brief des tages:
Geht es um Aufklärung falscher Asylbescheide?
„Umfassend und auf allen Ebenen“, taz vom 28. 5. 18
Das Sturmgeschütz, um die letzten Reste des verfassungsmäßigen Rechts auf Asyl zu schleifen. So empfinde ich Horst Seehofers Tiraden gegen das Bamf. Geht es um die Aufklärung von falschen Asylbescheiden? Nein, Seehofer und mit ihm die ganze rechte Mischpoke will weg von einem individuellen Rechtsanspruch auf Asyl. Seehofer will für Flüchtlinge, die noch einen Weg nach Deutschland finden, Lager abseits der Öffentlichkeit einrichten, von der Zivilgesellschaft abgeschirmt, von ihm populistisch als Ankerzentren bezeichnet. In ganz Deutschland sollen die Lager durchgedrückt werden, und dabei stört das Bamf gewaltig.
Würde wirklich Aufklärung hinsichtlich der Verwaltungspraxis des Bamf betrieben werden sollen, müsste an erster Stelle die Frage stehen, warum fast die Hälfte der Bescheide des Bamf einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten und Flüchtlinge vor Gericht ihren Rechtsanspruch auf Bleibe erhalten können. Diese Zahlen haben eine andere Bedeutung als vermutete 1.200 falsche Bescheide zugunsten von Asylbewerbern. Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln
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