: „Vermögen“ aus Schulden im Sondertopf
BÜRGERSCHAFT Mehrheit macht Weg für Rekordverschuldung frei
Wegen der massiven Steuerausfälle durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stürzt sich Hamburg in die höchste Neuverschuldung seit 1949. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und GAL gestattete das Parlament am Mittwoch Finanzsenator Michael Freytag (CDU), bis 2013 Kredite über sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Der Schuldenstand erhöht sich damit auf 32 Milliarden Euro. Die als „Sondervermögen“ verbuchten Kredite sollen mit einer „Tilgungsautomatik“ versehen werden, die der Rückzahlung Priorität einräumt. Das schaffe Klarheit für kommende Generationen sagte der CDU-Finanzexperte Roland Heintze. Übermäßiges Sparen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Scharfe Kritik kam dagegen von SPD und Linken. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Peter Tschentscher, ist das Vorgehen von Schwarz-Grün haushaltsrechtlich unzulässig. (dpa)
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