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Sozialgericht kippt Mietobergrenze

Die Mietobergrenzen des Bremer Jobcenters waren von 2010 bis Februar 2017 rechtswidrig. Das hat die 28. Kammer des Sozialgerichts festgestellt, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils vom 15. Juni liege allerdings noch nicht vor. Laut Rechtsanwalt Fabian Rust, der die Entscheidung zusammen mit seinem Kollegen Holger Gautzsch erstritten hat, hatte Bremen versäumt ein schlüssiges Konzept für die Obergrenze vorzulegen, bis zu der die öffentliche Hand die Miete von Menschen in Grundsicherung komplett übernehmen muss. Ohne ein solches Konzept sei die Festsetzung nicht mehr für Gerichte nachvollziehbar, also willkürlich. Es muss anhand des aktuellen Wohnungsmarkts erstellt werden. Bremen hatte sich laut Rust stattdessen auf 2010 ermittelte Datensätze gestützt, die zudem Werte von in den 1980er-Jahren geschlossenen Mietverhältnissen enthielten. „Wir empfehlen denjenigen, denen das Jobcenter nicht die volle Miete zahlt, Widerspruch zu erheben“, erläuterte sein Kollege Gautzsch die Folgen des Urteils. Im März 2017 hatte Bremen ein neues Gutachten zur Obergrenzen-Berechnung vorgelegt. (taz)

Daimler-Camp wird geschlossen

Die Schließung der Behelfsunterkunft für Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße ist eingeleitet. Das teilte das Sozialressort gestern mit. Die ersten sechs der derzeit noch 74 Bewohner seien bereits in die Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in Vegesack übergeleitet worden, hieß es. In der Siedlung aus Stahl-Kunststoff-Zelten hatte Bremen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht, deren Altersangaben das Ausländeramt bestreitet. Mit mehreren Demos hatten die Bewohner des Lagers und zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen die Bedingungen in dem Lager als menschenunwürdig angeprangert. (taz)

Wirtschaft brummt

Überdurchschnittlich gewachsen ist die bremische Wirtschaft wie in den Vorjahren auch 2017. Das geht aus dem statistischen Jahresbericht der Handelskammer hervor. Mit 3,3 Prozent war das hiesige Wachstum im vergangenen Jahr sogar größer als in allen anderen Bundesländern. Im Schnitt ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. (taz)

Musikfest preist Musiker

Das aus der Bigband des Radio Hilversum hervorgegangene Metropole Orkest und sein Chefdirigent Jules Buckley erhalten den Musikfest-Preis Bremen 2018. Den „Förderpreis Deutschlandfunk“, den das Musikfest und der Sender seit 1998 ausloben, erhält diesmal der 23-jährige Schweizer Bariton Äneas Humm. Er gehöre „zu den vielversprechendsten Nachwuchssängern unserer Zeit“, hieß es. Ihm winkt eine Studioproduktion für eine CD im Kölner DLF-Kammermusiksaal und ein Auftritt in Bremen. Der Musikfestpreis ist dagegen undotiert. (taz)