brief des tages:
Den Rest erledigt der deutsche Untertanengeist
„Mehr Befugnisse für die Polizei“, taz vom 14. 11. 18
Die taz hat mit der Gesamtdarstellung der Polizeigesetze der Länder den richtigen politischen Instinkt bewiesen. Die Gefahr droht uns von innen. Nicht nur von prügelnden rechten Dumpfbacken, sondern – wie die Fahndung nach den NSU-Morden bewiesen hat – auch von einer Polizei, die offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist.
Im Jahr 1930 schrieb der Herausgeber der Baseler National-Zeitung, Ludwig Bauer: „Deutschland bringt vieles mit, was zur Katastrophe unerlässlich ist: Seine unbegrenzte Begabung, sich belügen zu lassen, seinen Hang, extrem zu sein, seine Tüchtigkeit, die es immer wieder emporträgt, seinen fehlenden Sinn für Maß und Möglichkeit, der es immer wieder zurückschleudert.“
Was wird wohl passieren, wenn in einer zukünftigen schwarz-braunen Landesregierung diese Gesetze vollstreckt werden? Schwarzbraune Putsche sind kaum zu erwarten. Wohl aber können Inhaber der staatlichen Gewalt im Namen der Sicherheit Schrecken und Angst verbreiten. Den Rest ermöglicht der immer noch grassierende deutsche Untertanengeist. Hans Wallow, Bonn
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