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Ermittlungen gegen AfD wegen Volksverhetzung

Dem AfD-Kreisverband Salzgitter droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen zwei Posts auf der Facebookseite des Verbands. Nach dem Einzug in den Bundestag hieß es dort: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.“ Auch der Post eines Wahlkämpfers der AfD, ein Video mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied, wird nun rechtlich überprüft. (as)

Schutz für Flüchtlingshelfer

Niedersachsen will Helfer, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland ebneten, vor finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur schützen. Das Land werde von der Bundesregierung eine Lösung einfordern, hieß es aus dem Innenministerium. (dpa)

SS-Mann haftfähig

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle ins Gefängnis. Eine Beschwerde des 96-Jährigen wies das Gericht zurück. Gröning war 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der „Buchhalter von Auschwitz“ hatte eingeräumt, in dem Vernichtungslager Geld der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. (dpa)

Protest gegen AfD

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien und Antifaschisten will am Sonnabend in Hannover gegen den Bundesparteitag der AfD im Hannoverschen Congress Centrum demonstrieren. Die AfD sei eine arbeitnehmerfeindliche und rechtsradikale Partei, sagte Dirk Schulze, erster Bevollmächtigter der IG Metall Hannover. (epd)

Landesbanken erholen sich

Die Krisenbanken NordLB und die HSH Nordbank erholen sich langsam von der Schiffskrise. Kurz vor dem geplanten Verkauf an einen Investor vermeldete die HSH Nordbank zehn Prozent mehr Gewinn als in den ersten neun Monaten 2016. Die NordLB schrieb nach den Milliardenverlusten 2016 ebenfalls zuletzt wieder schwarze Zahlen. (dpa)