Vom Geheimdienst nachts aus dem Hausarrest geholt
Venezuela Am Tag nach der umstrittenen Wahl: Regierung nimmt zwei Oppositionsführer fest
Videos zeigen die Festnahmen. Wohin sie gebracht wurden, ist nicht bekannt
BUENOS AIRES taz | In Venezuela sind zwei prominente Oppositionspolitiker festgenommen worden. Leopoldo López wurde in der Nacht auf Dienstag aus seinem Hausarrest von Agenten des Geheimdienstes Sebin abgeführt. Nahezu zeitgleich wurde Antonio Ledezma ebenfalls aus seinem Hausarrest heraus festgenommen. Im Internet eingestellte Videos zeigen die Festnahmen der beiden. Beide wurden ins Militärgefängnis Ramo Verde gebracht.
Der 46-jährige Leopoldo López ist Gründer der Partei Voluntad Popular (Volkswille). Die Partei ist eine der führenden Kräfte bei den seit Anfang April anhaltenden Protesten gegen die Regierung, bei denen bisher mindestens 120 Menschen ums Leben kamen. López war im September 2015 wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Am 8. Juli wurde er aus humanitären Gründen in den Hausarrest überstellt.
Der 62-jährige Antonio Ledezma ist seit 2008 Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Caracas. Er war im Februar 2015 verhaftet worden. Nach zwei Monaten Gefängnis wurde er aus Gesundheitsgründen in den Hausarrest überstellt. Ledezma ist wegen Aufhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, aber bisher nicht verurteilt. Am Montag hatte er sich per Video zu Wort gemeldet und darin die Abstimmung vom Sonntag über eine Verfassunggebende Versammlung als „dreisten Betrugsversuch“ der Regierung bezeichnet.
Ebenfalls am Montag stufte die US-Regierung den Präsidenten Nicolás Maduro als „De-facto-Diktator“ ein, ordnete das Einfrieren seiner in den USA befindlichen Vermögenswerte an und verbot US-Staatsangehörigen, Geschäfte mit ihm zu machen.
Maduro griff die gegen ihn gerichteten Maßnahmen auf. „Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump,“ verkündete er und legte nach: „In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat als der Gegner. Was für eine tolle Demokratie!“
Die ohnehin hochangespannte Situation dürfte sich in den kommenden Tagen erheblich verschärfen. Aller Voraussicht nach wird die Verfassunggebende Versammlung die Auflösung der Nationalversammlung beschließen. Seit den Wahlen Ende 2015 hat darin die Opposition eine Mehrheit der Sitze. Präsident Maduro hat den Abgeordneten bereits mit der Aufhebung ihrer Immunität gedroht. Dagegen hat die rechte Parlamentsmehrheit angekündigt, dass das Parlament in jedem Fall weiter tagen werde. Jürgen Vogt
