: Richter setzt Trumps Asylverschärfung aus
Regelung, dass illegal eingereiste keinen Asylantrag in den USA stellen dürfen, ist so nicht haltbar
Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Asylregeln außer Kraft gesetzt. Richter Jon Tigar erließ am Montag in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung. Trump ordnete am 9. November an, dass Menschen, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisten, keinen Antrag auf Asyl mehr stellen dürfen. Er reagierte damit auf die Karawane von Migrant_innen aus Mittelamerika, die sich zu diesem Zeitpunkt auf die USA zubewegten.
Nur Stunden später reichten zwei Bürgerrechtsgruppen dagegen Klage ein. Sie erklärten, US-Recht erlaube ganz klar jedem Menschen, einen Asylantrag zu stellen, egal, wie er oder sie ins Land gekommen sei. „Es könnte nicht deutlicher sein“, sagte Baher Azmy, ein Anwalt des Zentrums für Verfassungsrechte, das die Regierung gemeinsam mit der Amerikanischen Bürgerrechtsunion verklagte.
Richter Tigar folgte der Argumentation der Kläger. „Wie groß auch immer die Autorität des Präsidenten sein mag, er kann die Einwanderungsgesetze nicht neu schreiben, um eine Bedingung durchzusetzen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat“, erklärte er. Das Heimatschutzministerium äußerte sich nicht zu dem Urteil. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
