Celle will abschieben

Der Flüchtlingsrat spricht von Hetze

Der Celler Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) sieht in seiner hübschen, kleinen Fachwerkstadt ein Problem. Und zwar, dass Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen, nicht abgeschoben werden können.

Sie wenden sich an die Härtefallkommission, machen gerade eine Ausbildung, haben deutsche Angehörige oder Familienmitglieder, deren Asylverfahren noch laufen und von denen sie nicht durch eine Abschiebung getrennt werden sollen. Andere würden aus medizinischen Gründen geduldet, heißt es in einer Antwort seiner Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD. Darunter seien Menschen, die „am Tage der durchzuführenden Abschiebung ohne vorheriges Indiz einen Anfall, eine Herzattacke oder ähnliches vorzuspielen scheinen“.

Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat sieht in der hübschen, kleinen Fachwerkstadt Celle ein Problem. Er nennt es „Hetze“. Die Stadtverwaltung in Celle lasse sich vor den Karren der AfD spannen. Denn die Stadt erläuterte der Fraktion ungefragt und sehr ausführlich, warum welche Menschen in Celle nicht abgeschoben werden können. Sie lieferte auch die Unterstellung mit, die Menschen würden lügen.

Nigge meint, dass in der Antwort, die nicht für die Öffentlichkeit, sondern für einen vertraulichen Ausschuss bestimmt war, keine Vermutungen stünden. Es seien die Fakten genannt worden, wie sie sich der Verwaltung darstellten. Es kristallisiere sich mittlerweile ein Kreis von Ärzten heraus, die primär von Asylsuchenden gewählt würden. „Hier würde bereits eine einfache Amtsarztpflicht einem möglichen Missbrauch vorbeugen“, sagt Nigge.

Weber vom Flüchtlingsrat findet das skandalös: „Das soll die freie Arztwahl verhindern.“ Gerade Geflüchtete, die durch ihre Erfahrungen in Kriegsgebieten schwere psychische Erkrankungen hätten, müssten Traumaspezialisten mit Erfahrung aufsuchen dürfen – und nicht irgendeinen Amtsarzt.

Zudem frage er sich, wo der Oberbürgermeister einen Missbrauch sehe. Laut der Stadt sind in Celle derzeit 98 Menschen ausreisepflichtig. Die Stadt selbst liefere jedoch viele legitime Gründe dafür, warum sie nicht abgeschoben werden können. Nur acht Geflüchtete können nicht ausgewiesen werden, weil sie keinen Pass haben und ihre Identität deshalb nicht geklärt ist. Und selbst diese Menschen müssen diese Situation nicht selbst verschuldet haben.

„Es widert mich an, wie die Stadt hier unaufgefordert eine Kampagne vom Zaun bricht, um Menschen zu diskreditieren“, sagt Weber. Andrea Maestro