taz-Liveblog zum G20-Donnerstag: Welcome to Hell
Am Vortrag des G20-Gipfels kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-G20-DemonstrantInnen.
An der Spitze der „Welcome to Hell“-Demonstration gab es einen großen Schwarzen Block. Die Polizei sprach von 1.000 vermummten Personen und stoppte die Demo nach 50 Metern unter Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. Daraufhin entstanden immer wieder spontane Demonstrationen in der gesamten Innenstadt. Polizei und Demonstrierende stießen rund um die Rote Flora gewaltsam aufeinander. Das war die Nacht in Hamburg.
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Donnerstag, 00.15 Uhr, Schulterblatt/Max-Brauer-Allee: Immer wenn die Polizei sich nach ihren völlig überzogenen Attacken zurückzieht, formiert sich „Welcome to Hell“ neu. Und zieht weiter.
Allerdings auch jedes Mal ein Stück kleiner. Man bekommt leider den Eindruck, dass die Polizei die „Welcome to Hell“-Demo bewusst auflaufen lässt. Ein Demonstrant trägt ein Schild: „Bitte nicht schießen!“ Ein anderer trompetet. „Welcome to Hell“ zieht auf der Max-Brauer-Allee weiter.
An der Ecke zum Schulterblatt veranstalten die Demonstranten mit immer noch gut 1.000 Leuten eine Versammlung. Gerade als die Demo vom Lautsprecher aus aufgelöste werden soll, attackiert die Polizei die Menge erneut mit Wasserwerfern. Sie hat offensichtlich kein Interesse an einem einigermaßen friedlichen Ende. Dann lösen die Veranstalter die Demo auf. Ein paar Böller knallen. (taz)
00.03 Uhr, Barclaycard-Arena: Herbert Grönemeyer rief zum Abschluss des „Global Citizen“-Konzerts zum Kampf gegen die Hungersnot im Sudan auf. „Lassen Sie niemandem vom G20-Gipfel nach Hause fahren, bis das notwendige Geld beisammen ist“, rief er unter großem Beifall. Und sang dazu passend: „Zeit dass sich was dreht“ – auch bei G20. (taz)
23.40 Uhr, Sternbrücke: Nach einem Wasserwerfer-Einsatz am Ende der Demo hielt der Zug an, der vorn mittlerweile an in der Max-Brauer-Allee angekommen war. Von hinten rannten behelmte Polizisten in die Demo. Menschen werden überrannt. Auch eine NDR-Nachrichtenredakteurin wird mehrfach weggeschubst, obwohl sie ihre deutlich ihre offizielle G20-Presseakkreditierung zeigt. (taz)
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
23.22 Uhr, Sternbrücke/Max-Brauer-Allee: Unter der Sternbrücke warten Wasserwerfer auf die Demonstranten und hauen voll in den Demonstrationszug rein, berichtet ein taz-Reporter. Die Demonstration wurde binnen einer Minute überrannt und ist komplett auseinandergerissen. „Ich hab fast den Eindruck, das war eine Falle“, sagt der Kollege. „Ich bin ein bisschen fassungslos.“
22.50 Uhr, taz-Hamburg-Redaktion: Der Eindruck der taz-ReporterInnen vor Ort ist, dass die Polizei von Beginn an massiv in die Demo reingegangen ist. Eine Sprecherin bestätigt das. „Wir hatten geplant, den Schwarzen Block von den anderen Teilnehmern herauszulösen, um ihnen einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten“, sagt sie. Ein taz-Video zeigt allerdings, wie Wasserwerfer DemonstrantInnen von der Straße spritzen, die nicht zum Schwarzen Block zählten. Auch taz-Reporter vor Ort berichten, dass die Polizei nicht zwischen Schwarzem Block und restlicher Demo unterschieden hat. Berichte von N24 über eine schwerverletzte Demonstrantin dementiert die Polizei. (taz)
22.42 Uhr, Holstenstraße: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Mitanmelder der Großdemonstration am Samstag, sagt der taz: Der Polizei-Einsatz an der Hafenstraße am frühen Abend sei völlig unnötig gewesen. Nach Aufforderung hätten 90 Prozent der Vermummten ihre Vermummung abgenommen. „Es ist passiert, wie befürchtet: Die Polizei provoziert die Bilder, die sie braucht, um ihre Verbote der letzten Tage zu rechtfertigen.“ Jetzt sei passiert was niemand gewollt habe: Horden zögen durch die Stadt und steckten Anwohner-Autos an. Damit meine er nicht die Demo, die sich neu geformt habe und gerade an ihm und taz-ReporterInnen in der Hafenstraße vorbeizieht. Die sei super. (taz)
22.36 Uhr, Hamburger Flughafen: Seit dem Mittag werden am Hamburger Flughafen offenbar zwei italienische AktivistInnen festgehalten. Die Polizei hat ihnen nach taz-Informationen mündlich mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer Teilnahme am Blockupy-Protest 2015 in Frankfurt am Main und dort begangener Straftaten auf einer schengenweiten Liste als „politisch motivierte Straftäter“ stünden.
