegt sich die AfD derzeit selbst. Die Linke sucht derweil den Anschluss an die Mitte-Parteien.
![Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kristina Vogt, spricht auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft in Bremen, April 2019 Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kristina Vogt, spricht auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft in Bremen, April 2019](/picture/3452589/624/23027539.jpeg)
Will Senatorin werden: Kristina Vogt, Spitzendekandidatin der Linken Foto:
imago images/Stefan Schmidbauer
BREMEN taz | Einkaufstag – Wahlkampftag: Grelle Sonne, 20 Grad plus um kurz nach neun, diesen Sonnabend hat sich der Frühling mal durchgesetzt. Vor der Shopping Mall in der Neuen Vahr – Bremer Stadtteil, bekannt aus Film und Buch – haben Die Linke und CDU schon Stände aufgebaut, dicht an dicht: Das ist immer so, wenn in Bremen gewählt wird.
Früher hat man einander dann oft gepiesackt, versucht, sich die Laufkundschaft abspenstig zu machen, und „gelegentlich passiert das noch immer“, sagt Friederike Emole, Erzieherin und Kandidatin für Die Linke, auf dem aussichtsarmen Listenplatz 15.
Aber heute sieht das mehr nach friedlicher Wahlkoexistenz aus, als nach Wahlkampf. Man hat andere Zielgruppen, man kennt sich aus gemeinsamer Arbeit im Stadtteilbeirat, man grüßt sich. Und, bei aller Konkurrenz, „wenn die AfD kommt, da stehen wir zusammen“, sagt Emole mit Blick auf die CDU-Kollegen.
Das ist nötig. Denn das politische Klima ist rau geworden: Einem linken Kommunalpolitiker, der für den 25. Mai eine Demo gegen Rechts angemeldet hat, ist per Mail angekündigt worden, man werde ihn „aufschlitzen“. Als „dreckige Zecke“ wird er beschimpft: „der 25.5. wird dein todestag!“.
Alle gegen die AfD
Auf Einschüchterungen und Provokation setzt auch die Bremer AfD im Wahlkampf. Manche der Konflikte schlagen sich dann in Polizeimeldungen nieder: „Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent“, heißt es darin beispielsweise. „Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien“.
In Tenever war das, noch ein Stückchen weiter raus im Bremer Osten, am zweiten Mai-Samstag. Emole war auch dabei. Rund 67 Prozent der Menschen, die dort wohnen, haben einen Migrationshintergrund. Werbung für Rassismus kommt da, wenig überraschend, nicht bei allen gut an. Die Polizei registriert Wortgefechte.
Emole hat die Lage etwas brisanter erlebt: „Da war einer dabei am AfD-Stand, der hielt immer eine Zielscheibe hoch, auf der Die Linke stand“, erinnert sie sich. „Da hab' ich mich schon gefragt, soll das jetzt eine Drohung sein?“, hat die Sache dann aber auf sich beruhen lassen.
Nur den Mann, der sich am AfD-Infotisch mit Propagandamaterial eingedeckt und mit Hitlergruß verabschiedet hat, den hat sie den Beamten dann doch gemeldet. „Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt“, heißt es in der Polizeimeldung.
Nichtwähler als Goldgrube
Dass Linke und AfD im Wahlkampf hart aufeinanderprallen ist kein Zufall – und der Stadtteil auch nicht. Denn beide können sich Hoffnung machen auf Stimmen von denen, die zuletzt keine mehr abgegeben hatten: Alle Analysen seit 2017 zeigen, dass die AfD massenhaft Zuspruch von bisherigen NichtwählerInnen einsackt.
Von denen gibt es viele in Bremen – und besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen. In Osterholz-Tenever lag die Beteiligung 2015 bei gerade mal 31,8 Prozent.
„Ich sehe es als unseren Auftrag als Linke, solche Stadtteile nicht allein zu lassen“, sagt Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und zum dritten Mal Spitzenkandidatin der Linken. Gleich 2015 hatte die Partei in Tenever deshalb ein Büro eröffnet, das der dort lebende Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel betreut, der sich seit Ende März im Häuserwahlkampf befindet.
