Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Rücktrittsforderungen werden lauter
Die israelische Polizei empfiehlt, Benjamin Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. Der Ministerpräsident hingegen weist die Vorwürfe zurück.
Jerusalem AP | Nach der Empfehlung einer Anklage gegen ihn hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorwürfe der Polizei zurückgewiesen. Er sei sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde, sagte er in einer Fernsehansprache am Dienstag. Die israelische Polizei hat eine Anklage gegen ihn wegen Korruption empfohlen. Dazu gehöre auch der Vorwurf der Bestechung, berichteten am Dienstag Fernsehsender sowie Zeitungen im Land. Kritiker forderten Netanjahu zum Rücktritt auf.
Die Empfehlungen der Polizei gehen nun an Generalstaatsanwalt Avitschai Mandelblit, der entscheiden muss, ob er ihnen folgt. Während dieser Zeit kann Netanjahu im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Mandelblits Entscheidungsfindung Monate dauern wird.
Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen in zwei Fällen. In der sogenannten Akte 1.000 geht es darum, ob er Geschenke im Wert von mehr als 100.000 Dollar von dem Hollywood-Mogul Arnon Milchan und dem australischen Milliardär James Packer erhalten hat. Unter anderem soll sich Netanjahu teure Zigarren und Champagner schenken lassen haben. Im Gegenzug für die Vorteile soll Netanjahu Milchan bei US-Visafragen und auf dem israelischen Medienmarkt geholfen haben.
Im zweiten Fall geht es um mutmaßliche Geheimabsprachen des Ministerpräsidenten mit dem Verleger der Tageszeitung „Jediot Ahronot“. Die Polizei besitzt nach eigenen Angaben Aufzeichnungen, denen zufolge Netanjahu versprochen hat, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung ein ihm wohlgesonnenes kostenloses Blatt zu zügeln.
Netanjahu wies die Vorwürfe in einer Fernsehansprache zurück. Eine Anklage gegen ihn werde zu nichts führen, prophezeite er und beteuerte, er habe immer nur zum Wohle der Nation gehandelt. Er werde im Amt bleiben und sich einer Wiederwahl stellen. „Ich werde Ihr Vertrauen wiedergewinnen, mit Gottes Hilfe“, sagte der Ministerpräsident an die Zuschauer gewandt.
„Das sieht wie Bestechung aus“
Er räumte ein, Milchan bei Visafragen beraten zu haben. Dieser habe aber viel für Israel getan und auch der frühere Staatspräsident Schimon Peres sei mit ihm befreundet gewesen. „Wie können Anschuldigungen ernst genommen werden, dass ich im Tausch für Zigarren für Arnon Milchans Vorzüge gehandelt habe?“ Über die Jahre hinweg hätten die Vorwürfe gegen ihn ein Ziel gehabt, nämlich ihn aus dem Amt zu stürzen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak rief Netanjahu indes auf, sich vom Amt freizustellen und die Regierungskoalition damit zu beauftragen, am (heutigen) Mittwoch einen Ersatz zu ernennen. „Die Tiefe der Korruption ist erschreckend. Das sieht nicht wie Nichts aus. Das sieht wie Bestechung aus“, so Barak.
Oppositionspolitiker Jair Lapid sagte, mit so schwerwiegenden Anschuldigungen könne Netanjahu nicht weiter Ministerpräsident sein. Belasten dürfte Netanjahu auch eine Aussage, die er selbst vor zehn Jahren als Oppositionsführer gemacht hatte. Damals rief er Ministerpräsident Ehud Olmert zum Amtsverzicht auf, weil die Polizei gegen diesen ermittelte. Wer bis zum Hals in Verhören stecke, könnte nicht ordentlich regieren, argumentierte Netanjahu.
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
ne bananenrepublik wie jede andere auch.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Da würde ich ihnen Recht geben, aber dann ist Israel eine Paprikarepublik.
christine rölke-sommer
@Sven Günther immer noch *the villa in the djungle* sein wollen?
Sven Günther
Der geilste Laden den es da gibt, aber auf jeden Fall.
Welcome to the jewish jungle in Tel Aviv, Jerusalem ist eher was für wirklich Gläubige.
christine rölke-sommer
tel aviv fand ich schon immer öde.
anderswo gibt es schönere strände.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Möglich, aber nicht im östlichen Mittelmeer, dafür sorgt schon überall die Gedankenpolizei, Zypern ist eine Ausnahme.
christine rölke-sommer
aber ja im östlichen mittelmeer.
Sie müssen nur mal raus aus der blase!
Sven Günther
@christine rölke-sommer Da bleibt Lybien, Ägypten, der Libanon, Syrien und die Türkei, da lehne ich dankend ab, aber Griechenland soll schön sein.
christine rölke-sommer
@Sven Günther geben Sie sich doch einfach mit Netanya zufrieden!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Das Kaspische Meer ist sehr schön. Oder der Persische Golf. Und die Menschen im Iran erst, sie sind sehr freundlich und aufgeschlossen !
Sven Günther
Die Zelle von Katzav ist noch frei Bibi!
Leider wurde schon auf die Empfehlung bei der Empfehlung der Polizei von 1997 kein Verfahren eingeleitet, aber es war einer der Gründe warum er 1999 gegen Olmert die Wahlen verloren hat. Wenn es nicht zur Anklage kommt, muss es eben ihn sein Amt 2019 kosten.
Läufer
Es wird Zeit, solche Allmachtsherrscher wie Netanjahu in ihre Schranken zu weisen. Die Zeit, wo ein Machtmensch nach freiem Belieben schalten und walten, Kriege anzetteln und Gegner beseitigen konnte, sollten eigentlich vorbei sein. Zumindest in der zivilisierten Welt. Ein Land wie Israel, mit gebildeter Bevölkerung und auf einem hohen technischen Stand, hat etwas Besseres verdient als einen durchgeknallten Sultan.