Erst um 18 Uhr durfte eine Anwältin zu den AktivistInnen. Sowohl die Anwältin als auch die AktivistInnen geben an, das Verfahren gegen sie wegen des Blockupy-Protests sei längst eingestellt worden. Eine schriftliche Begründung seitens der Polizei für das Einreiseverbot gebe es bisher nicht. (taz)
22.20 Uhr, Barclaycard-Arena: Coldplay, Shakira und Ellie Goulding haben gesungen, ohne Gage, um das Projekt „Global Citizen“ zu unterstützen. Sehr brav. Wir arbeiten hier übrigens auch nur für'n kaltes Frühstück. Zwischendurch steht Sigmar Gabriel auf der Bühne und zwar OHNE KRAWATTE, wie unser Reporter vor Ort erzählt. Krasser Typ, der Gabriel. Er appelliert, an wen auch immer, endlich abzurüsten. Die 15.000 Leute, die ihre Karten irgendwie gewonnen haben (wir prüfen das noch), klatschen euphorisch. Vermutlich stehen sie unter Drogen. Sonst wüssten sie, dass der Typ bald vier Jahre Vizekanzler eines Landes ist, das lange Zeit drittgrößter Waffenexporteur war. (dpa/taz)
Empfohlener externer Inhalt
Brennende Autos auf der Elbchaussee
22.20 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Die Kreuzung am Neuen Pferdemarkt wurde unter Einsatz von Wasser und vereinzelt Pfefferspray in Richtung Schanze geräumt. (taz)
22.09 Uhr, Reeperbahn: Die neue Demo ist gerade auf die Reeperbahn eingebogen. „Total peacige Latschdemo“, schreibt ein taz-Reporter. Die Wasserwerfer sind offenbar am Millerntorplatz zurückgeblieben. (taz)
Neue Demo angemeldet
22.00 Uhr, taz-Hamburg-Redaktion: Die Anmelder der „Welcome to Hell“-Demo werfen der Polizei vor, die Situation absichtlich angeheizt zu haben. „Die von uns befürchtete Eskalation der Polizei ist genau so umgesetzt worden“, sagt Andreas Blechschmidt aus dem Organisationsteam der Demonstration.
Polizisten aus Berlin seien von der Seite in die Demonstration eingedrungen, um „eine Reaktion zu provozieren“. „Das ist genau das Szenario, das wir von Anfang an vermutet hatten“, sagt Blechschmidt der taz am Telefon. „Wir nehmen dazu keine Stellung“, entgegnet ein Sprecher der Polizei und bestätigt: Mittlerweile sei eine neue Demo auf der ursprünglichen Route genehmigt worden. Die dürfe auch stattfinden, wenn sie sich friedlich verlaufe. Die Hamburger Polizei sei demonstrationsfreundlich, sagt der Sprecher. Lol. (taz)
21.52 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Eine Flasche fliegt in hohem Bogen aus der ungeduldiger werdenden Demospitze auf die Polizeikette. Es folgen heftige Protestrufe aus der Demo: „Ey, aufhören!“ Typen in schwarz ganz vorne machen besänftigende Armbewegungen. Die Menge der „Welcome to hell“-Demo beginnt zu hüpfen – und dann geht es tatsächlich mal wieder voran. Mal sehen, wie lange diesmal. (taz)
G20-Protest in Hamburg
21.43 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Na gut, nur 100 Meter, dann blockiert die Polizei die Demospitze schon wieder. Und auch der Rest-Schwarze-Block bremst: „Warten, warten“ heißt es. „Ach, ist das unerquicklich“, sagt eine Demonstrantin in weiß. (taz)
21.39 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Die Menge skandiert nach einer halben Stunde Warten: „Wir wollen weiter“. Und tatsächlich geht es eine Minute später unter großem Ablaus weiter. Die gut gelaunte Menge feiert mit kräftigem „A anti anticapitalista“. (taz)
21.38 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Aus dem Musiklautsprecher am Arrivati-Park dröhnt es: „An alle Beteiligten in diesem Park – das ist eine angemeldete Versammlung. Wir sind friedlich.“ Einige Leute jubeln. Die Musik spielt weiter, während ein Hubschrauber über der Kreuzung kreist. Durchsage der Polizei: Demonstranten sollen auf den Fußweg gehen. (taz)
