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Bund gibt wohl mehr Geld für den Kohleausstieg

Nach Spitzentreffen im Kanzleramt zeigen sich die Ost-Ministerpräsidenten zufrieden mit „langfristiger Finanzzusage“. Ein Erfolg der Kohlekommission wird damit wahrscheinlicher

Das Neue

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat die Bundesregierung mehr Geld für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Aussicht gestellt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe „eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt“, berichtete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) nach dem Treffen, an dem am Dienstagabend die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die vier Co-Vorsitzenden der Kohlekommission sowie mehrere BundesministerInnen und Kanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatten. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt. Zurückhaltender äußerte sich die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer: „Bei dem Treffen sind keine Entscheidungen gefallen“, sagte sie am Mittwoch.

Der Kontext

Die 28-köpfige Kohlekommission mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Regionen soll im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für den Ausstieg aus der klima­schädlichen Kohleverstromung und den damit einhergehenden Strukturwandel erarbeiten. Der Abschlussbericht sollte eigentlich bis zum Jahreswechsel vorliegen. Das scheiterte unter anderem am Streit ums Geld: Während die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode nur 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel eingeplant hat, fordern die Ministerpräsidenten für den Zeitraum bis zum Kohle­ausstieg insgesamt 60 Milliarden Euro – und sie setzten eine Verschiebung des Abschluss­berichts um zwei Monate durch.

Die Reaktionen

Dass die Bundesregierung nun mehr Geld in Aussicht gestellt hat, kam allgemein gut an. „Ich bin froh, dass es eine Annäherung zwischen Bund und Ländern gegeben hat“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Ob es ausreicht, wird man sehen.“ Linke-Fraktionsvize Caren Lay erklärte: „Geldzusagen sind ein erster Schritt, machen aber allein noch keinen Strukturwandel.“ Zen­tral wichtig sei, dass die Mittel nicht bei den Konzernen, sondern bei den Beschäftigten und in den Regionen landen würden. Umweltverbände äußerten sich ebenfalls zustimmend, forderten aber, dass die Gelder nur bei einem frühen und verbindlichen Ausstiegsplan fließen dürften. „Ohne Beschleunigung beim Kohleausstieg gibt es auch keine öffentliche Akzeptanz für Strukturhilfen und keinen Konsens dafür in der Kohlekommission“, sage WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Die Konsequenz

Die Annäherung in der Frage der Finanzhilfen macht eine Einigung der Kohlekommission wahrscheinlicher – aber gesichert ist sie keineswegs. Denn auch was konkrete Abschalttermine für die Kohlekraftwerke angeht und die Frage, ob diese an Bedingungen geknüpft werden sollen, liegen die Mitglieder noch weit auseinander. Bei der nächsten Sitzung am 25. Februar müssen also noch viele Fragen geklärt werden, wenn der Abschlussbericht wie geplant am 1. Februar präsentiert werden soll. Malte Kreutzfeldt