Ein anderes Büro gibt's in Gröpelingen, Armutshochburg im Bremer Westen, Wahlbeteiligung 36,8 Prozent. Hier tritt Vogt selbst als die Frau auf, die sich kümmert, hört den Anliegen zu, trägt sie ins Parlament, und manchmal dringt sie damit auch durch: Dass die Aufgabe, in einem Stadtteil mit prekärer Soziallage eine Schule zu leiten, besonders aufwändig ist und die RektorInnen dafür anderweitig entlastet werden sollten zum Beispiel, dafür hat sie schon lange gekämpft. „Jetzt endlich hat der Senat das aufgegriffen“, sagt sie.
Sie redet auch mit denen, die Deutschlandfahnen hissen
Manchmal klingt Vogt, obwohl sie doch in Wahrheit mehr von Punk und Arbeiterautonomie her kommt, wie eine waschechte Sozialdemokratin, aber eine von früher, von damals, als die SPD noch wusste, was Sozialdemokratie heißt.
Die Wahl: Am 26. Mai stimmen rund 482.000 Wahlberechtigte über eine neue Bürgerschaft im Stadtstaat Bremen ab. Neben der Hansestadt gehört auch Bremerhaven zu Deutschlands kleinstem Bundesland. Die SPD, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs alle Bürgermeister gestellt hat, könnte erstmals verlieren und hinter der CDU landen.
Die Umfragen: Die CDU liegt mit 27 Prozent knapp vorne, die SPD rutscht seit den letzten Wahlen um fast 9 Prozent ab auf 24 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Die Linke steht bei 12 Prozent und die AfD sackt auf 6 Prozent ab, deren Abspaltung, die Bürger in Wut (BIW), liegen bei 3 Prozent. (Quelle: Infratest dimap vom 16. Mai)
Mindestens verfügt sie über deren integrative Kraft: Sie kann mit Menschen reden, die unter dem Druck leiden, der im Niedriglohnsektor mithilfe von ausländischen Beschäftigten aufgebaut wird, und die deshalb auf Parzellen wild entschlossen die Deutschlandflagge hissen – und manchmal schafft sie es sogar, dass sich Ressentiments verflüchtigen.
Sie kommt aber auch, was den Grünen manchmal Sorge macht, im vermeintlich postmateriellen Milieu gut an.
Als Vogt, Rechtsanwaltsfachgehilfin und Kneipenwirtin 2008 in die Linkspartei eintrat, war die ein Bündel von Streithähnen, und die Fraktion, die erste in einem westdeutschen Landtag, komplett handlungsunfähig.
Linkes Selbstbewusstsein
Mittlerweile ist sie ein vor allem von Frauen geprägtes Team, und selbst der Parteivorstand, dem ein gewisser Hang zu Radikalopposition nachgesagt wird, hat sich schon zwei Wochen vor der Wahl dafür ausgesprochen, mit SPD und Grünen Bündnismöglichkeiten zu sondieren, sobald ein Ergebnis da ist.
Denn ja, Vogt will Senatorin werden. Das Ressort? Bildung, vielleicht, Wirtschaft, ginge auch, aber warum nicht Finanzen? Vogt würde das packen, daran hat im politischen Bremen niemand echte Zweifel, eingeschlossen sie selbst.
Als die Partei neu war, sei ihre Aufgabe gewesen, Dinge zu fordern, hatte sie schon zum Wahlkampfauftakt gesagt. Darüber sei man aber hinaus. „Wir sind in Bremen an einem Punkt, wo wir nicht mehr sagen: Wir fordern irgendwas, sondern wir können etwas“, und zwar „nicht irgendetwas, sondern die Stadt anders gestalten“.
Den diametralen Gegensatz dazu bildet die AfD, die laut Umfragen auf sechs bis acht Prozent hoffen darf – warum auch immer: Konstruktive Politikangebote hat sie keine im Portfolio. Und statt auf Bürgernähe setzt sie auf martialisches Auftreten, allen voran der Landesvorsitzende Frank Magnitz.
Saalschützer, Phänotyp: Stiefelnazis
Ohnehin wird der von drei Bodyguards des BKA zu Podiumsdiskussionen in Schulen begleitet, darauf hat er Anspruch, seit er im Januar überfallen und verletzt worden war. Mitunter hat der Bauunternehmer aber auch noch zusätzlich treu ergebene Saalschützer aus dem eigenen Lager an seiner Seite, Phänotyp Stiefelnazis, aber das kann täuschen.
Um in größerem Umfang Plakate zu kleben und auf Klingeltour zu gehen, fehlen offenbar das nötige Kleingeld und die motivierten Parteigänger: Man hat nach Eigenangaben 165 Mitglieder – andere Quellen sprechen von 120 –, aber genug für unzählige interne Streitereien.
