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Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig
Gut zwei Jahre nach der Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen Safia S. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe die Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zurück. Die obersten deutschen Strafrichter werteten die Attacke – wie das OLG – als unterstützende Handlung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die damalige Gymnasiastin hatte am 26. Februar 2016 einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen. Der Mann überlebte schwer verletzt. Gegen Safia S.wurde eine sechsjährige Jugendstrafe wegen versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhängt. (dpa)
Bündnis will „Die Rechte“ blockieren
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts will am kommenden Mittwoch einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Göttingen verhindern. Die Demoroute der rechtsextremen Partei solle „mit friedlichen und kreativen Mitteln“ blockiert werden, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Zuvor werde es eine Kundgebung am Bahnhof geben, an der sich auch Schauspieler und andere Kulturschaffende beteiligen wollten. Zuvor hatte schon die Gruppe „Antifaschistische Linke International“ erklärt, sie wolle die Demo der Rechten gemeinsam „mit allen Göttingern verhindern“. „Die Rechte“ will mit ihrem Marsch für den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Goslar werben. Die Polizei in Göttingen kündigte für Mittwoch einen „Großeinsatz“ an. (epd)
Ärzte dürfen aus der Ferne behandeln
Ärzte in Schleswig-Holstein sollen Patienten ab dem Sommer auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt telefonisch oder per Internet beraten dürfen. Die Landesärztekammer hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag ihre Berufsordnung als erste in Deutschland entsprechend geändert. Dies soll im Sommer in Kraft treten. Ziel der Kammer ist Rechtssicherheit für Ärzte, die Patienten bei leichten gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Telefon beraten. Das Gesundheitsministerium in Kiel muss die Änderung noch genehmigen. Der Präsident der Landesärztekammer, Franz Bartmann, appellierte an den im Mai in Erfurt tagenden Deutschen Ärztetag, auch auf Bundesebene eine entsprechende Änderung vorzunehmen. (dpa)
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