Popmusik aus dem Lautsprecherwagen
21.28 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Demonstrierende stellen sich den Polizeiwagen in Richtung Schanzenviertel entgegen. Die Polizei bahnt sich mit mehreren Einsatzwagen durch. Offenbar wurden Flaschen geworfen. (taz)
21.15 Uhr, Reeperbahn: Inzwischen sind etwa 1.500 Menschen am Nobistor zusammengekommen. Aus dem Lautsprecherwagen schallt Popmusik. Die Demo würde spontan angemeldet, es soll gleich losgehen. (taz)
21.12 Uhr, taz-Humbug-Redaktion: Und immer wieder die Österreicher. Eine ganze Kolonne österreichischer Polizeifahrzeuge gurkt schon den halben Tag ziellos durch die Stadt (subjektve taz-Beobachtung). Momentan gurken sie vor der Redaktion rum. (taz)
Neue spontane Demo
20.55 Uhr, Reeperbahn: Immer mehr Leute stoßen zum Nobistor zu einer spontanen Demo hinzu, sagt ein taz-Reporter. Noch steht sie. Die Polizei zieht Handschuhe an und Helme auf. Die Demonstrierenden rufen: „Haut ab, Haut ab.“ (taz)
20.58 Uhr, Louise-Schröder-Straße: Ein taz-Reporter berichtet, dass in der Louise-Schröder-Straße ein Auto und mehrere Mülltonnen gebrannt haben. (taz)
20.50 Uhr, Fischmarkt: Die Polizei in Hamburg hat die „Welcome to Hell“-Demonstration am Hamburger Fischmarkt offenbar zerschlagen. taz-ReporterInnen vor Ort berichten vom Einsatz von Wasserwerferen und Tränengas. „Der Schwarze Blöck ist völlig aufgelöst“, sagt ein taz-Reporter am Telefon. Davor hat sich noch eine Gruppe von circa 1.000 Menschen versammelt, die aus „buntem Volk“ und Journalisten besteht, so ein taz-Reporter. Auch dieser Teil der Demonstration wird kurze Zeit später von Wasserwerfern beschossen. Die Polizei fordert die Menschen auf, den Bereich zu verlassen. „Wir kommen aber überhaupt nicht weg. Die Leute sind verzweifelt“, sagt ein taz-Reporter.
An einer anderen Stelle bildet sich offenbar spontan wieder eine neue Demo. „Die Demonstration ist nicht aufgelöst“, sagt hingegen ein Sprecher der Polizei. Auf die Frage, ob die Polizei die Demonstration denn auflöse, sagt er, davon habe er keine Kenntnis. Wir schon. (taz)
20.32 Uhr, Fischmarkt: Ein Pink and Silver Block hält wacker durch: mit Sambatrommeln stehen sie mit rund 500 weiteren bunt gekleideten Menschen vor der Polizeikette. Vom Fischmarkt aus sieht man dicke schwarze Rauchschwaden aus Richtung des Nobistors aufsteigen. (taz)
Auseinandersetzung verlagert sich
20.16 Uhr, Wohlwillstraße: taz-ReporterInnen berichten, dass sich die Auseinandersetzung jetzt ins Schanzenviertel verlagern. Vermummte werden offenbar von mehreren Hundertschaften der Polizei verfolgt. (taz)
19.50 Uhr, Hafenstraße: Jetzt eskaliert die Situation an der Hafenstraße. Ein Polizeitrupp stürmt in die Demospitze, es fliegen Flaschen und Steine. (taz)
19.44 Uhr, Hafentreppe: Auch Mitglieder des Komitee für Grundrechte und Demokratie sind vor Ort. Sie beobachten das Geschehen unter dem Blickwinkel, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hier eingehalten wird. Eine Einschätzung zur aktuellen Situation an den Hafentreppen will ein Mitglied am Rand der Demo nicht abgeben, wo sich Demo und Polizei weiterhin gegenüber stehen. Es sei Stil des Komitees, am Ende des Geschehens einen sachlich-fundierten Bericht abzugeben. (taz)
19.38 Uhr: Sechs Busse mit Demonstranten aus Skandinavien, konkret aus Schweden, Dänemark und Finnland, hatten sich in Kopenhagen gesammelt. Auf der A7 in Richtung Flensburg wurden sie von der Bundespolizei gestoppt. Nach einer Überprüfung hätten aber alle Demonstranten weiterreisen dürfen, so die Polizei – allerdings in nur 5 Bussen, der sechste hatte seine erlaubte Fahrtzeit überschritten. (taz)
