: Mehr als unsozial
Niedersachsen: Die SPD will gegen den Haushalt 2006 vor dem Landesverfassungsgericht in Bückeburg klagen
Wolfgang Jüttner hält den niedersächsischen Haushaltsentwurf 2006 nicht nur für „unehrlich, zutiefst unsozial und letztlich auch perspektivlos“. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion will auch beim Landesverfassungsgericht, dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, dagegen Klage einreichen.
Fast en passant sagte Jüttner, der gestern von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag eingebrachte Etatplan sei verfassungswidrig, weil die geplante Neuverschuldung erneut höher ist als die Investitionen. Dies ist seit 2002, als die SPD noch regierte, der Fall – und hat bislang keine Konsequenzen gehabt. Auch beim Bund und in anderen Ländern übersteigt die Neuverschuldung immer wieder die verfassungsmäßig erlaubte Grenze. Möllring plant 2006 Ausgaben in Höhe von rund 22 Milliarden Euro. Zur Deckung will er 1,8 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, zusätzlich zu den existierenden rund 48 Milliarden Euro Schulden. Für Investitionen sind dagegen nur rund 1,56 Milliarden Euro geplant.
Möllring betonte, die Regierung halte an ihrem Ziel fest, die Neuverschuldung weiter zu senken. Bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 soll sie eine verfassungsgemäße Höhe erreicht haben, bis 2013 will Möllring ohne neue Kredite auskommen. ksc
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
