leserInnenbriefe

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Kosten dank Polizei

Ein Ultra, also verdächtig,

taz bremen vom 12. 9. 18

Was mich an dem Fall am meisten stört, ist dieser Satz „die Stadt [also der Bürger, wir, ich] trägt die Kosten des Verfahrens.“ Weil unsere Polizei „auf dem rechten Auge blind ist“ und ohne Sinn und Verstand unschuldige Bürger ins Krankenhaus knüppelt und mit Verfahren überzieht, nur weil sie offen gegen rechts sind, darf „ich“ die Rechnung für absolut schwachsinnige Gerichtsverfahren zahlen. Vielen Dank. Franz Georg, taz.de

Grüne Entpolitisierung

Berichte zur Urwahl,

taz bremen und taz nord seit 25. 7. 18

Eine nachhaltige ökologische Entwicklung hat ein Fundament sozial gerechter gesellschaftlicher Bedingungen zur Voraussetzung. Diese Botschaft der Agenda 21 – exemplarisch im Bildungsteil formuliert – ist die inhaltliche Leitschnur grüner Politik. In unserer Stadt sind die sozialen Folgen sichtbar, die aufgrund exzessiver restriktiver Haushaltspolitik zustande gekommen sind. Bei der kommenden Bürgerschaftswahl wird es vor dem Hintergrund größerer finanzieller Spielräume darum gehen, mit welchem Politikansatz erreicht werden soll, dass möglichst alle BürgerInnen einen respektierten Platz in unserer gemeinsamen Stadtgesellschaft erhalten. Die Grünen beantworten diese Frage aktuell damit, dass sie zunächst drei als stark kategorisierte Frauen und dann schließlich zwei von ihnen in einer Urwahl antreten lassen. Aber für welche Inhalte stehen sie? Früher wurde von Politikern immer betont, dass erst die inhaltliche Richtung klar sein muss, dann könne man über Personen reden. Bei den Grünen in Bremen ist es heute umgekehrt. Die Personalentscheidung erfolgte eben nicht aufgrund inhaltlicher Positionierungen und Debatten, sondern unter rein persönlichen Machtambitionen, wobei aber auch eine Entscheidung über die inhaltliche Ausrichtung getroffen wurde. Dabei gäbe es für die Grünen doch viel zu diskutieren. Wie ist es beispielsweise zu erklären, dass die Grünen nicht mit Initiativen zum sozialen Ausgleich wahrgenommen werden, obwohl sie seit zwei Legislaturperioden das Sozialressort führen? Ordentlich verwaltet heißt offensichtlich nicht auch gut gestaltet.

Maike Schäfer hat sich außerhalb ihres engeren Politikfeldes bisher besonders zum Thema Personalvertretungsgesetz geäußert. Sie möchte die Mitbestimmungsrechte einschränken.Gilt das Postulat der Agenda 21 nicht mehr, nach der Eigenverantwortung und somit partizipative Gestaltung die Grundlagen nachhaltiger Entwicklung sind? Das gilt auch für den Öffentlichen Dienst innerhalb gesetzter politischer Vorgaben. Sie hat damit den tendenziell partizipationsfeindlichen Eindruck, den die Grün geführten Ressorts im Bereich der Stadtentwicklung oder auch beim Westbad erzeugen, verstärkt. Ist das alles egal, weil sie eine starke Frau ist oder geht es nicht doch um ein wenig mehr? Die Entpolitisierung der Bremer Grünen ist mit diesem Nominierungsprozess sehr deutlich geworden. Helmut Zachau, Bremen

Ein Recht auf Unterricht

Streit um Schulpflicht,

taz bremen, 18. 9. 18

Schulpflicht hin oder her: SCHULRECHT gilt in jedem Fall, das heißt, Jugendliche dürfen auf eigenen Wunsch hin die Schule besuchen, immer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, unabhängig davon, ob sie eine Meldebestätigung besitzen oder nicht (siehe Menschenrechte, Kinderrechte, Verfügungen in Bremen) –selbst wenn die Minderjährigkeit aus Sicht des Jugendamts umstritten sein sollte, RECHT AUF SCHULE GILT.

Viele Grüße von einer Bremer Lehrerin, Carla123, taz.de