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Höhere Bußgelder für Raser

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag fordert eine Anhebung der Strafen bei unfallrelevanten Vergehen – und präzisere Grenzwerte für Cannabis-THC

Wer einen Unfall auslöst, weil er mit seinem Auto rast oder zu dicht auffährt, soll höhere Bußgelder zahlen als bisher. Das forderte der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) Ende Januar in Goslar. Laut Empfehlung auf dem Kongress, an dem Vertreter von Behörden, Wissenschaft und Versicherungswirtschaft teilnahmen, solle der Gesetzgeber die unter EU-Niveau liegenden Strafzahlungen bei unfallrelevanten Verstößen daher spürbar anheben – nicht nur aus Gründen der Sicherheit, sondern auch, um „einem ‚Einkalkulieren‘ von Bußgeldern“ entgegenzuwirken.

Eine generelle Erhöhung der Bußgeldsätze lehnte der für das Thema zuständige Arbeitskreis der Expertenkonferenz indes ab. Denn es gelte zu vermeiden, dass „der Eindruck der ‚Abzocke‘ unter fiskalischen Gesichtspunkten“ entstehe.

Die Erhöhung der Bußgelder müsse zudem mit einer „effektiveren Verkehrsüberwachung“ einhergehen. Die Polizeigewerkschaften unterstützen die Forderungen. Allerdings ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Ansicht, dass Bußgelder für Verkehrsverstöße nicht mehr länger in die staatlichen Haushalte fließen, sondern nur noch zweckgebunden für Projekte der Verkehrserziehung und des sicheren Verkehrs verwendet werden sollten.

Auch Cannabis am Steuer spielte beim VGT eine Rolle: Kritisiert wurde, dass Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen verschrieben bekommen haben – anders als ‚normale‘ Kiffer –, Auto fahren dürfen, solange sie keine Ausfallerscheinungen haben. Der Cannabis-Arbeitskreis der Konferenz sprach sich deshalb für ein Ende der Privilegierung der Cannabis-Patienten im Fahr-Erlaubnisrecht aus.

Debattiert wurde allerdings auch über die Benachteiligung von Cannabis-Nutzern gegenüber Alkohol-Konsumenten. So ist jemand, den die Polizei erstmalig beim Fahren unter Cannabis-Einfluss erwischt, seinen Führerschein in der Regel sofort los – auch wenn das Kiffen bereits Tage zurückliegt.

Verkehrsanwälte und Richter forderten in Goslar präzisere Grenzwerte für die Cannabis-Substanz THC. Doch auch die vom VGT ins Spiel gebrachte Alternative ist für Gelegenheitskiffer nicht ganz ohne: Statt Führerscheinentzug sollen Betroffene in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nachweisen, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind. Die MPU kostet allerdings mehrere hundert Euro. OS