: Geld ist da, gebt es aus!
Die Konjunkturforscher des IMK erwarten weiter Wirtschaftswachstum und raten zu mehr Investitionen. Steuersenkungen halten sie für kontraproduktiv
Von Alexander Wenzel
Dauerhaft höhere öffentliche Investitionen fordern die Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Der finanzielle Spielraum dafür wäre da: Für 2018 erwartet das IMK einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 45 Milliarden Euro. „Wir haben gute Voraussetzungen dieses Jahr, aber auch noch viel zu tun“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn zum am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresausblick des Instituts.
Ein weiterhin kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent „schafft Raum für einen Politikwechsel“, heißt es im Gutachten. Seit 2012 ist die öffentliche Investitionsquote trotz guter Wirtschaftszahlen kaum gestiegen. Jetzt sei es an der Zeit, den finanziellen Spielraum zu nutzen und den Investitionsstau anzugehen.
Vor allem sollten finanziell bedürftige Kommunen entlastet werden, fordern die Ökonomen des IMK. Sie schlagen vor, dass der Bund dazu einen Tilgungsfonds für Altschulden schafft. Zudem müssten Bund und Länder die Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben entlasten.
Was die vor allem von Wirtschaftsseite geforderten „Steuerentlastungen“ betrifft, rät das Institut dazu, „eine Politik vorsichtiger Entlastungen massiven Senkungen vorzuziehen“. Denn um den Nachholbedarf bei den Investitionen anzugehen, dürfe die finanzielle Basis der öffentlichen Hand nicht wieder geschwächt werden. Besonders gelte das für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die FDP will. Diese wäre mit jährlichen Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro viel zu teuer, schreiben die IMK-Forscher. Auch würde die Abschaffung hauptsächlich dem einkommensstärksten Fünftel der deutschen Haushalte zugute kommen.
Sorgen bereitet den Wissenschaftlern das „Aufkeimen nationalistisch-völkischer Politikvorstellungen“ in den USA und auch Europa – inklusive Deutschland. Doch ein Rückzug ins Nationale könne keine Lösung sein. Stattdessen plädiert das IMK für eine Vertiefung der europäischen Integration.
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