Torben Becker sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

In den letzten Jahren ist die Zahl politisch motivierter Straftaten, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, weiterhin angestiegen. Es besteht kaum Zweifel, dass hierzu auch die Brandstiftserie in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar in Neukölln zu zählen ist, bei welcher gezielt Autos von Menschen, die sich gegen rechts engagieren, in Brand gesteckt wurden. Zeitgleich gibt es bisweilen eklatante Mängel in der Aufklärung von Straftaten aus diesen Milieus – das kann man durchaus als Brandbeschleuniger für das Feuer rechtsextremer Salonfähigkeiten bewerten.

Aus diesen Gründen ruft am Samstag ein starkes Bündnis unzähliger Initiativen mit starken Unterstützerkreisen zum Protest gegen rechten Terror in Neukölln und ganz Deutschland auf. Die Abschlusskundgebung findet bezeichnenderweise am Gedenkort für Burak Bektaş statt, dessen Mord mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wird und bis heute nicht aufgeklärt ist (21. 4., 15 Uhr, Bat-Yam-Platz/U7 Lipschitzallee).

Es ist deshalb umso wichtiger die politischen Strategien Rechtsextremer genau im Auge zu behalten – nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum. So verbergen sich hinter dem Begriff „Anti-Antifa“ rechtsextreme Strategien, sämtliche öffentliche und private Informationen von Menschen, die in ihren Augen als „links“ erscheinen, zu sammeln, sie damit öffentlich zu denunzieren, einzuschüchtern oder gar zu schädigen. Erschreckend ist dabei, dass diese „Anti-Antifa Arbeit“ kein Randphänomen rechtsextremer Spinner*innen ist, sondern zunehmend von rechtsbürgerlichen Strukturen mitgetragen wird. Über dieses verzweigte Netzwerk wird am Sonntag im K9 Auskunft gegeben und mögliche Gegenstrategien besprochen (22. 4., 19 Uhr, Kinzigstraße 9).

Wem das zu unspezifisch ist, kann am Mittwoch zum Vorbereitungstreffen „AfD-Aufmarsch verhindern!“ in der Baiz kommen. Die AfD plant ihrerseits am 20. Mai einen Aufmarsch durch Berlin. Verhindern heißt Blockieren – mit genügend Menschen ist das bekanntlich möglich. Deshalb werden hier kreative Mobilisierungsstrategien besprochen (25. 4., 19 Uhr, Schönhauser Allee 26a).

Zeitgleich werden am Mittwoch rechte Sprachstrukturen und deren Salonfähigkeiten diskutiert. „Hass ist keine Meinung“ – dieses Motto wird mit Renate Künast, Autorin des gleichnamigen Buches, und Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, in der Heinrich-Böll-Stiftung vertieft und nach dem Stellenwert von Hass in unserer Gesellschaft gefragt (25. 4., 19 Uhr, Schumannstr. 8).