Andreas Speit
der rechte rand

Wie die AfD die Medien um Quellenmaterial anbettelt

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Die Anfragen sind freundlich: „Könnte man vielleicht“, „bestünde eine Möglichkeit“ oder „dürfte man mal“? Seit der Debatte um eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt oder die Landesämter und -behörden des Verfassungsschutzes (VS) wenden sich Funktionsträger der Partei vermehrt an die Presse. Sie möchten von Berichten über Parteimitglieder, denen extrem rechte Positionen und Kontakte nachgewiesen wurden die Primärquellen und Originalmaterialien einsehen oder erhalten. Die Angst vor einer VS-Beobachtung treibt die Partei so weit, sich an die so verhasste „Lügen“- und „System“-Presse zu wenden. Ihre Hoffnung ist, mit dem Material die weit rechten Mitglieder, schnell ausschließen zu können.

Gerade erreichte die taz nord – aus dem „links-grün-68-versifften“ Milieu – wieder eine dieser Anfragen. Nicht zum ersten Mal, auch zu früheren Artikeln kam der Wunsch nach dem Recherchematerial auf. In diesem Fall führte ein Bericht zu den Verstrickungen der abgesetzten Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zu der Nachfrage. Die knapp 80 Seiten aus dem E-Mail-Verteiler der mittlerweile fraktionslosen ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten in Kiel würde man gerne einsehen. Denn die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes steht noch aus.

Warum sich die AfD nicht mit den Berichten begnügt und Quellenmaterial einsehen möchte, zeigt ihr gespaltenes Verhältnis zur Presse. Denn einerseits scheint die AfD die Berichte ernst zu nehmen, andererseits will sie lieber sichergehen und sich mit dem Quellenmaterial die Berichte belegen lassen. Zudem ignoriert die AfD, dass sich Personen, über deren rechtsextreme Kontakte und/oder Statements berichtet wird, juristisch wehren können, wenn es Falschbehauptungen und/oder Fehler in den Berichten gibt. Die Beweislast liegt dann bei den Medien. Insofern würde die Überprüfung, ob ein Rechtsstreit läuft oder lief genügen, um die Fakten einschätzen zu können.

Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Mit den Anfragen an die Presse zeigt die AfD aber auch die Geringschätzung des Informanten- und Quellenschutzes. Dieses hohe Rechtsgut der Pressefreiheit wird ausgeblendet. Schon aus diesem Grund lautet die Antwort bei solchen Anfragen immer: Nein.