So befindet sich der einzige aktuelle Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis im Dauer-Clinch mit dem Landesverband. Gegen Magnitz selbst wird, auf die Anzeige eines früheren Landesschatzmeisters, wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Und am Landgericht laufen massenhaft zivilrechtliche Verfahren, darunter mindestens 17 Klagen gegen Parteiausschlüsse, höchstens 29, aber Vorsicht! Auch um die Zahl wird prozessiert.
Die Klagen stammen großteils von AfDlern, denen der Rechtsruck und die Alleinherrscher-Ansprüche von Magnitz nicht passten. Der steht dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe. Seine Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ ist notorisch, seine Ämterhäufung bemerkenswert: Der Partei-Chef sitzt für Bremerhaven als Abgeordneter im Bundestag.
Bürger in Wut: Abspaltung der AfD
Nun will er auch in die Bürgerschaft, aber nicht ohne seine Tochter. Die 26jährige Studentin ohne weitere Berufserfahrung jobbt derzeit als Pressesprecherin der Partei und kandidiert, klarer Verstoß gegen die AfD-Bundessatzung, auf Listenplatz 5. Die Bürgerschaftsmandate in Bremen sind mit 4.987 Euro brutto plus 795 Euro Zuschuss zur Altersvorsorge für ein Halbtags-Parlament recht üppig dotiert.
Auch gegen den ehemaligen Radio-Bremen- und „Stern TV“-Reporter Hinrich Lührssen zog Magnitz vor Gericht. Lührssen hätte eigentlich AfD-Spitzenkandidat werden wollen, unterlag dann dem Gegenkandidaten Magnitz – und war erbost zu den „Bürgern in Wut“ (BIW) gewechselt, einer kaum minder rechten Wählervereinigung.
Das tat er nicht lautlos: Im AfD-Landesverband hätten „Anti-Demokraten“ das Sagen, „die sich mit üblen Tricks an der Macht halten“, sagte er. Die AfD wollte Lührssen das gerichtlich verbieten lassen – erfolglos.
Mit mehr Fortune kämpft sie um mediale Wahrnehmung, indem sie ihre Opfererzählungen ausbaut: Schon die Attacke im Januar hatte Magnitz in seiner Schilderung stark übertrieben. Zugleich nutzte die Partei den Vorfall in Pressemitteilungen, um „eine mediale Betroffenheit zu erzeugen“ wie Magnitz in einer internen Mail kurz nach seinem Klinikaufenthalt schrieb.
AfD strickt weiter an ihrem Opfermythos
Daran hat man, so scheint es, anknüpfen wollen, als man sich über angebliche Morddrohungen gegen den Betreiber eines Festsaals beklagte. In dem Saal wollte die AfD ihren Kampagnenabschluss ausrichten, mit Alexander Gauland und Europakandidat Jörg Meuthen als Stars.
Das habe man also absagen müssen, teilte die AfD der Presse mit, die das bereitwillig verbreitete, Bezichtigung vermeintlich linker Täter inklusive.
Die Staatsanwaltschaft indes bestätigt nur, dass der Saalbetreiber zwei anonyme Anrufe erhalten hat. Drohungen? Naja: „Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft zur taz.
Leser*innenkommentare
Olav van Gerven
Drei Sachen möchte ich anmerken:
1) Dieser "Shopping Mall" ist ein Einkaufszentrum und heißt "Berliner Freiheit". Kann man ruhig so nennen, denn die Leute in der Vahr sind im Allgemein bodenständig und wünschen sich kein "Shopping Experience" sondern einfach freundliche Leute beim einkaufen. Das aber nur nebenbei bemerkt.
2) Die Grünen hatten mal ein eindeutig politiches Profil, genau wie die SPD das einmal hatte. Hat die SPD sein Profil mit ein Armani rauchenden und Zigarren tragenden Leitung verspielt, so haben die Grüne umwillen des Machterhalts ihr Profil aufgegeben. Lieber Macht als Profil. Die Zeiten, dass ein Taxifahrer aus Frankfurt in Turnschuhen im Landtag vereidigt wurde sind fast vergessen, wie eben das Profil der Partei damals.
3) Als noch nicht direkt an der Macht beteiligte Partei bleibt eigentlich nur die Linke übrig. Rechts scheidet aus, einmal den Mist muss doch gereicht haben, die andere kleine Splitterparteien bieten keine Chance etwas zu ändern. Dabei ist mir dann das Profil der Linke, auch wenn ich nicht in Allen zustimme, lieber als eine unförmige Masse die auf Machterhalt aus ist.
Rudolf Fissner
@Olav van Gerven Sind die Linken nun auch unter die Populisten gegangen und arbeiten mit Armani-Fake-News wie die Rechtspopulisten?
Lockenkopf
Ich hoffe, die CDU gewinnt die Wahlen in Bremen. Es wird Zeit, dass die CDU nach jahrzehntelanger Dauerregierung der SPD mal an die Macht kommt in Bremen, zumal die SPD Bremen in allen relevanten Bereichen grandios heruntergewirtschaftet hat. Das heißt nicht, dass die CDU alles besser machen wird. Aber die Chance sollte sie erhalten.
esgehtauchanders
@Lockenkopf Ihre Vergleiche (unten) sind schlicht unseriös.
Der entscheidende Grund für unterschiedliches Abschneiden in Statistiken liegt in der grundsätzlichen Andersartigkeit von Staatstaaten mit Flächenstaaten begründet.
Der Platz reicht hier nicht, die verschiedenen Faktoren alle aufzuzählen.
Sie können B, HH & HB eher mit Köln, Stuttgart oder München vergleichen. In letzterer Großstadt regieren bis auf einige Jahre (in den 70er und 80ern) SPD und seit den 90ern die Grünen mit (aktuell gibt's eine rot-schwarze zusammenarbeit).
Folgt man Ihrer schlichten Sichtweise, müssten Sie jetzt behaupten, weil die "Sozen" dort seit Kriegsende die meiste Zeit am Ruder waren, ist die Stadt wirtschaftlich so erfolgreich, beliebt und "so schön sauber".
Zurück zu einigen eher nüchternen Details. Staatstaaten haben generell den finanziellen Nachteil, dass sie für die Umlandpendler wichtige Infrastrukturleistungen (z.B. ÖPNV) bereitstellen (müssen), viele der Steuern, die von Pendlern aus den Speckgürteln entrichtet werden landen aber bei den Umlandgemeinden.
Daher muss der Länderfinanzausgleich ständig neu verhandelt werden.
Lockenkopf
@esgehtauchanders Natürlich kann man Stadtstaaten nicht ohne weiteres mit Flächenstaaten vergleichen. Habe ich auch unten nicht getan, dort habe ich Flächenstaaten wie Bayern, BaWü und NRW miteinander verglichen. Sie können aber gleichwohl nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass die SPD-Bilanz in Bremen verheerend ist, insbesondere wenn man sich die Felder Finanzen, Wirtschaftskraft und Bildung ansieht. Wenn eine solche Bilanz aus Ihrer Sicht zwingend ist, weil es sich bei Bremen um einen Stadtstaat handelt, sollte man die Eigenständigkeit der Stadtstaaten aufheben...
esgehtauchanders
@esgehtauchanders …noch ein kleines Detail aus der Wahlhistorie.
Die CDU hat in Bremen von 1995 bis 2007 mitregiert in einer „Großen Koalition“ unter Henning Scherf (einem eher linken SPD-Mann), der aber gegen die veröffentlichte Meinung in den Medien nicht ankam und Rot-Schwarz dann bildete. Die Grünen konnten die Medien damals noch als „Oma-Schreck“ verkaufen. Es hatte gewirkt…leider.
Denn ... die von der CDU entsandten Kabinettsmitglieder, die obendrein noch drei Schlüsselressorts bekleideten wie Innen, Wirtschaft (Mittelstand/Technologie), Bau/Verkehr (wichtig in Stadtstaaten!) haben absolut nichts gerissen.
In Hamburg bereits gescheiterte Polit-Existenzen wie der Hartmut Perschau, oder der Pleitier Jens Eckhoff haben die Jahre im Wirtschaftsressort schnarchend verbracht. Das selbst gepflegte Image von „Wirtschaftskompetenz“ hatte sich schnell in lauwarm-unangenehmer Luft aufgelöst.
Ich erwähne nur das grandiose Scheitern des „Spacepark“-Projekts, eines der größten Nachkriegsbaupleiten im Norden. Alles unter der Ägide Perschaus und seines Nachfolgers J. Hattig (vormals Becks Bier-Chef). Lecker-Bierbrauen-können heißt noch lange nicht Kompetenz in anderen Wirtschaftsfragen mitzubringen.
