wortwechsel: Lesen. Grübeln.Empören. Schreiben

Große Koalition. Männliche Grapscherei. Schwarze Liste in Israel. Die österreichische Regierung. Und einiges mehr beschäftigte Leserinnen und Leser diese Woche

Foto: Kleiner Protest gegen Große Koalition Foto: S. Boness

Mitwirken und gestalten

„Ist das noch Strategie oder schon Verzweiflung?“, taz vom 17. 1. 2018

An eines sollte man im Traum nicht denken: dass Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen neu zur Debatte gestellt werden. Da hat Armin Laschet recht, wenn er sagt, dass mehr als Präzisierungen nicht zu erwarten sind. Diese Präzisierungen haben es allerdings in sich. Da stellt sich die Frage nach der Finanzierung auskömmlicher und sicherer Renten und die Frage, wie ein verstärktes Engagement Deutschlands für ein stärkeres Europa denn konkret aussehen soll, wie es in Euro zu beziffern sein wird und woher dieses Geld kommen soll. Und darüber wird auch noch zu reden sein, ob man den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Verpflichtungen wie der Weltflüchtlings- und der Welthungerhilfe immer nur bejammern will oder vielleicht doch mal über das bisherige Maß hinaus tatkräftig in die Bresche springt, um die Ursachen für Hunger und Flucht wenigstens da zu bekämpfen, wo sie wahrlich himmelschreiend sind.

Wenn es der SPD in Koalitionsverhandlungen gelingt, der Regelung dieser und anderer noch offenstehender „Präzisierungen“ ihren Stempel aufzudrücken, gibt es reichlich Grund, wieder in eine Große Koalition einzutreten.

Gründe gibt es natürlich auch, dieses nicht zu tun. Weil es zum Beispiel nicht vorstellbar ist, wie man sich mit den Granden der CSU auf eine gemeinhin verständliche Sprache einigen soll. Weil man fürchtet, dass die CDU wieder alle politischen Erfolge der kommenden Legislaturperiode für sich in Anspruch nehmen wird. Dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und der kommenden Koalitionsverhandlungen den hohen Ansprüchen an die eigene politische Agenda nicht genügen, folgt an letzter Stelle, denn dass an den eigenen Ansprüchen Abstriche zu machen sind, hat jede Koalitionsregierung nun mal so an sich. „Ja“ oder „Nein“, das ist heute eine Ermessenssache, aber Grund für eine Fundamentalopposition, wie sie zum Beispiel die Jusos unter Kevin Kühnert betreiben, besteht gewiss nicht.

Die FDP hat unter Christian Lindner Jamaika eine Absage erteilt und somit freiwillig darauf verzichtet, Steuererleichterungen für ihre Klientel durchzusetzen. Unfreiwillig waren damit auch die Grünen vor die Tür gesetzt, die jetzt von außen zusehen können, mit welcher Tatkraft oder auch Nachlässigkeit sich andere der Rettung von Klima und Umwelt annehmen. Und die SPD? Will sie jetzt in den Zeiten heftiger Umbrüche freiwillig darauf verzichten, an der Gestaltung des zukünftigen Europa mitzuwirken?

Torsten Steinberg, Porta Westfalica

Was treibt diese Frauen?

„#MeToo? Non merci!“, taz vom 11. 1. 2018

Noch heute macht mich der Brief von 110 Frauen wütend, die den Aufschrei von Frauen gegen den Machtmissbrauch von Männer zum Verstummen bringen wollen. Wie immer sind es die Frauen, die ihre Geschlechtsgenossinnen häufig erfolgreich zum Schweigen bringen. Es ist so ermüdend! Was treibt diese Frauen eigentlich dazu, sich immer wieder als Robin Hood für arme Männer anzustrengen? Was für einen Blumentopf wollen diese Frauen damit eigentlich gewinnen? Ist es wie bei Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden und diese dann immer noch verteidigen?

Wie unverschämt, ja unglaublich von dieser Frau Millet, als Normalität auszurufen, dass junge Frauen sich nicht so anstellen sollen, wenn sie von Männern zu jeder Zeit angegrapscht werden. Was für eine dumme Haltung. Man könnte meinen, sie ist als Ewiggestrige aus den 50er Jahren übrig geblieben.

