Andreas Speit
der rechte rand

Wie rechte Parteien die Polizei „unterstützen“ wollen

Foto: Jungsfoto: dpa

Die Bedrohungslage ist klar und lässt sich durch Zahlen belegen. Jeden Tag versucht ein Mann nach den Daten des Bundeskriminalamtes seine Partnerin oder ehemalige Partnerin zu ermorden. Im Jahr 2017 wurden in 147 Fällen Frauen getötet – mehr als eine an jedem dritten Tag.

Den prügelnden deutschen Mann thematisiert das extrem rechte Spektrum von AfD über NPD bis Der III. Weg aber nicht. Sie hetzen stattdessen über „Messermänner“, „Südländer“ und „Asylbewerber“ wegen Mordes, Totschlags oder Vergewaltigung. Immer wieder nutzen die Parteien hierbei Materialien der Polizei.

Auf der Facebook-Seite der Hamburger AfD finden sich regelmäßig Hilfsgesuche der Polizei bei Fahndungen. Oft mit Bildern der vermeintlichen Täter. Auch die NPD veröffentlicht über die Sozialen Netzwerke Fahndungsaufrufe. Nicht ohne hervorzuheben wer der Täter sein soll: „Mann mit ‚südländischem Aussehen‘.“

In der Pressestelle der Hamburger Polizei scheint die Nutzung des behördlichen Materials bisher nicht aufgefallen zu sein. „Sie sind der erste, der wegen dieser Nutzung nachfragt“, antwortet ein Polizeisprecher der taz und fragt nach: „Werden unsere Mitteilungen irgendwie verändert?“ „Nein, die geschilderten Sachverhalte werden im Original wiedergegeben, aber mit Vor- und Anmerkungen versehen.“ Diese Antwort beruhigt den Polizeisprecher nicht. „Mit den Aufrufen wenden wir uns natürlich an die Öffentlichkeit, bitten die Bürger um Mithilfe“, sagt er und sein Ton lässt vermuten, dass ihm diese Verbreitung unangenehm ist. Natürlich würde die Polizei hoffen, dass ihre Aufrufe Widerhall und Verbreitung fänden, aber eine Überprüfung, wer da wie was aufgreife und weiterleite gäbe es bisher nicht.

Im gesamten Bundesgebiet nutzt die rechte Szene öffentliche Fahndungen um klarzumachen, dass „weiße Frauen kein Freiwild“ sein müssten. Auch das „Recht- und Ordnungs-Image“ will die Szene damit herausstellen. In diesem Kontext stellte die Hamburger AfD die vielen Fahndungsfotos der Polizei von vermeintlichen G20-Gewalttätern online. „Der III. Weg“ veröffentlichte auf seiner Webseite unter der Rubrik „Linksextremismus“ zudem gleich mehrere Fahndungsvideos.

Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Zu den Ermittlungen merkt die Kleinstpartei an, dass „trotz der riesigen Sonderkommission ‚Schwarzer Block‘“ 100 linke Straftäter nicht gefasst seien und spekuliert über „‚Ermittlungspannen‘, wie Warnungen der linken Szene über anstehende Hausdurchsuchungen“. Gerne würde Der III. Weg der Polizei helfen und versichert, Hinweise vertrauensvoll an die Polizei weiter zu leiten.