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Richter schelten Senatorin
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat den Unmut zweier Gerichtspräsidenten auf sich gezogen. Leonhards Behauptung, vor den Familiengerichten ginge oft das Kindeswohl verloren, sei „sachlich falsch und persönlich beleidigend“, schrieben die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Erika Andreß, und der Präsident des Amtsgerichts, Hans-Dietrich Rzadtki, in einem offenen Brief. Nach dem jüngsten Fall von tödlicher Kindesmisshandlung hatte Leonhard vergangene Woche dem Abendblatt unter anderem gesagt: „In der praktischen Rechtsprechung dominiert in Deutschland nach wie vor das Elternrecht.“ (dpa)
Mehr Steuern, weniger Gebühr
Saubere Straßen sollen die Bürger weniger kosten, als zunächst geplant. „Wir wollen bei der geplanten Straßenreinigungsgebühr den städtischen Beitrag deutlich erhöhen“, teilte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gestern mit. Nach anfänglichen Plänen sollten Grundstückseigentümer im kommenden Jahr monatlich 59 Cent je Meter Grundstücksfront zahlen. Hinter dem Rabatt steht die gute Haushaltslage: Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) rechnet mit bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. (dpa/taz)
Anmelde-Run auf Schulen
Die Anmelderunde für die 5. Klasse hat begonnen. Eltern und etwa 16.000 Viertklässler müssen sich nun bis Anfang Februar für die Schule ihrer Wahl entscheiden. Laut Schulbehörde kann zwischen 58 staatlichen Stadtteilschulen, 61 Gymnasien, vier sechsjährigen Grundschulen, 13 speziellen Sonderschulen und 13 Regionalen Bildungs- und Beratungszentren gewählt werden. (dpa)
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