1.000 Vermummte?
19.23 Uhr, Hafenstraße: Die Polizei zählt in der Demonstration am Hafen 1.000 Vermummte und bittet via Twitter „alle friedlichen Demonstranten, sich von den vermummten Personen auch räumlich zu distanzieren.“ Erst wenn die Vermummung abgelegt werde, dürfe die Demonstration weiterlaufen. Unsere Korrespondenten berichten allerdings von der Demospitze, dass die Menschen in den ersten Reihen zwar durchgängig schwarz gekleidet sind und Sonnenbrillen tragen, aber die Gesichter gut zu erkennen wären. (taz)
19.01 Uhr, Pudelklub: Keine Auflagen für die Demo? „Die Cops machen das, um die Demo so schnell wie möglich auflösen zu können“, sagt Timon Simons, Sprecher des kommunistischen „Ums Ganze“-Bündnisses. „Die Politik der Tausend Nadelstiche, die die Polizei in den vergangenen Tagen gefahren hat, ist nicht aufgegangen.“ In diesem Moment stehen sich Demonstranten und Polizei vor dem Pudelklub gegenüber, dazwischen viele behelmte Journalisten. Von der Hafencity wird gemeldet, dass vier Wasserwerfer und vier Panzer in Richtung Kundgebung aufbrechen. (taz)
18.55 Uhr, Fischmarkt: Wir können nur vermuten, wie eng es in der S-Bahn gewesen ist, mit der 2000 Aktivisten (Polizeiangaben) vom Camp am Volkspark in die Altonaer Königstraße gefahren sind. Von dort aus liefen sie zum Fischmarkt und schlossen sich der „Welcome to Hell“-Kundgebung an. Die Polizei spricht inzwischen von 6000 Teilnehmern und einem ruhigen und störungsfreien Verlauf. (taz)
18.35 Uhr, Fischmarkt: Zugriff auf der Elbe! Aktivisten mit Schlauchboot und Antifa-Fahne fuhren vor der Auftaktkundgebung zur Autonomendemo auf und ab. Unsere Korrespondentin beobachtete, wie die Polizei mit zwei Booten herbei eilte und die Protestler festsetzte. Laut Polizei sind sie vermummt gewesen und wurden deshalb „überprüft“. Ob Sie ein Zelt in ihrem Schlauchboot hatten, ist nicht bekannt. Währenddessen formieren sich auf dem Fischmarkt die ersten Teilnehmer des schwarzen Blocks. (taz)
18.25 Uhr, Messehallen: Während am Fischmarkt die Hamburger Hiphoper Neonschwarz auftreten, lauscht unser Korrespondent im Medienzentrum auf dem Presse-Empfang ganz anderen Tönen, nämlich denen eines Shanty-Chores. Überhaupt geht es in den Messehallen norddeutsch zu: Junge Herren in Fischerhemden verteilen Schwarzbrot mit Krabbensalat und wer möchte, kann sich das Knoten von Seemannsknoten beibringen lassen. Unser Korrespondent kann das schon und macht sich jetzt lieber auf den Weg zum Konzert von Herbert Grönemeyer und Shakira beim Global Citizen Festival. (taz)
Trump schummelt sich an die Alster
17.45 Uhr, Hamburg: US-Präsident Trump ist inzwischen im Gästehaus des Hamburger Senats an der Alster angekommen. Möglichen Blockadeversuchen entzog er sich durch die Wahl des Transportweges: Er nahm den Hubschrauber.
17.26 Uhr, Fischmarkt: Unter die tausenden Autonomen haben sich offenbar auch einige Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) gemischt. Der Journalist Sören Kohlhuber twitterte ein Foto einer Frau mit einem T-Shirt der rechtsextremen Gruppierung. Telefonisch bestätigte er der taz, dass drei Männer und eine Frau der IB ausgestattet mit Kameras vor Ort seien. Sie würden nicht deutsch sprechen. Das T-Shirt habe die Frau inzwischen gewechselt.
