Maß und Mitte von Schwarz-Gelb
NRW Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet spricht in seiner ersten Regierungserklärung von einer wirtschaftsliberalen Agenda
NRW-Regierungschef Armin Laschet Foto: Federico Gambarini/dpa
BOCHUM taz | Der seit Ende Juni amtierende CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der 56-Jährige versprach darin „Maß und Mitte“ und warb für eine politische Kultur des „Miteinanders“. Ungeachtet dessen verzichtete er nicht auf Attacken gegen die rot-grüne Vorgängerregierung.
Insbesondere die SPD habe mit ihrem Blick auf NRW als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ begonnen, aus dem „Land ein Museum“ zu machen, sagte der Regierungschef. Das zielte auf den 2018 auslaufenden Steinkohlebergbau. Zusammen mit Digitalisierung, Migration und Brexit stehe die Energiepolitik für die „großen Veränderungen“, vor denen das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen knapp 18 Millionen Menschen stehe. Von den Grünen geforderte konkrete Ausstiegsszenarien vom Verbrennungsmotor wie der Braunkohle lehnte Laschet aber ab.
Immerhin: Zur Einhaltung der Klimaziele versprach der Christdemokrat eine verstärkte Förderung der Elektromobilität – und lobte den in Zusammenarbeit mit der Uni Aachen entwickelten Elektrolieferwagen „Street Scooter“ der Post. Auf den Einwurf des grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Arndt Klocke, der sei unter der Vorgängerregierung auf die Straße gekommen, reagierte Laschet gereizt. „Seid nicht so borniert“, maulte er: „In grundsätzlichen Fragen“ müsse man „auch mal über Parteigrenzen hinwegsehen“.
Allerdings: In weiten Teilen seiner 90-minütigen Regierungserklärung bekräftigte der CDU-Ministerpräsident noch einmal die vom Koalitionspartner FDP nachgeschärfte wirtschaftsliberale Agenda seiner Regierung: Das Tariftreuegesetz soll ebenso abgeschafft werden wie über Bundesrecht hinausgehende Mieterschutzgesetze. Verschwinden sollen auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Einschränkungen beim Jagdrecht.
Schon vor der für den heutigen Donnerstag angesetzten sechsstündigen Aussprache kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek die Regierungserklärung deshalb als „erschreckend ambitionslos“. Der grüne Fraktionschef Klocke sagte der taz, Laschet setze offenbar „strategisch alles auf die schwarz-gelbe Karte in Berlin“.
Andreas Wyputta
