Kommission zum Kohleausstieg: Klimaexpertin dringend gesucht
Das Kabinett verschiebt die Einsetzung der Kohle-Kommission erneut. Union und SPD streiten weiter um den Auftrag.
Der Start der Kommission, die bis zum Jahresende einen Plan für den Ausstieg aus der Kohlenutzung erarbeiten soll, verzögert sich weiter. Anders als zuvor angekündigt, wird das Bundeskabinett auch in dieser Woche die Einsetzung des Gremiums nicht beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der taz. Es gebe noch einige „offene Punkte“ zu klären, etwa zu „Personalien“.
Nicht nur die Mitglieder des voraussichtlich 23-köpfigen Gremiums sind noch strittig; auch über den Vorsitz wird offenbar weiter verhandelt. Bisher ist vorgesehen, dass die beiden ehemaligen Ost-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) das Gremium zusammen mit der früheren Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) leiten sollen. Doch daran hatten Umweltverbände und Grüne deutliche Kritik geäußert und eine Person mit Klimaexpertise gefordert.
Zudem ist unklar, ob Heinen-Esser den Posten übernehmen wird, denn sie ist auch als Nachfolgerin der kürzlich zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Umweltministerin Christina Schulze-Föcking im Gespräch. Heinen-Esser ist aber sowohl die NRW-Vertreterin als auch die einzige Frau unter den designierte Vorsitzenden der Kommission. Um alle Wünsche zugleich zu erfüllen, müsste als Ersatz darum eine anerkannte Klimaexpertin mit NRW-Hintergrund und CDU-Affinität gefunden werden – was erklärt, dass die Suche etwas dauert.
Gestritten wird daneben auch noch über die genaue Aufgabenbeschreibung des Gremiums. Während die Grünen bemängelten, dass Klimaschutz in der Kommission eine zu geringe Rolle spielen soll, forderte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer eine ökonomische Ausrichtung. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, erklärte er.
Beim vergangene Woche bekannt gewordenen Mandatsentwurf gab es derweil eine Änderung beim angestrebten Rückgang der Kohle-Emissionen bis 2030: Bisher hieß es dort, dass diese im Vergleich zu heute um 60 Prozent sinken sollen. Stattdessen nennt das Papier nun einen Rückgang um 61 bis 62 Prozent, aber dieser Wert gilt im Vergleich zu 1990 und bezieht sich nicht nur auf die Kohle, sondern auf die gesamte Energiewirtschaft. Dem Vorwurf, dass die Ziele durch diese Veränderung abgeschwächt würden, widersprach Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Im Ergebnis kommt das aufs Gleiche raus“, sagte er der taz.
23.5., 10.30 Uhr: Der Text wurde im letzten Absatz korrigiert. Die 61-62 Prozent beziehen sich laut Umweltministerium nicht auf die Kohle, sondern auf die gesamte Energiewirtschaft.
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