wortwechsel: Jenseits aller Richtlinien der Vernunft?

Skrupellose Hardliner bestimmen den Kurs in den USA, in Israel, im Iran. Auch in Palästina – aber unter anderen Lebensbedingungen. Hat Europa Kraft und Mut für neue Utopien?

14. Mai 2018. Israelische Soldaten patrouillieren auf der israelischen Seite der Grenze zu Gaza   Foto: Amir Cohen/reuters

Die Atom-Kriegsmänner

„Die Stunde der Hardliner“, taz vom 11. 5. 2018

Ayatollah Chamenei und Netanjahu sind schon zwei altbekannte Kriegsmänner. Chamenei interessiert nur die Parole „TAI“ („Tod für Amerika und Israel“), und damit möchte er gern so schnell wie möglich (wie jeder Islamist) Märtyrer werden und im Paradies landen. Netanjahu ist der Präsident eines Landes, das sich seit seiner Gründung immer noch im Kriegszustand befindet. Die Parole „TAI“ gibt es schon seit 40 Jahren. Nun kommt ein neuer Kriegsmann, Donald Trump, dazu. Seine Kriegsschiffe und Soldaten tollen überall auf der Erde herum.

Die Mullahs im Iran waren vor 40 Jahren, als die Revolution begonnen hatte, eine vorteilhafte Alternative für den Westen. Die westlichen Länder unterstützten damals im Kalten Krieg nur die Diktatoren, obwohl sie selbst zu Hause Demokraten waren. Der Westen dachte dummerweise, dass die Mullahs nur „Mullahs in Moscheen“ sind und keine Atom- und Raketentechnologie verstehen. Nun ist dem Westen klar geworden, dass die Mullahs nur im Vordergrund „Mullahs in Moscheen“ sind. Sie wollen auch gefährliche Waffen besitzen. Die Parole „TAI“ wird dann jetzt mit integrierter Atom- und Raketentechnologie ausgerüstet werden. Also, die Mullahs sind nun gefährlich und müssen verschwinden. Und welche Rolle spielen die Europäer bei diesem Spiel? Sind sie nur Schiedsrichter, oder auch Kriegsmänner und inzwischen auch Kriegsfrauen? Ali-Reza Hassanpour, Berlin

Feuer der Verzweiflung

„Schwarzer Rauch über der Grenze“,

taz vom 15. 5. 18

Schon die Überschrift spricht Bände. Es ist genau das Narrativ, das wir hier im Westen lieben: Hurra! Die Hamas hat sich an den Zug drangehängt. Und noch mehr: Sie instrumentalisiert junge Palästinenser. Natürlich tut sie das! Jede Partei instrumentalisiert auch für ihre Zwecke, und eine autoritäre Partei wie die Hamas erst recht. Aber „schwarzer Rauch über der Grenze“ und die Angst der Israelis vor terroristischer Einwanderung passt so viel besser in unser Narrativ als die Erzählung dessen, was in Gaza Alltag ist.

Die Menschen in Gaza haben nichts mehr zu beißen! Sie verrecken, und die Welt schaut zu. Frieden ist ihr geringstes Problem. Hier geht es um nackte Menschenrechte. Was soll diese verfluchte, angeblich „ausgewogene Berichterstattung“ in den Medien!? Stehen wir für Menschenrechte ein oder nicht? Dann sind diese Rechte nicht an die Frage gebunden, ob hier Menschen instrumentalisiert werden oder für schwarzen Rauch über der Grenze sorgen mit der einzigen Waffe, die sie besitzen, mit brennenden Autoreifen.

Dann sind verdammt noch mal wir und auch Israel aufgerufen, für die Einhaltung dieser Menschenrechte zu sorgen. Ja, viele Israelis haben Angst. Aber sie alle haben etwas, das die Menschen in Gaza nicht haben: sie haben etwas zu beißen! Hildegard Meier, Köln

Mehr „Macronomie“

„Wachsende Sorgen vor Krieg“,

taz vom 12./13. 5. 18

Die internationale Währung, bestehend aus dem Respekt vor Freund und Feind, dem Willen zum Aufbau von Vertrauen durch Verlässlichkeit, hat massiv an Wert verloren. Die Gründe dafür liegen, wie immer, in der Zunahme nationaler Egoismen und im Rechtspopulismus. Und wir Europäer erkennen (hoffentlich), welch großartige Idee ein gemeinsames Europa war und ist und wagen auch ein bisschen mehr „Macronomie“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (ver)handelt jedenfalls durchaus wohltuend wider die europäische Lethargie nach der von Hermann Hesse formulierten Maxime: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“

Matthias Bartsch, Lichtenau-Herbram

Déjà-vu: G. W. Bush

„USA steigen aus Atomdeal mit Iran aus“, taz vom 9. 5. 18

Die Entscheidung sowie die Begründung Donald Trumps erinnern an die Fehlentscheidung G. W. Bushs zum Verdacht des Besitzes von Massenvernichtungswaffen im Irak, womit sich der einstige amerikanische Präsident einen Freibrief verschafft hat, um einen erneuten Krieg Amerikas zu eröffnen. Hier wird nun auch der Zweifrontenkrieg, „Saudi-Arabien als Stellvertreter für die Sunniten, Iran als Stellvertreter für die Schiiten“, aufrechterhalten.

Nebenbei bemerkt sei, dass die Tragweite dieser Fehlentscheidung nicht nur den Iran betrifft, Amerika bedroht auch diejenigen, die sich weigern, mitzuziehen. Die EU sollte sich auch im Klaren darüber sein, dass sie sich, wie Russland auch, bei einer nuklearen Konfrontation näher am Krisenherd befindet als Amerika; schon aus diesem Grunde sollte es im Interesse der Europäer liegen, an dem Vertrag mit dem Iran festzuhalten. Georg Dovermann, Bonn

Ein neues Bündnis?

„Eine neue Ordnung“, taz vom 12./13. 5. 18

Trump steigt aus Iran-Atomabkommen aus? Europa aus der NATO! Nachdem der US-Präsident sich beratungsresistent zeigte und immer noch nicht den Ausstieg aus der NATO erklärt hat, erklärten ein Großteil der NATO-Staaten den Austritt aus der NATO. Diese Länder fordern, dass militärisches Personal und die Geheimdienste der USA diese Staaten sofort verlassen. Diese Staaten gründen sofort ein neues Polizei- und Verteidigungsbündnis, dessen Grundsätze sind: Verteidigung der Allgemeinen Menschenrechte (inklusive Frauenrechte), Pressefreiheit, Arbeitnehmerrechte; und sie sind auf Mehrheitsbeschluss der UN-Vollversammlung bereit, diese Aufgaben wahrzunehmen.

Leider ist das noch eine politische Utopie, aber vielleicht stellen Politikerinnen mal die Frage? Rolf Ebelhäuser, Wiesbaden