Fazit: Die CDU hatte bereits ihre Chance. Es waren verlorene Jahre.
Rudolf Fissner
@Lockenkopf Die CDU hat keine repräsentablem Kandidaten für Senatorenämter. Jedenfalls mag ihr Kandidat Meyer Heder keine nennen.
Lockenkopf
@Rudolf Fissner Die werden sich schon finden, falls die Wahl gewonnen wird...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Da habe auch ich keine Zweifel. Das praktiziert die CDU seit Ende der 1940er Jahre im Bund. Ihr "Kommunistisches Manifest" von Ahlen 1947 lässt als Antiquität grüßen.
Macht macht sexy. Inhalte stören da meist nur. Und für Pöstchen ... Sie sagen es ... lassen sich immer welche finden.
Zum Glück gibt es ja noch die Bremer Linke. Glückauf!
Lockenkopf
@76530 (Profil gelöscht) Vergleichen Sie mal die Situationen verschiedener Bundesländer, die in der Vergangenheit durchweg oder zumindest überwiegend von CDU bzw. CSU oder der SPD regiert wurden. Nehmen Sie exemplarisch als Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg auf der einen und NRW auf der anderen Seite. Ob bei Finanzen, wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung oder Kriminalitätsbekämpfung, die Bilanz ist eindeutig...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Wie wir wissen: auch hier eine Frage der Sichtweise.
Ich erkenne beispielsweise keine großen Unterschiede zwischen den Zeiten, als BaWü CDU-alleinregiert wurde und jetzt unter Grün-Schwarz. Vor allem sehe ich KEINE eindeutige Bilanz pro CDU. Höchstens bei der Anhäufung von strahlendem Atommüll.
NRW hatte jahrzehntelang massive Umstrukturierungen vor der Brust, was mir von Bayern in dieser Form auch nicht bekannt ist. Oder kennen Sie ein bayrisches Bergbaugebiet aus der Neuzeit, wo der Bergbau eingestellt wurde?.
Mein Tipp bei den Vergleichen: Äpfel nicht mit Glühbirnen! Danke.
Aber natürlich dürfen Sie auch weiterhin eine CDU unter einer geistigen Flachzange wie Herrn Strobl wählen. Wohl bekomm´s. Die Alternativen sind allerdings längst andere - und werden weder von CDU noch von SPD repräsentiert.
Lockenkopf
@76530 (Profil gelöscht) Dass man die einzelnen Bundesländer nicht 1:1 vergleichen kann, liegt auf der Hand. Aber zum sind viele bis heute bestehende Unterschiede hausgemacht, zum anderen können die auch nicht erklären, weshalb etwa NRW in allen relevanten Feldern deutlich hinter Bayern zurückliegt. Ich mag die CSU auch nicht besonders, aber was sie aus Bayern gemacht hat, ist tatsächlich beeindruckend.
Als NRWler (und deshalb etwas rot-grün geschädigt) kann ich Herrn Strobl nicht wählen und würde es wohl auch nicht tun - in Baden-Württemberg würde ich dank der dort sehr pragmatischen Grünen zu diesen tendieren.
Eine Erwiderung zu den von Ihnen genannten "Alternativen" erspar ich mir lieber, zumal ich befürchte, dass Sie diese auf die ebenfalls von Ihnen erwähnte Linkspartei beziehen,-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Gerne würde ich - mal kurz - Ihrer immanenten Logik für ein paar Wimpernschläge folgen, um Sie besser zu verstehen.
Dazu wäre der ein oder andere Hinweis nicht schädlich, was genau Sie an der bayerischen Bilanz so beeindruckend finden. Die Flächenversiegelung wird es doch wohl nicht sein - und die Kreuze in Amtsstuben auch weniger?
Wo wir gerade so launig dabei sind: ich liebe Polt, Biermösl Blosn und LaBrassBamba. Aber ich denke, das alles ist nicht so Ihres.
Sorry, dass ich Sie in BaWü verortet habe. Das hat seine Quellen darin, was Sie sich kürzlich mit Jim Hawkins über Nato-"Nachrüstung" ausgetauscht haben. Das war wohl die Jugendzeit, die für Sie so traumatisch gewesen sein muss ...
Für mich wären in NRW im Übrigen CDUSPDFDPDieGrünen allesamt unwählbar.
