Einseitige Debatte

Nach Bamf-Affäre in Bremen wird Außenstelle Rendsburg überprüft

Nach der Affäre um strittige Asylentscheide in Bremen wird auch die Rendsburger Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft. Die Außenstelle im Kreis Rendsburg-Eckernförde sei eine von bundesweit zehn, die neben dem Bremer Standort einer Untersuchung ihrer Entscheidungen über Asylanträge von Flüchtlingen unterzogen würden, teilte eine Sprecherin des Bamf in Nürnberg mit.

Bei den anderen Außenstellen handele es sich um die in Diez und Bingen in Rheinland-Pfalz, Schweinfurt und Zirndorf in Bayern, Neustadt in Hessen, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sowie um Bonn, Dortmund und eine bereits aufgelöste Außenstelle in Bad Berleburg in Nordrhein-Westfalen.

„Diese Überprüfung bedeutet nicht automatisch, dass es in diesen Standorten zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren gekommen ist“, sagte Bamf-Sprecherin Edith Avram. Allerdings seien die zehn Standorte durch eine vom Bundesschnitt abweichende Schutzquote auffällig geworden.

In der Bremer Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Außenstelle bis auf Weiteres verboten, über Asylanträge zu entscheiden.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hält die Debatte für unterbelichtet: „die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien“, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Seit 2015 bekämen weniger Flüchtlinge Asyl gewährt. Das hänge mit den Vorgaben und Leitsätzen der Bamf-Führung und des Bundesinnenministers zusammen. Obwohl sich die Situation in manchen Staaten verschlechtert habe, bekommen weniger Menschen Schutz gewährt. (dpa/taz)