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Grundsätzlich sollten seriöse Medien KEINE Twitter Tweets von Politikern mehr veröffentlichen. Wenn da Einer etwas zu vermelden, oder zu verkünden hat, dass soll er seine Schnauze in die Kamera halten und es mir ins Gesicht sagen und nicht vom Scheißhaus aus irgend einen unartikulierten Quatsch absondern.
Soviel zum Thema:"...wie der US-Präsident über den Social Media Dienst "Twitter" verlauten ließ..."!
würde man auf die Migrations-Debatte eingehen, bräuchte es keine 'moderne Verteidigungspolitik' - diese und die alte sorgen doch für die Migrationsbewegungen! Handelspolitik un Diplomatie sind gefragt. Plünderung des afrikanischen Kontinents stoppen, die Despoten vor Ort entmachten ... die NATO gehört abgeschafft. Und Ihr Russlandbild ist einfach NATO-Troll-Propaganda
Das 2% Ziel ist ein politischer Wert der keinen praktischen Bezugspunkt hat.
Fakt ist die Bundeswehr braucht mehr Geld, der Etat ist hoch aber das meiste Geld wird fürs Personal ausgegeben. Viel wichtiger ist das 20% Ziel - 20% vom Budget sollen für Ausrüstung ausgeben werden das ist eine gute Idee. Das Geld der Bundeswehr reicht im Moment noch nichtmal die Ausrüstung funktionsfähig zu halten. Das ist erbärmlich.
Der Rüstungsetat sollte hoch genug sein:
-dass Deutschland seinen Anteil hat an einem Europa dass sich gegen einen konventionellen Angriff verteidigen kann. Das verlangt schon die europäische Solidarität.
- Die Rüstungsindustrie genügend Anreiz hat soviel in die Produktion zu investieren dass es keinen Mangel an Ersatz-Teilen und Ausrüstung hat und sich Forschung und Weiterentwicklung lohnen
-Die Bundeswehr schlagkräftig genug ist um zeitgleich Auslandseinsätze durchzuführen und Fluchtursachen zu bekämpfen insbesondere Hilfe für instabile Staaten. Hier ist aber Vorsicht geboten man sollte nicht mit Diktatoren zusammenarbeiten die sind Teil des Problems, oder aber auch etablierte Ordnungen leichtsinnig zerstören. Aber es ist nichts dagegen einzuwenden einer Demokratie mit Truppen zu helfen wenn sie darum bittet.
Das alles kann mit einmalig hohen Finanzspritzen und einem Budget unter 2% geschafft werden. Steigen muss es aber.
@ 2 Prozent
Wie Donald Trump schon schmerzlich erfahren durfte, entscheiden über die Höhe von Staatsausgaben in Demokratien nicht die Regierungen, sondern die Parlamente. Die 2 Prozent sind aber reine Regierungsabsprache, die ohne Zustimmung der Parlamente ungültig bleibt. Das wird von Trump wie den deutschen Militärfans grob ignoriert. Damit beweisen sie gemeinsam ihr verkümmertes Verfassungs- und Demokratieverständnis.
Der letzte Paragraph des Artikels ist eine sehr gute Neudefinition moderner europäischer Verteidigungspolitik. Es sollte auch zu Veränderungen bei der Nato führen.
Auch die russische Landnahme in der Ukraine hat zu einer stark geschwächten Wirtschaft und ca. eineinhalb Millionen Flüchtlingen (unter 40 Mio. Einwohnern) geführt.
Auch da hat Europa bei der russischen Kleptokratie keine Umkehr gezwungen, nicht einmal im Donbas. Europa war unfähig, Nachbarn zu verteidigen, die gerade für den Wandel zu Rechtsstaatlichkeit einen hohen Blutzoll bezahlen. Es hat nicht einmal starke Finanzsanktionen appliziert. Gerade solche Mittel könnten unter "moderne Verteidigungspolitik" fallen.
Die Nato ist ein Werkzeug des Kalten Krieges. Eingerichtet für Leute, die auch nach bald 30 Jahren nicht gemerkt haben, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Ein verlängerter Arm des US-amerikanischen Militärs. Wenn die US-Regierung dieses jetzt in Frage stellt ist es die beste Zeit dieses anachronistisches Relikt endlich los zu werden.
