: Saubere Fingerunerwünscht
In Kambodscha ist die Regierung gegen eine Kampagne in den sozialen Medien zum Wahlboykott vorgegangen
Von Malis Tum
In Kambodscha haben 7 Millionen Menschen einen Facebook-Account, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung. Über das Internet und die sozialen Medien verbreitete Nachrichten wurden jedoch bei den Wahlen im Juli von der regierenden Volkspartei als Bedrohung gesehen. So zum Beispiel, als mit einer „Sauberer-Finger-Kampagne“ zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Statt nach erfolgter Stimmabgabe wie üblich einen Finger mit nicht abwaschbarer Tinte zu markieren, um doppeltes Wählen zu verhindern, sollten Boykotteure ein Foto ihrer sauberen Finger online stellen und so ihren Boykott bezeugen und zugleich für diese Art des Protestes werben.
Am 28. Mai erließen deshalb drei Ministerien einen gemeinsamen Erlass, nach dem sie gegen im Netz und über soziale Medien verbreitete Inhalte vorgehen dürfen, die Kambodschas nationale Verteidigung, Frieden, Wirtschaft, öffentliche Ordnung und kulturelle Identität gefährdeten.
Am 27. Juli, also zwei Tage vor den Wahlen, ordnete das Informationsministerium zudem die Blockade von 15 Nachrichtenwebseiten an, darunter die von Voice of Amerika Khmer, der Phnom Penh Post, der Voice of Democracy und von Radio Free Asia Khmer. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten diesen Angriff auf die bürgerlichen Rechte und die Meinungsfreiheit und forderten vergeblich die Zurücknahme der Anordnung.
Laut einem Bericht des Cambodian Center for Independent Media (CCIM) von 2017 gaben nur 11 Prozent der befragten Journalisten an, dass sich der Mediensektor in die richtige Richtung bewege. 83 Prozent sagten, die Pressefreiheit habe abgenommen. Laut dem gleichen Bericht wurden 2017 mindestens sieben Facebook-Nutzer festgenommen oder verfolgt, meist wegen angeblicher Beleidigung des Königs oder Diffamierung einer anderen Person.
Im Internet und in den sozialen Medien sollte es eigentlich Meinungsfreiheit geben. Vor ein paar Jahren hatte ich noch keine Angst, etwas in meinen Social-Media-Accounts zu posten oder zu teilen. Aber heute fühle ich mich dabei nicht mehr sicher.
Malis Tum, 26, ist Onlineredakteurin bei Voice of America Khmer in Phnom Penh.
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