: Richter setzt Trumps Asylverschärfung aus
Regelung, dass illegal eingereiste keinen Asylantrag in den USA stellen dürfen, ist so nicht haltbar
Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Asylregeln außer Kraft gesetzt. Richter Jon Tigar erließ am Montag in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung. Trump ordnete am 9. November an, dass Menschen, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisten, keinen Antrag auf Asyl mehr stellen dürfen. Er reagierte damit auf die Karawane von Migrant_innen aus Mittelamerika, die sich zu diesem Zeitpunkt auf die USA zubewegten.
Nur Stunden später reichten zwei Bürgerrechtsgruppen dagegen Klage ein. Sie erklärten, US-Recht erlaube ganz klar jedem Menschen, einen Asylantrag zu stellen, egal, wie er oder sie ins Land gekommen sei. „Es könnte nicht deutlicher sein“, sagte Baher Azmy, ein Anwalt des Zentrums für Verfassungsrechte, das die Regierung gemeinsam mit der Amerikanischen Bürgerrechtsunion verklagte.
Richter Tigar folgte der Argumentation der Kläger. „Wie groß auch immer die Autorität des Präsidenten sein mag, er kann die Einwanderungsgesetze nicht neu schreiben, um eine Bedingung durchzusetzen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat“, erklärte er. Das Heimatschutzministerium äußerte sich nicht zu dem Urteil. (afp)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
