Abtreibungsgesetz in Norwegen: „Weg von meiner Gebärmutter!“

Tausende NorwegerInnen demonstrieren für das 40 Jahre alte liberale Abtreibungsrecht. Es droht zum Opfer der Koalitionsverhandlungen zu werden.

Demonstration zum Internationalen Frauentag 2017 in Oslo   Foto: imago/Xinhua

Stockholm taz | „Mein Körper – Mein Recht!“, „Nie wieder Stricknadeln“, „Das Recht auf meinen Körper kannst du nicht verschachern, Erna!“ – unter der Parole „Finger weg vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch!“ wurde am Samstag in 33 Orten in ganz Norwegen gegen die Pläne der Regierung in Oslo protestiert, das Abtreibungsrecht einzuschränken.

„Wir sind hier, weil Erna Solberg und die Christliche Volkspartei ihre Regierungsverhandlungen in unsere Gebärmutter verlegt haben“, eröffnete Liv Gulbrandsen, Kinderbuchautorin und Politikerin der sozialistischen Partei „Rødt“, eine Demonstration mit rund 8.000 TeilnehmerInnen in Oslo: „Und wir wollen ihnen mit aller Deutlichkeit klarmachen, dass sie da absolut nichts verloren haben.“

„Die Regierung will uns 40 Jahre zurückwerfen“, betonte die Ärztin und Medienkolumnistin Mina Adampour, eine der anderen Rednerinnen auf dem Eidsvoll-Platz vor dem Storting, dem norwegischen Parlament: „Das werden wir nicht zulassen.“ Vor 40 Jahren, am 1. Dezember 1978, trat in Norwegen das derzeit geltende Recht zum Schwangerschaftsabbruch in Kraft. Ein liberales Recht. Bis zur zwölften Woche ist es allein Entscheidung der Frau, ob sie einen Abbruch vornehmen lassen will. Eine Beratungspflicht oder eine gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit gibt es nicht.

Es gibt das Recht der Frau, bei einer Zwillingsschwangerschaft nur einen Fötus entfernen zu lassen und es gibt unter anderem dann eine Ausnahmeregelung, einen Fötus auch nach der zwölften Woche zu entfernen, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ dafür besteht, dass das Kind als Folge einer Erbanlage „eine ernsthafte Krankheit bekommen könnte“. In der öffentlichen Debatte trägt dieser Paragraf 2c des „Abortloven“ auch den Namen „Downs-Paragraf“, weil es in der Praxis primär um Fälle des Down-Syndroms geht. Von insgesamt rund 12.000 Schwangerschaftsabbrüchen jährlich erfolgen etwa 250 auf Grundlage des 2c.

Mobilisierung der Frauenorganisationen

Wenn die Regelung nun in Frage gestellt wird, hat das mit dem Ausgang der Parlamentswahl von 2017 zu tun. Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Høyre, konnte mithilfe der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und der liberalen Venstre lediglich eine Minderheitsregierung bilden, die sich für eine parlamentarische Mehrheit vor allem auf die Stimmen der kleinen Christlichen Volkspartei (Kristelig Folkeparti, KrF) stützen muss. Und die stellte in den vergangenen Monaten ihre bisherige Rolle als Mehrheitslieferantin zugunsten eines Bündnisses mit der linken Opposition in Frage.

Für Solbergs Regierung hätte dies das Ende bedeutet. Der Paragraf 2c, der der KrF schon lange ein Dorn im Auge ist und aus ihren Reihen auch als „Selektions-Paragraf“ bezeichnet wird, wurde plötzlich zum Verhandlungsgegenstand. Solberg versprach, ihn zu streichen, würde die KrF in ihre Regierung eintreten, statt die Seiten zu wechseln. Anfang November entschied sich eine Mehrheit auf dem Parteitag der KrF für Regierungsverhandlungen mit Solberg. Seither wird verhandelt.

Die Mobilisierung auf der Seite von Frauenorganisationen, Gewerkschaften, linken Parteien, aber auch Vertretungen von MedizinerInnen erfolgte auf der Stelle. Die Empörung wird zusätzlich davon befeuert, dass es ausgerechnet eine „Frauenregierung“ ist – alle drei derzeitigen Regierungsparteien haben weibliche Vorsitzende –, die für ihren Machterhalt offenbar bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einzuschränken.

Nach der letzten Meinungsumfrage sind 68 Prozent der NorwegerInnen gegen eine Änderung des „Abortloven“, 16 Prozent sind dafür.