: Gegenwind für Umweltverbände
Campact und Attac kritisieren „Angriff auf die Zivilgesellschaft“
Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben mehrere Umweltverbände eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschland, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und die Kampagnenorganisation Campact erklärten am Dienstag in Berlin, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sei nicht nur ein Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern ein Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt. Der Bundesfinanzhof hatte Attac Ende Februar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der geschäftsführende Campact-Vorstand Felix Kolb forderte, der Gesetzgeber müsse klarmachen, dass demokratisches und politisches Engagement „selbstverständlich“ gemeinnützig seien. Der Entzug der Gemeinnützigkeit sei vor allen Dingen für kleine Vereine, die auf öffentliche und Stiftungsmittel angewiesen sind, ein Todesstoß. Für diese Organisationen wirke der Entzug oder allein die Drohung wie eine Schere im Kopf. „Ich muss mir jedes Mal überlegen: Kann ich diese Aktivität jetzt noch machen oder nicht?“ (dpa)
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