Poggenburg tritt als S.-A.-Chef ab
Nach Misstrauensvotum kündigt AfD-Ganzrechtsaußen Rückzug von Spitzenämtern in Partei und Fraktion an
Der Rückzug Poggenburgs ist keine Kurskorrektur der AfD in Sachsen-Anhalt
Von Andreas Speit
Ende des Monats ist mit den Spitzenämtern Schluss. Sachsen-Anhalts AfD-Partei- und Landtagsfraktionschef André Poggenburg gibt seine Ämter auf. Er erkläre „freiwillig und verbindlich“ seinen Rücktritt zum 31. März, teilte der 42-Jährige am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung in Magdeburg mit.
Nach seiner Rede zum politischen Aschermittwoch, in der Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte, brach auch in den eigenen Reihen die Kritik an dem völkisch-nationalistischen Politiker nicht ab. Er wolle den „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen, heißt es nun.
In der Landtagsfraktion und im Landesverband herrscht seit Monaten ein harten Machtkampf. Denn als Landeschef erwartete Poggenburg bedingungslose Gefolgschaft. Die Landesliste zur Bundestagswahl passte ihm nicht, also wurde sie neu gewählt. Den Kreisverband Börde löste er auf, als dieser Widerspruch wagte. „Mit einem nahezu ‚bonapartischen‘ Führungsstil führte Poggenburg auch die Fraktion“, sagt der Rechtsextremismusexperte David Begrich vom Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt. Die Folge: Die anfänglich 25 Personen umfassende Fraktion verlor drei Mandatsträger. Poggenburg fehle die Fähigkeit zur Selbstkritik, heißt es. Hinzu kommt der Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Persönliche Seilschaften durch Abhängigkeiten hatten Poggenburg bislang die Hausmacht gesichert. Doch das scheint nun vorbei. In einer geheimen Vertrauensabstimmung der Fraktion erhielt er nur noch drei Stimmen von Unterstützern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. 17 Abgeordnete stimmten demnach gegen ihn, zwei enthielten sich.
Der angekündigte Rückzug Poggenburgs dürfte aber nicht als „inhaltliche Kurskorrektur in Partei und Fraktion“ bewertet werden, warnt Begrich. In der gesamten Landespartei habe der völkisch-nationalistische Flügel eine stabile Mehrheit. Zu dem zählt auch Poggenburgs bisheriger Stellvertreter Oliver Kirchner, der nun als sein Nachfolger gehandelt wird.
Die gefestigte Rechtsaußenausrichtung verdankt der Landesverband Poggenburg. Bereits 2013, während der kurzen Ära des damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, trieb er die rechten Positionen voran. Mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke legte er die „Erfurter Resolution“ vor. Mit ihr, so Poggenburg, hätten sie sich die Partei zurückgeholt von führenden AfD-Politikern, die einen moderateren Kurs wollten.
Wenn Poggenburg Ende der Monats zurücktritt, war er genau zwei Jahre im Amt. Im Fraktionsvorstand will er aber weiter mitarbeiten. „Gern stehe ich der Partei oder Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt für weitere Aufgaben zur Verfügung, wenn das Mitglieder oder Fraktionskollegen wünschen“, sagte er nun. Und er erklärte, sich jetzt auf seine neue Aufgabe als Vorsitzender der Landtagskommission zur Untersuchung des Linksextremismus konzentrieren zu wollen.
