Werkstattbesuch mit Steuergeld
Der Staat solle die Nachrüstung zu dreckiger Diesel-Autos bezuschussen, meinen Experten
Von Hannes Koch
Diesel-Reparaturen auf Staatskosten kommen für Umweltministerin Barbara Hendricks nicht infrage. „Die Kosten der Nachrüstung sind von den Herstellern zu tragen“, ließ die SPD-Politikerin am Freitag mitteilen. Damit lehnte sie den Vorschlag eines Expertengremiums ab, das für Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) arbeitet.
Beim Thema „Diesel“ schlagen in der Regierung die Wogen hoch. Denn am kommenden Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen müssen, die zu viele Stickoxide ausstoßen. Außerdem droht eine Strafe der EU. Beides will die Bundesregierung vermeiden – und entwickelt Kreativität. Vor ein paar Tagen war es der Vorschlag, Busse und Bahnen in Städten mit besonders dicker Luft für die Kunden kostenlos fahren zu lassen. Nun geht es darum, wer den schnellen Einbau abgasreduzierender Technik in die Motoren der Dieselfahrzeuge bezahlen soll – die Autofahrer, die Hersteller oder die Steuerzahler.
In dem Bericht der Expertengruppe steht, dass die Nachrüstung „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller“ finanziert werden könne. Am Freitag drehte sich die Debatte deshalb darum, ob man einen Fehler der Autokonzerne – zu hohe Emissionen – mit Steuergeld ausbügeln darf. Ein Sprecher von Umweltministerin Hendricks sagte, der Entwurf des Berichts sei nicht „abgestimmt“. Das Verkehrsministerium hielt den Ball flach und erklärte, die Arbeit der Experten sei noch nicht abgeschlossen.
Die Nachrüstung der Dieselautos unter anderem mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Verminderung der Stickoxide ist laut dem Zentralverband des Kfz-Gewerbes technisch kein Problem. Der Einbau in die Motoren kostet 1.500 bis 2.000 Euro pro Fahrzeug.
Stefan Bratzel, Professor in Bergisch Gladbach, beziffert die Gesamtkosten bei 4 Millionen betroffenen Autos in Deutschland auf bis zu 8 Milliarden Euro. Die einheimischen Hersteller seien in der Lage, einen solchen Betrag selbst zu finanzieren.
Für eine Steuergeld-Variante spricht sich dagegen Ferdinand Dudenhöffer aus, Professor der Universität Duisburg. Er schlägt vor, die Steuer für Dieseltreibstoff auf das höhere Niveau von Benzin anzuheben, was etwa 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erbringe. Aus diesen Mitteln könne jeder Diesel-Besitzer einen staatlichen Gutschein über 2.000 Euro erhalten, um die Nachrüstung zu bezahlen. Die Diesel-Fahrer würden damit die Reparaturen quasi selbst finanzieren.
