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Mehr Minderheitenrechte
Mit einer Verfassungsänderung wollen Grüne und FDP die Minderheitenrechte im Landtag stärken. Nach dem Gesetzentwurf solle es für kleine Parteien künftig leichter werden, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, die Regierung zu Akteneinsicht aufzufordern oder eine Normenkontrollklage einzureichen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. Die Novelle, die die Oppositionsparteien FDP und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wollen, sieht vor, das Quorum für die Kontrollmöglichkeiten zu senken. (dpa)
Ultras im Visier
Die Bundespolizei hat in Hannover am Mittwoch drei Wohnungen von Anhängern der 96er-Fangruppe „Rising Boys Hannover“ durchsucht. Ermittelt werde wegen massiver Graffiti-Schmierereien, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Hannover. Die schon seit mehr als einem Jahr laufenden Ermittlungen richteten sich gegen 15 Personen. Allein 2016 soll die Fan-Gruppe für Graffitis in Hannover mit einer Schadenssumme von 120.000 Euro verantwortlich sein, sagte der Polizeisprecher. (dpa)
Rocker-Ausschuss beginnt
Zur Aufklärung der „Rocker-Affäre“ bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Restaurant in Neumünster im Jahr 2010.(dpa)
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