Kaum Futter fürs Zebra

Der Rechnungshof bemängelt, dass die senatorischen Behörden öffentliche Zuwendungen zu wenig kontrollieren und ihre Datenbank nicht vernünftig bestücken

„Es ärgert uns, wenn Bremen es nicht schafft, Einnahme-möglichkeiten auszuschöpfen“

Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofs

Von Simone Schnase

Mangelnde Sorgfalt bei der Dokumentation von öffentlichen Zuschüssen bemängelt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht, den Präsidentin Bettina Sokol am gestrigen Donnerstag vorstellte. Besonderes Augenmerk legten die „Haushaltsprüfer“ in diesem Jahr auf das Thema Zuwendungen.

Das sind Gelder, die Bremen auf Antrag vergibt für Projektförderungen in den Bereichen Sport oder Kultur, für Kindertagesbetreuungen oder Spielplätze. Auf über 400 Millionen Euro beliefen sich diese Zuwendungen im Jahr 2016: „Das ist kein Pappenstiel“, sagte Sokol und kritisierte, dass die senatorischen Behörden nicht ausreichend kontrollierten, wie damit umgegangen wird.

So werde oft nicht überprüft, ob das Geld tatsächlich so verwendet werde wie genehmigt, sagte Sokol. Es gebe seit 2014 zwar eine Datenbank namens „Zebra“ für die Dokumentation der Zuwendungen, „aber leider wird sie von den Ressorts nicht vernünftig gefüttert“. Dabei könnten so beispielsweise Doppelförderungen entdeckt und vermieden werden.

Die Bremer Energiekonsens GmbH beispielsweise erhält vom Umweltsenator zur Förderung des Klimaschutzes jährlich eine Million Euro. Die seien laut Rechnungshof-Bericht als Projektförderung gezahlt worden, obwohl es sich hier faktisch um eine institutionelle Förderung gehandelt habe, für die strengere Vorgaben gelten. Zudem habe das Ressort dem Energiekonsens in drei aufeinanderfolgenden Jahren Zuwendungen gewährt, ohne zu überprüfen, ob sie „zweckentsprechend, wirtschaftlich und ordnungsgemäß verwendet worden waren“.

Ein Festbetrag über mehrere Jahre, sagte Sokol, sei als Zuwendung auch eher die Ausnahme und in diesem konkreten Falle auch falsch, da niemand im Vorhinein wissen könne, wie viel Geld der Energiekonsens beispielsweise über Spenden akquiriere.

Als weiteres Beispiel nennt der Bericht den Bereich Kindertagesbetreuung durch freie Träger. 2016 bekamen 26 davon rund 73 Millionen Euro Zuwendungen – laut Rechnungshof allerdings auf Grundlage eines Referenzwertes, der seit zehn Jahren nicht fortgeschrieben worden war.

Darüber hinaus seien mit den Zuwendungen auch Fehlbeträge aufgrund nicht geleisteter Elternbeiträge ausgeglichen worden. Dadurch, sagte Sokol, fehle der Anreiz, ein Forderungsmanagement zu installieren und offene Beiträge konsequent einzutreiben.

Einen vorsätzlichen Missbrauch dieser Gelder habe man insgesamt aber nicht feststellen können, sagte Sokol: „Es gab eine Überschneidung von institutionellen Förderungen und Projektförderungen, ansonsten aber keine Anhaltspunkte für Doppelförderungen.“

Der Rechnungshof hat sich auch anderen Bereichen gewidmet, in denen Bremen es mit dem Geld nicht so genau nimmt. So habe beispielsweise das Sozialressort die Nutzungsgebühren für Menschen in Übergangswohnheimen falsch kalkuliert und berechne dafür nur gut die Hälfte der Summe, die kostendeckend sei. Und da wiederum die Hälfte davon vom Bund erstattet würde, verzichte Bremen so pro Jahr auf über eine Million Euro. „Es ärgert uns besonders, wenn Bremen es nicht schafft, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Sokol.