Wann werden Männer in Machtpositionen endlich akzeptieren müssen, dass junge Frauen keine Lust haben, sich von hässlichen, speckigen Männern an­grapschen zu lassen, nur um Karriere zu machen? Christa Schneider, Stuttgart

Sehr undifferenziert

„Israel veröffentlicht eine schwarze Liste von Boykott-Organisationen“,

taz vom 9. 1. 18

Zwei Meinungen werden in dem Artikel zitiert: Außenminister Gilfad Erdan: „Wir sind aus der Defensive in die Offensive getreten“, und das Fazit der Autorin: „Die Boykott-Israel-Bewegung will wirklich die Zerstörung Israels und seine Tilgung von der Landkarte.“

Von der New York Times (einem nicht gerade antisemitischen Blatt) liest man zum selben Thema ein differenzierteres Meinungsbild. Zum Beispiel David Halbfinger, 8. Januar: Das Gesetz verbiete bekannte Friedensinitiativen wie Jewish Voice for Peace oder Quakers’ American Friends Service Committee (Friedensnobelpreisträger, weil sie jüdischen Flüchtlingen gegen die Nazis halfen). Das Gesetz sei möglicherweise verfassungswidrig (wird geprüft). Das Gesetz ist selbst für Israel kontraproduktiv, da es gewaltfreien Protest verbietet. Am nächsten Tag in der New York Times (Michelle Goldberg, „Is Liberal Zionism Dead“) wird der Vergleich der Palästinenser mit dem USA-Widerstand des Südens gegen die Beendigung der Sklaverei angeführt.

Im Independent (Samuel Osborne, „Nobel Prize-winning NGO which rescued refugees from Nazis among 20 organisations on Israel’s BDS blacklist“) lesen wir die Meinung, dass die Taktik aus der Trickkiste des Apartheidregimes komme.

Welche Meinungen stimmen, sei dahingestellt. In der taz vermisse ich aber ein solch differenziertes Bild der Situation. David Auerbach, Wangen im Allgäu

Drift nach rechts

„Muss sie denn wirklich jeden ins Land lassen?“, taz vom 18. 1. 2018

Liebe taz-Redaktion, es tat weh, das heutige taz-Titelblatt zu sehen, auf der die neue österreichische Bundesregierung als „Mitte-rechts-Regierung“ bezeichnet wird. Das Wort „Mitte“ besitzt dabei wirklich nur Gültigkeit, wenn das Kräfteverhältnisse im Parlament als Ausgangspunkt genommen wird. Mit dem Wegfall der Grünen teilen sich also die restlichen drei etablierten Parteien links-Mitte-rechts untereinander auf. Die zwei übrigen Kleinparteien begeben sich je nach Thema zwischen diese Reihen. Sieht man sich jedoch die Vorhaben der neuen Regierung und vor allem der ÖVP an, erkenne ich wirklich keine „Mitte“ in dieser Koalition.

Es tut deshalb so weh, da genau dieser Drift der „Mitte“ seit Jahren und Jahrzehnten bewusst vom rechten Parteienspektrum herbeigeführt wird. Stetige verbale Grenzüberschreitungen ließen schon in den letzten Legislaturperioden bisher Unsagbares salonfähig werden.

Bisher kamen diese Überschreitungen meist von der oppositionellen FPÖ. Nun ist jedoch genau diese Partei wieder in der Regierung und koaliert mit einer streng autoritär geführten ÖVP, die nur zu gern auf Stimmenfang im rechten Lager geht.

Es war die große Schwäche der Grünen, diesem Drift nach rechts viel zu wenig entgegenzustellen. Nun, wo selbst dieses parlamentarische Korrektiv wegfällt, besteht die Gefahr, dass der Rechtsruck eine ganz neue Dynamik erfährt.

Deshalb bedarf es großer Sorgfalt im Ausdruck, da der Begriff „Mitte“ nur zu gut suggeriert, dass – wie wir hier sagen – „eh alles passt“. Dem gesellschaftlichen Widerstand wird somit jeglicher Wind aus den Segeln genommen. Liebe Grüße aus (dem im Gegensatz dazu ja schon fast „links autonom“ regierten) Wien, Dominik Mandl

Weniger Verbohrtheit

„Der. Die. Das. Wer. Wie. Was“,

taz vom 16. 1. 18

Das Beispiel der zu „Studierenden“ verhunzten Studenten: Während sich rein männliche Studenten ihre Benennung mit gemischten Gruppen teilen müssen, wird einer rein weiblichen Gruppe die Ehre einer eigenen Substantivform zuteil: Studentinnen. Ist das diskriminierend?

Das Problem scheint mir weniger die Sprache, als vielmehr das Denken zu sein. Vielleicht täte manchen ein Wechsel der Perspektive ganz gut. Und etwas weniger geistige Verbohrtheit. Ralf Geiselmann, Frankfurt