: Hamburgs Grüne wollen alles
PARTEITAG Hamburgs regierende Grüne stecken Kurs ab: offen für Bündnisse, aber nicht politisch beliebig
Eine neue Zielbestimmung nach der Bundestagswahl nimmt als erster grüner Landesverband im Norden die Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) vor. In einem Leitantrag des Vorstandes für den Parteitag am kommenden Samstag, welcher der taz vorliegt, wird ein politischer Spagat beschrieben: In Hamburg im schwarz-grünen Senat „glaubwürdig grüne Inhalte durchsetzen und gleichzeitig gegen eine schwarz-gelbe Regierungspolitik im Bund mobilisieren“. Die GAL müsse ihr „Profil gerade wegen der Regierungsbeteiligung schärfen“, sagt Parteichefin Katharina Fegebank.
Zudem müssten die Grünen nicht nur in Hamburg sich „mutig vom klassischen Lagerdenken lösen“ und im Hinblick auf zukünftige Bündnisse „gleichzeitig offen und eigenständig agieren“. Nach den sechs Wahlen im Bund und in fünf Ländern im August und September sind die Grünen bundesweit nur noch fünfte Kraft. Zum Mitregieren reicht es nur im Saarland – im Jamaika-Experiment mit CDU und FDP.
Deshalb sei Eigenständigkeit umso notwendiger: „Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei und kein Koalitionsanhängsel zur Mehrheitsbeschaffung“, heißt es fast ein wenig trotzig in dem sechsseitigen Papier, das wesentlich von Fegebank und ihrem Stellvertreter Anjes Tjarks formuliert wurde. Bildung, Ökologie, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit als Leitlinien sollen „einen klaren programmatischen Kurs bestimmen“, sagt Fegebank. Die Offenheit „für verlässliche Bündnispartner“ sei „nicht mit Beliebigkeit zu verwechseln“, so ihre Klarstellung.
Die 32-Jährige und ihr vier Jahre jüngerer Vize stellen sich auf dem Parteitag als jüngstes Führungsduo aller grünen Zeiten für zwei Jahre zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Ihre Bestätigung im Amt dürfte ein Fingerzeig sein. Die Wiederwahl stünde im Oktober 2011 vier Monate vor der Bürgerschaftswahl an. Kaum zu glauben, dass kurz vor dem Ziel die grünen Rösser gewechselt würden. SVEN-MICHAEL VEIT
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