Lockenkopf
@76530 (Profil gelöscht) Sie haben die freie Auswahl: Bayern ist in Sachen Kriminalität das sicherste Bundesland, hat den solidesten Haushalt (tilgt seit Jahren Schulden, obwohl es dick in den Länderfinanzausgleich einzahlt, um Staaten wie Berlin und Bremen am Leben zu erhalten), liegt regelmäßig bei sämtlichen Bildungsvergleichen vorn und hat meines Wissens die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.
Age Krüger
@Lockenkopf Was hat eigentlich der Bewohner von Bayern und Baden - Württemberg davon, dass das Land, in dem er lebt, in den Ländefinanzausgleich einzahlt oder Schulden abbaut?
Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich, Schuldenabbau, niedrige Arbeitslosigkeit, CDU-/ CSU-Regierungen.
Sind das auch die Gründe dafür, dass die Suizidrate in Bayern bald doppelt so hoch ist als die in Bremen und immer noch ein Drittel höher als die in NRW?
Und wieso haben dann Hamburg und Bremen das höchste BIP pro Kopf in der BRD?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Schön, schön.
Jetzt haben Sie mir bestätigt, was ich ohnehin wusste. Leider fehlt Ihrer Art des Vergleichs die Überzeugungskraft. Wie sieht es etwa mit der Kriminalität im Ruhrgebiet aus, wie im Rhein/Main-Gebiet? Jeder Kriminalist wird Ihnen sagen, dass bestimmte Formen der Kriminaliät (z.B. bei Banden und Clans) auf Metropolen fokussiert sind. Unabhängig von deren politischer Repräsentanz.
Ihre Positionen enthalten deshalb Scheinargumente. Nicht die jeweiligen Regierungen entscheiden über die Höhe bestimmter Kriminalitätsraten, sondern vorhandene oder fehlende Möglichkeiten. (Ich bin sicher, zu dem Thema finden Sie etwas bei Christian Pfeifer, einem der führenden deutschen Kriminologen.)
Fazit: jeder solide argumentierende Mensch weiß, dass es Regionen gibt, die strukturell begünstigt sind und andere, denen dieses Glück nicht hold ist. (Deswegen gibt es den von Ihnen genannten Länderfinanzausgleich ja auch.)
Bayern ist erster Profiteur. Da schafft es selbst eine CSU nicht, das auf die Schnelle runterzuwirtschaften. :-)
esgehtauchanders
Als altes Bremer Nordlicht (dort zwar nicht mehr wahlberechtigt) schaue ich von Hessen aus immer noch auf die Politszene im Norden.
Ähnlich wie hier mit Janine Wissler im Hessischen Landtag hat sich Kristina Vogt in Bremen über Jahre hinweg auch über Parteigrenzen weg viel Respekt erarbeitet. Rote Socken-Kampagnen aus CDU-Zentralen ziehen da längst nicht mehr.
Die SPD in HB ist zwar personell dermaßen ausgebrannt, dass man ihr eigentlich die Oppositionsbank verordnen müsste, aber die Alternative mit CDU-FDP ist stets noch abschreckender. Grün wird sich dafür nicht hergeben.
So zeichnet sich die erste R2G-Koalition in einem alten West-Landesparlament ab. SPD-Spitzenmann Carsten Sieling (früher als MdB in Berlin eher den SPD-Linken in der Fraktion zugehörig) hat da zum Glück keine ideologischen Scheuklappen auf wie so ein 'Seeheimer' Kahrs, der von Berlin stets den Hamburger Genossen glaubt reinreden zu müssen.
Ich rechne mit eher unspektakulären Koalitionsverhandlunge, zu verteilen gibt's sowieso nix. Trotzdem ... alle drei Partner sollten die Chance nutzen, so ein Bündnis zum "Normalfall" einer Koalitionvariante unter demokratischen Parteien werden zu lassen.
agerwiese
"Die Linke sucht derweil den Anschluss an die Mitte-Parteien."
Was ?! Die SPD ist nicht mehr eine linke Partei? ;)
Rudolf Fissner
Im Weser-Kurier konnt man heute lesen, dass die Linkspartei sich beschwert, dass die Bremer CDU ihre Ideen klaut. :-)
Philippe Ressing
@Rudolf Fissner CDU auf Linkskurs oder Linke auf CDU-Kurs? O Tempora o mores - was für Zeiten was für Sitten.