Jamaikas Harmonie ist vorbei
Steuern FDP provoziert mit Wünschen nach Freibetrag für Hauskäufer den ersten handfesten Krach in der Kieler Koalition. Grüne Finanzministerin koffert umgehend zurück
Die Flitterwochen auf Jamaika sind vorbei. Den ersten handfesten Krach in der seit Ende Juni amtierenden schleswig-holsteinischen Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hat am Donnerstag der liberale Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vom Zaun gebrochen. Beim Norddeutschen Immobilientag kündigte er laut Hamburger Abendblatt eine Bundesratsinitiative der Landesregierung an mit dem Ziel, Ersterwerber einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer freizustellen. „Eigentum ist die beste Altersvorsorge“, begründete Buchholz.
Die grüne Finanzministerin Monika Heinold stellte umgehend klar, dass sie eine solche Einmischung in ihr Ressort nicht dulde: „Die von Herrn Buchholz heute angekündigte Bundesratsinitiative gibt es in dieser Form nicht und wird es mit uns definitiv nicht geben. Wir setzen den Jamaika-Koalitionsvertrag um und nicht das FDP-Wahlprogramm.“ Grund für ihre Ablehnung sei, dass „Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ohne Gegenfinanzierung den Landeshaushalt massiv belasten würden. Deshalb ist dies im Koalitionsvertrag auch nicht verabredet worden“, so Heinold. Vereinbart sei hingegen eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Grunderwerbssteuer, durch die Schleswig-Holstein pro Jahr etwa 100 Millionen Euro verliere, stellte Heinold klar.
Diese erste Kraftprobe zwischen den beiden kleinen Koalitionspartnern versuchte ein Sprecher der Landesregierung zu relativieren. Natürlich gelte nur der Koalitionsvertrag. Buchholz ließ seine Sprecher mitteilen, seine Äußerung sei nur eine Anregung gewesen und zudem eine lupenreine FDP-Position. Genau das ist ja auch der Grund für die gelb-grünen Muskelspiele. Sven-Michael Veit
