Das kommt: Manche werden aussortiert

Auch wenn die Bremer Bürgerschafts- und Beiratswahlen erst am 26. Mai stattfinden, stehen kommenden Freitag einige Verlierer*innen bereits fest. Um 10 Uhr tritt dann nämlich der Wahlbereichsausschuss zusammen – und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Vorschläge.

Als sicher gelten muss, dass bei den Wahlen zu den Beiräten, also den 22 Stadtteilparlamenten, einige aussortiert werden, die Piraten etwa, die bereits über ihren bevorstehenden Misserfolg informiert haben. Und die sich als Opfer eines „willkürlichen Ausschluss“ fühlen: Das Wahlamt hat diesmal darauf geachtet, dass diejenigen, die über die entsprechenden Listen abstimmen, auch in den entsprechenden Stadtteilen wohnen. „Es hat keine Neuregelung gegeben“, stellt Evelyn Temme klar, die beim Wahlamt für den Wahlbereich Bremen zuständig ist. „Das ist auch keine neue Rechtsauffassung.“ Bislang habe man indes angesichts der großen Masse von Vorschlägen – es gibt 338 Mandate zu verteilen, 13 Parteien und Wählervereinigungen haben Listen eingereicht – auf Überprüfungen verzichtet. In diesem Jahr habe jedoch bei einer Partei „eine sehr große Zahl Mitglieder an der Listenaufstellung mitgewirkt“, so Temme. „Das schien uns nicht plausibel.“

Wer davon alles betroffen ist, wer es geschafft hat, den Fehler zu beheben und vor allem, wer nicht – darüber kann sie vor Freitag nichts sagen. Bei der vergangenen Wahl waren vor allem Vorwürfe gegen die AfD laut geworden, die Regularien missachtet zu haben. Wie das wohl diesmal aussieht?

Fest steht, dass andere früher dran waren als die Piraten. Und rechtzeitig, um noch zu reagieren: Das Problem sei ihnen „anhand einer Einreichung aufgezeigt worden“, so FDP-Mann Magnus Buhlert, weshalb man darauf geachtet habe, „dieser neuen Auslegung gerecht zu werden“. Bei Bündnis 90/Die Grünen haben etliche Kreisverbände ihre Listenwahlversammlungen wiederholt, „obwohl wir die neue Rechtsauffassung des Wahlamts nicht teilen“, so Parteimitarbeiter Manuel Warrlich. Die Piraten hatten ihre Liste aber drei Tage vor Ultimo vorgelegt – zu spät für Korrekturen.

Jetzt kündigte Pirat Gunnar Christiansen an, sich juristisch wehren zu wollen: Bei der Bürgerschaftswahl, die über die Zusammensetzung des Landtags und dem entscheidet, was anderswo Stadtverordnetenversammlung heißt, habe es „keine Probleme gegeben“, so Christiansen. Aber die subkommunalen Wahlen sind für die Piraten viel wichtiger. Bei denen gibt’s keine Fünf-Prozent-Hürde. In den Beiräten, in denen sie Mandate haben, gelten sie als engagiert. „Es ist schade, weil wir richtig was vor hatten und viele gute Kandidat*innen“, so Christiansen. „Das sollte ein Neustart werden.“

Benno Schirrmeister