Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen kritisiert USA
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.
„Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere eigene Sicherheit?“, fragte die Christdemokratin. Auch die USA hätten „eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“.
Ausdrücklich betonte von der Leyen den Wert der UN. Auch wenn sie „bei Weitem nicht perfekt“ wären, seien sie doch der Rahmen für weltweite Sicherheit. So frustrierend auch die gelegentlichen Selbstblockaden des Sicherheitsrates seien, so müssten die Vereinten Nationen gleichwohl als „Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gestärkt, nicht in ihren Möglichkeiten beschnitten werden.
Zufrieden zeigte sich von der Leyen mit dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik“, sagte sie. Es dürfe keine transatlantische Arbeitsteilung geben, wonach die USA für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen.
May, Kurz, Yıldırım
Das bedeutet für sie allerdings im Gegenzug, dass die EU ihre militärischen Anstrengungen zu steigern habe. Es gehe „um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“. Das bedeute nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch „der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern“, gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen“.
Unter dem offiziellen Konferenzmotto „Bis zum Abgrund – und zurück?“ werden noch bis zum Sonntag rund 500 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den TeilnehmerInnen zählen die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Aus Russland ist Außenminister Sergej Lawrow angereist, die US-Delegation wird von Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster angeführt. Mit einiger Spannung erwartet wird der für Sonntag geplante Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur Siko auch wieder eine „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt. Nach Bekunden der OrganisatorInnen sollen auf der wesentlich kleineren Veranstaltung im Alten Rathaus und im DGB-Haus „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns“ aufgezeigt werden. Ebenfalls bereits Tradition hat die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag. Im Mittelpunkt der Protestveranstaltung, zu der mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet werden, soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin stehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik am Deutschen Ethikrat
Bisschen viel Gott
Trumps Krieg gegen die Forschung
Bye-bye, Wissenschaftsfreiheit!
Menschenrechtsverletzungen durch Israel
„So kann man Terror nicht bekämpfen“
Altvordere sollen Linke retten
Hoffen auf die „Silberlocken“
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos