Richtungsstreit in der Linkspartei: Implizit gegen Wagenknecht
Bei der Linken liegen Partei- und Fraktionschefs seit langem im Streit. Der Parteitags-Leitantrag distanziert sich von der Fraktionschefin.
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Nur nach außen einig: Parteichefs Riexinger und Kipping, Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht Foto: dpa
BERLIN taz | „Die Linke – Partei in Bewegung“ heißt der Leitantrag, den der Vorstand der Linkspartei am Wochenende für den Bundesparteitag Anfang Juni in Leipzig verabschiedet hat. Das meiste der achteinhalb Seiten dürfte bald danach vergessen sein. Wichtig ist das Papier, das ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen wurde, vor allem für den innerparteilichen Richtungsstreit. Dort liegen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und vor allem Sahra Wagenknecht seit Langem im Streit.
„Partei in Bewegung“ meint etwas anderes als die vor allem von Sahra Wagenknecht favorisierte Sammlungsbewegung: „Die Mitglieder der Linken sind unser Rückgrat und unsere Stärke“, heißt es in dem Leitantrag. „Basis heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie, wir, entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung der Linken.“ Dies richtet sich implizit gegen Wagenknecht, der Alleingänge in den Medien gegen die geltende Beschlusslage der Linken etwa in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen werden. Die von ihr als Vorbild erwähnte Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ist eher von oben nach unten aufgebaut.
In der Flüchtlingsfrage wiederholt das Papier die geltende Beschlusslage: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa.“ Wagenknecht hatte sich wiederholt gegen „offene Grenzen“ ausgesprochen. Auf offene Konfrontation mit der Fraktionschefin geht das Papier aber nicht, die innerparteilich umstrittenen Positionen zur EU (weniger oder mehr Kompetenzen für Brüssel?) werden erst gar nicht erwähnt. Damit bleibt offen, ob der Leitantrag in Leipzig en passant abgenickt wird, was für Kipping und Riexinger nur einen kleinen Punktgewinn bedeuten würde, oder zu einer Richtungsentscheidung in der Partei genutzt wird.
Insgesamt ist das Papier von einem starken Oppositionsgestus geprägt. Eigene Fehler werden nicht benannt, stattdessen Vorwürfe an SPD und Grüne erneuert: An keiner Stelle des Koalitionsvertrags würden „die Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus verschoben“, heißt es darin. „Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010“ komme „kein höherer Mindestlohn, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, keine armutsfeste Rente“. Die Grünen würden „so geht nun mal Politik“ sagen, wenn „sie das Grenzregime Europas akzeptieren“. Sie konzentrierten sich „auf grünen Kapitalismus“. Durch das politische System wehe „der Geist von Anpassung und Akzeptanz der Gegebenheiten“, schreibt die Linkspartei.
Leser*innenkommentare
Nico Frank
Wenn Riexinger und Kipping so weiter machen, werden sie die LINKE an die Wand fahren. „Basis heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben“ Das ist, wie der Artikel schon sagt, die Vorstellung von Riexinger und Kipping, aber vor allem von Kipping. Die Mitglieder in Ostdeutschland dominieren die LINKE absolut und genau das ist der Geburtsfehler der LINKEN überhaupt. Das ist auch der Grund, weshalb die LINKE trotz einer desolaten SPD nicht merklich dazu gewinnt. So auch Oskar Lafontaine im Phoenix Dialog.
Wenn die LINKE wirklich eine Alternative zur SPD sein will, dann muss sie die kommunistischen und zum Teil Stasi kontaminierten Mitglieder in Ostdeutschland hinter sich lassen. Ostdeutschland ist aus meiner Sicht ohnehin schon an die rechtsradikalen von der AfD verloren.
mallm
@Nico Frank Für eine andere Sicht müsste man den Elfenbeinturm verlassen.
nzuli sana
Die Ziele der Gleichfreiheit, égaliberté lassen sich nicht im nationalstaatlichen Rahmen erreichen.
Die Umverteilung des Reichtums ist ein erster Schritt.
Deutschland schwimmt auf allen Ebenen im Geld:
das Privatvermögen,
der Bund,
die Kommunen
Keinen Kulturkampf Inländer gegen Ausländer zu führen ist die Aufgabe, sondern konsequent die Neurose der Deutschen bekämpfen, sie müssten immer sparen und könnten das Geldsäckel ewig hüten.
Arbeit: Pausen machen und diesen Leistungsfanatismus beenden.
Wer braucht deutsche Exportprodukte?
agerwiese
"Deutschland schwimmt auf allen Ebenen im Geld"
Ich bezweifle, dass es auf "allen Ebenen ist", jedenfalls nicht auf allen Ebenen der Gesellschaft:
https://twitter.com/mfratzscher/status/942416498743750656
https://www.thelocal.de/20171214/wage-inequality-in-germany-now-at-same-level-as-a-century-ago-report
Rudolf Fissner
@nzuli sana Sollen die Ausländer auch Arbeitspause einlegen oder währenddessen weiterarbeiten für das BGE von Kartoffeldeutschland?
Linksman
Die Beschränkung der Linken auf ein paar Tausend ParteiMITGLIEDER ist genau die selbstisolierende Arroganz, die abschreckt - Vereinsmeierei im 10-Prozent-Ghetto.
Der schlichten Tatsache, dass über 98 Prozent der Bevölkerung Mitglied keiner Partei ist, hatte die PDS in den 90er Jahren immerhin noch Rechnung getragen - mit Gysis bunter Truppe, etwa mit parteilosen Geistesgrößen wie Gerhard Zwerenz, Stefan Heym oder Graf Einsiedel. Die haben nicht jedes Semikolon biederer Parteiprogramme unterschrieben, brachten aber Schwung und Esprit.
Anstatt anzuerkennen, dass man mit Sahra Wagenknecht auf eine echte Sympathieträgerin bauen kann (zuletzt Platz 6 im ZDF-Politbarometer mit stabilen Werten im Plusbereich), regiert auf sie der Neid der blassen Funktionäre.
Die miefige Partei irgendwie an den deutschen Heimatfilm, der mit dem Freigeist einer Romy Schneider nix anzufangen wusste. Und auch damals konnte man von Frankreich viel lernen...
AndyMKM
Wenn man Aufgepasst hätte wüsste man das, dass EU Thema auf dem Europaparteitag 2019 geklärt wird
Ein Leitantrag ist im übrigen nicht dazu da gegen die eignen Leute zu schießen oder Punkte zu holen
agerwiese
Findet die taz gegen Frau Wagenknecht nichts, dann reicht auch "implizit"...