Richter setzt Trumps Asylverschärfung aus

Regelung, dass illegal eingereiste keinen Asylantrag in den USA stellen dürfen, ist so nicht haltbar

Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Asylregeln außer Kraft gesetzt. Richter Jon Tigar erließ am Montag in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung. Trump ordnete am 9. November an, dass Menschen, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisten, keinen Antrag auf Asyl mehr stellen dürfen. Er reagierte damit auf die Karawane von Migrant_innen aus Mittelamerika, die sich zu diesem Zeitpunkt auf die USA zubewegten.

Nur Stunden später reichten zwei Bürgerrechtsgruppen dagegen Klage ein. Sie erklärten, US-Recht erlaube ganz klar jedem Menschen, einen Asylantrag zu stellen, egal, wie er oder sie ins Land gekommen sei. „Es könnte nicht deutlicher sein“, sagte Baher Azmy, ein Anwalt des Zentrums für Verfassungsrechte, das die Regierung gemeinsam mit der Amerikanischen Bürgerrechtsunion verklagte.

Richter Tigar folgte der Argumentation der Kläger. „Wie groß auch immer die Autorität des Präsidenten sein mag, er kann die Einwanderungsgesetze nicht neu schreiben, um eine Bedingung durchzusetzen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat“, erklärte er. Das Heimatschutzministerium äußerte sich nicht zu dem Urteil. (afp)