Die USA verletzen die Vereinbarung von 2% "Verteidigung"sausgaben in eklatanter Weise. Das sollte man zum Gegenstand der Berichterstattung machen.
Diese dienen nur dazu Machtpositionen zu erhalten und auszubauen. Die Ausgaben der Nato Mitglieder sollten auf (zusmmengenommen) das doppelte der Ausgaben von China und Russland beschränkt werden.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Nato-Gipfel und Trump: Die neue Freund-Feind-Konfusion
Die Nato-Partner blicken nervös auf die Anreise des US-Präsidenten zum Gipfel in Brüssel. Es ist an der Zeit, ihm eine neue Politik entgegenzusetzen.
Was stellt er diesmal an? Donald und Melania Trump bei der Abreise nach Brüssel Foto: dpa
Früher waren es die Linken, die die Abschaffung der Nato als Relikt das Kalten Krieges gefordert haben. Heute ist es ein Rechter wie Donald Trump, der die Organisation, je nach Übersetzung des englischen Wortes „obsolete“, für veraltet, abgenutzt oder überholt befindet. Die Nato ist in seiner Lesart „so schlimm wie Nafta“, das von Trump verachtete Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Verkehrte Welt.
Die Situation ist grotesk. 28 Nato-Partner sehen mit Nervosität und Unsicherheit der Anreise des 29. US-Präsidenten zum Nato-Gipfel in Brüssel entgegen. Regierungschefs lassen sich wie Schulkinder behandeln, die mit ihren Hausaufgaben antreten müssen. Selbst US-Vertreter können nicht vorhersagen, ob sich Trump vor Ort auf eine gemeinsame Erklärung einlassen wird. Sollte er das tun, bangen die Regierungschefs weiter. Schließlich könnte Trump auch im Flugzeug – wie beim G7-Treffen der Regierungschefs in Kanada – die Ergebnisse mit einem Tweet nichtig machen. Und was Trump bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche dann verabreden wird, ist unberechenbar.
Unverhohlen hat Trump immer wieder seine Verachtung für internationale Organisationen, Abkommen und Gepflogenheiten zum Ausdruck gebracht. Man weiß nie, ob die Institution nach einem Treffen mit Trump noch dieselbe ist wie davor. Auch die Nato behandelt er kaum besser als die EU, das Pariser Klima-Abkommen oder die G7: Er nutzt eine geschwächte Institution zum Vorteil der USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Bündnispartner aus Washington vor seiner Europa-Tournee gemahnt, er solle doch bitte wissen, wer „strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“. Die Mahnung strahlt auf Tusk selbst zurück. Kann die EU heute sagen, wer Freund und wer Feind ist?
Wenig illustriert besser, dass der bisherige politische Umgang mit Trump scheitert. Das müssen sich die Nato-Partner, die EU und die deutsche Regierung nun eingestehen. Es ist Zeit, Trump eine andere Politik entgegenzusetzen, gerade auch in der Verteidigung. Sollte das passieren, hätte Trumps Gebaren etwas Gutes bewirkt. Es wäre ein richtiger Schritt, das Gefängnis des 2-Prozent-Ziels aufzubrechen. Eine moderne Verteidigungspolitik misst sich nicht nur an Panzern und Kampfflugzeugen, für deren Finanzierung 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen Länder verwendet werden. Die USA selbst zahlen ihre Verpflichtungen etwa gegenüber der UNO genauso wenig.
Moderne Verteidigungspolitik würde vielmehr das erfüllen, was in der Migrationsdebatte so vehement eingefordert wird. Es hieße, Geld dort zu investieren, wo Krieg, Verfolgung oder Not die Menschen vertreiben. Angesichts der Fluchtbewegungen, der sterbenden Menschen im Mittelmeer und des Aufschwungs für rechtsaußen ist es Zeit für eine moderne Definition von Verteidigungspolitik.
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Kommentar von
Barbara Junge
Chefredakteurin
taz-Chefredakteurin, Initiatorin der taz-Klima-Offensive und des taz Klimahubs. Ehemals US-Korrespondentin des Tagesspiegel in Washington.
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