Flughafen Tegel: Volksentscheid in Brandenburg
Im Herbst 2019 könnte es parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel geben. Zunächst solle am 24. März der offizielle Startschuss für eine Mobilisierung zur Volksinitiative fallen, sagte der Vorsitzende des Vereins, FDP-Politiker Lars Lindemann, am Montag in Potsdam. Die Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor: die Volksinitiative, das Volksbegehren und als letzte Stufe den Volksentscheid. In Berlin hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER ausgesprochen. Bund und Land Brandenburg sind dagegen.(dpa)
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