Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadtteilplenum im Syndikat wurde ein Aufruf für eine neue Berliner Linie gestartet

Von Peter Nowak

Viel Kundschaft sieht man in diesen Tage in dem Textilladen „Kamil Moden“ am Kottbusser Damm 9. Dabei wurde dem Betreiber Hassan Qadri bereits zum 31. Dezember vergangenen Jahres gekündigt. Der neue Eigentümer will das Haus renovieren und teuer vermieten. Doch Qadri hat den Laden nicht verlassen und wehrt sich gemeinsam mit stadtpolitischen Gruppen gegen seine Vertreibung.

Auch die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat hat trotz Kündigung zu Silvester 2018 die Räume nicht verlassen. Beiden droht nach einer Klage am Ende eine von der Polizei durchgesetzte Zwangsräumung. Auf einem Stadtteilplenum im Syndikat wurde ein Aufruf für eine neue Berliner Linie gestartet, die solche Räumungen erschweren würde.

Erhalt sozialer Infrastruktur

„Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden“, lautet dabei die zentrale Forderung. „Der Senat muss sich in den Konflikt mit der Immobilienwirtschaft begeben und auch riskieren, verklagt zu werden“, erklärte ein Unterstützer des Aufrufs, der kürzlich veröffentlicht wurde. Es könne nicht sein, dass „die Räumungen wie bisher weitergehen und sich gleichzeitig Politiker*innen der Senatsparteien für Besetzungen aussprechen“.

Die Kritik zielt vor allem auf Grüne und Linke, die im letzten Jahr Sympathie für Besetzungen geäußert haben. „Die Forderungen der Initiative ist nachvollziehbar. Denn schon lange schwinden Freiräume und dringen immer mehr Investoren nach Berlin, die durch die Vermarktung der Stadt ihre überhöhten Renditen erzielen – und das auf Kosten der Be­woh­ner*innen“, erklärte Katrin Schmidberger, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, gegenüber der taz.

„Die Aufforderung der Initiative ist angekommen, und der stadtpolitische Paradigmenwechsel geht nur gemeinsam, als Politik der vielen in Stadt und Parlamenten“, betonte auch Katalin Gennburg von der Linken. Von Innensenator Geisel forderte sie, den Weg für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen frei zu machen.