: Geld für Flughafen
BER Hauptausschuss gibt 444 Millionen Euro. Opposition spricht von „Blankoscheck“
Der Streit über das Flughafendebakel spaltet die rot-schwarze Koalition und die Opposition tiefer denn je. In der Debatte um den Nachtragshaushalt, der 444 Millionen Euro für den Flughafen lockermacht, sprach Grünen-Finanzexperte Jochen Esser im Hauptausschuss des Parlaments von einem „schwarzen Tag“. Er hielt SPD und CDU vor, „der Firma Wowereit & Schwarz einen Blankoscheck auszustellen“ und auf parlamentarische Kontrolle zu verzichten. Die Koalition wies das zurück. Zudem seien nur 100 der 444 Millionen Euro durch die verspätete Eröffnung verursacht. Den Rest würden Schallschutz und zusätzliche Bauten nötig machen.
Nach der mehrfachen Terminverschiebung war ein Finanzloch von rund 1,2 Milliarden Euro bekannt geworden. 444 Millionen Euro sind der Anteil, der Berlin als 37-prozentiger Teilhaber der Flughafengesellschaft beisteuern muss. Genauso viel entfällt auf Brandenburg, 312 Millionen Euro muss der Bund zahlen. Stimmt das Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag zu, soll Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Geld überweisen können – nicht auf einmal, sondern nach Bedarf. Nußbaum hat bereits vor sieben Wochen angekündigt, dass das Land für die 444 Millionen keine Kredite aufnehmen muss. Das Geld soll vor allem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Zinsersparnis kommen.
SPD-Haushaltspolitiker Torsten Schneider legte die Grünen-Kritik als grundsätzliche Ablehnungshaltung aus: „Ich bin erstaunt, wie viele Worte man brauchen kann, um ein Nein zu Berlin zu erklären.“ Wie Esser zeigten sich auch Linke und Piraten verärgert, auf welch dünner Faktenbasis der Ausschuss über so viel Geld beschließen sollte.
Schonung für Schwarz
Auf Bundesebene haben fast zeitgleich Union, FDP und SPD Flughafenchef Rainer Schwarz gestützt: Alle drei lehnten im Verkehrsausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen ab, der Schwarz’ Entlassung verlangte. Auch der Haushaltsausschuss debattierte über die Beteiligung des Bundes an den Flughafen-Mehrkosten, soll aber erst heute beschließen. Von 312 Millionen Euro Bundesanteil könnten bei Zustimmung im nächsten Jahr 168 Millionen fließen. Ausschussmitglied Sven-Christian Kindler von den Grünen gefällt das nicht: „Schwarz und der Aufsichtsrat müssen ausgetauscht werden, bevor es das Geld gibt.“
S. ALBERTI, S. PUSCHNER
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