Kommentar von Ralf Pauli zu der bevorstehenden Bafägerhöhung: Zum Studieren zu wenig

Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag über die lange versprochene Bafögreform der Bundesregierung entscheidet, dann stimmt er damit nicht allein über die Höhe der neuen Beitragssätze oder der geänderten Freibeträge ab, sondern auch über eine Frage, die für viele junge Menschen im Land den Ausschlag für oder wider ein Hochschulstudium gibt: und zwar, ob man vom Bafög leben können soll. Die Antwort liefert die Große Koalition in dem 60-seitigen Änderungsantrag gleich mit: Nein! Und das ist ein fatales Signal.

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt gute Gründe für einen Job neben der Uni – Stichwort Berufserfahrung, Kontakte knüpfen, das Gefühl der Selbstständigkeit. Nur geht das Bafögsystem von einer irrigen Grundannahme aus: dass Studierende sich „in Vollzeit“ um ihr Studium kümmern. Die Realität aber sieht anders aus, und das scheint bei Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nicht angekommen zu sein. Schon jetzt müssen zwei von drei Studierenden nebenher jobben, auch weil viele kein oder zu wenig Bafög erhalten. Und die Jobberquote nimmt seit Jahren stetig zu. Das wirkt sich auf die Studienzeiten aus. Gerade mal 37 Prozent der Studierenden beenden ihr Studium heute in der Regelstudienzeit – wer das nicht schafft, bekommt nur im Ausnahmefall weiter Bafög. Für viele heißt es dann ausgerechnet im Uni-Endspurt, neben dem Prüfungswahn Geld verdienen zu müssen – außer natürlich, wenn Papa und Mama zahlen.

Die finanziellen Zwänge für viele Studierende werden leider aber auch nach der Bafög­erhöhung bleiben. Zwar bekommen Bafög­empfänger ab dem kommenden Wintersemester etwa einen satten Aufschlag auf die Wohnpauschale (325 Euro statt bisher 250 Euro). Der durchschnittliche WG-Zimmer-Preis in deutschen Studentenstädten lag im vergangenen Jahr mit 363 Euro bereits deutlich darüber – und da sind Metropolen wie Friedberg, Reutlingen oder Vechta mitgerechnet. Man kann sich leicht ausmalen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode, wenn die Bafögreform voll greift, die Wohnpauschale in München, Frankfurt oder Hamburg nur die halbe Miete sein wird.

Die Bundesregierung hat mit der Bafög­reform eine Trendwende versprochen. Sie meint damit, dass sie den jahrelangen Sinkflug der Zahl der Bafögempfänger aufhalten will. Es ist ihr zu wünschen, dass ihr das gelingt. Höhere Freibeträge beim Einkommen der Eltern und die Aussicht auf Schuldenerlass, wenn man nach dem Studium wenig verdient, könnte wirklich wieder mehr Studierende dem Bafög zutreiben. Doch dem Trend, dass sich das Leben in den Städten schnell verteuert, setzt sie zu wenig entgegen. Dafür hinken die Verbesserungen den Preis- und Mieten­entwicklungen zu stark hinterher.

Dabei gäbe es dagegen durchaus Rezepte: die automatische Anpassung der Bafögzahlungen etwa, auch einen standortabhängigen Mietzuschuss. Die hat die Bundesregierung geflissentlich ignoriert.