taz-Autor Andreas Speit schrieb in der Ausgabe vom Mittwoch, dass sich Rechte auch für den G20-Proterst angekündigt haben. „Ein Auftreten ist nicht ganz unwahrscheinlich“, sagte ihm ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus aus Hamburg. Bei Protesten gegen TTIP und Ceta seien die Rechten mit kleinen Aktionen aufgefallen. (taz)
17.10 Uhr, Fischmarkt: Am Fischmarkt haben – nach Polizeiangaben – etwa 2000 Menschen das Konzert von den Goldenen Zitronen verfolgt. Die Polizei muss es wissen, die ist nämlich selbst mit sehr vielen Kräften vor Ort. „Es ist alles voll mit Polizei“, berichtet unsere Korrespondentin. „Wenn die zu machen, kommt hier keiner mehr raus.“ Die Autonomen hatten zuvor ihre Sorge geäußert, die Polizei wolle ihre an das Konzert anschließende Demo gar nicht erst los laufen lassen. Wegschwimmen durch die Elbe wäre dann eine Möglichkeit – oder auch nicht: Die Küstenwache patroulliert nämlich mit der „Borkum“ auf der Wasserseite. (taz)
16.30 Uhr, Flughafen: „Love Donald – Fight Trump“ – so steht es seit ein paar Tagen auf einer Wand in der Feldstraße auf St. Pauli. Inzwischen ist der US-Präsident wirklich in der Stadt. Am Flughafen wurde er von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Trump kommt direkt aus Polen, wo in einer außenpolitischen Grundsatzrede westliche Werte beschworen. Morgen will er in Hamburg erstmals den russischen Präsidenten Putin treffen. (taz)
Goldene Zitronen spielen vor Autonomen
16.19 Uhr Hamburg, Fischmarkt: Das Konzert der Goldene Zitronen beginnt, im Publikum sind gefühlt so viele Journalisten wie normale Zuhörer. Alles ist ruhig wie beim Sonntagsspaziergag, nur die Breite Straße ist komplett voller Polizei.
15.47 Uhr, Hamburg: Verkehrschaos: Mit dem Eintreffen der ersten Delegationen kommt es in Hamburg einen Tag vor dem G20-Gipfel zu massiven Verkehrsbehinderungen. „Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Auch die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ab dem Nachmittag sei dann wegen der Demonstration „Welcome to Hell“ insbesondere im Stadtteil St. Pauli zusätzlich mit Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen. Auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände. (dpa)
15.25 Uhr, Hamburg, Stresemannstraße: Während die ankommenden Staats- und Regierungschefs durch die Stadt geschleust werden, warten Wasserwerfer und Polizeipanzer vor der Lerchenwache in der Stresemannstraße auf ihren Einsatz.
OMG! Trump kommt!
14.44 Uhr, Hamburg: In nahezu halbstündigem Takt landen jetzt die Flugzeuge der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wohlhabendsten Staaten der Welt in Hamburg. Laut einem Bericht des NDR wird die Airforce 1 des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für 15:40 Uhr am Flughafen Fuhlsbüttel erwartet. In der Hamburger City gibt es viele Staus aufgrund der „Transferkorridore“. (taz)
14.35 Uhr, Hamburg: 45 Schlafplatzsuchende sind bisher im Stadion des FC St.Pauli eingetroffen. Die Schlafplätze, die der Verein den Gipfelgegner*innen nach einer Absprache mit den Organisator*innen des „antikapitalistischen Protestcamps“ in Entenwerder kurzfristig anbot, befinden sich in einem Durchgang unter der Haupttribüne. 200 Plätze kündigte der Verein an, das Angebot gilt bis Sonntag. Bisher gab es kein Kontakt zur Polizei oder Versammlungsbehörde. (taz)
14.26, Willy-Brandt-Straße, Hamburg: Fünft Wasserwerfer und zwei Räumpanzer rasen die Willy-Brandt-Straße hoch.
Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert eigene Partei
14.10 Uhr, Hamburg: Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat scharfe Kritik an der Haltung seiner Partei zu den Beschränkungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geübt: „Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staats unwürdig“, sagte Giegold der taz. Auch für das zunächst erlassene Übernachtungsverbot in Camps hat er keinerlei Verständnis. „Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren.“ Die Politik entziehe sich dabei ihrer Verantwortung, erklärte Giegold. „Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie.“ Das gelte auch für seine eigene Parteispitze. „Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig“, bemängelte der Finanzexperte, der zu den Mitgründern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland gehört. „Die Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit“, sagte Giegold. „Offenbar fürchen alle, für mögliche Gewalttaten mitverantwortlich gemacht zu werden. Demokratie lebt aber nicht von Feigheit, sondern von Mut.“ (taz)
Das Interview mit Sven Giegold lesen sie in ganzer Länge hier.
Gespenstische Innenstadt
14.03 Uhr, Hamburg: In der Innenstadt herrscht gespenstische Stimmung. Es sind deutlich weniger Passanten als sonst unterwegs. Immer mehr Geschäfte verbarrikadieren sich aufwendig, oft sind nur noch die Eingangstüren offen. Manche Geschäfte haben auch ganz geschlossen. So gut wie kein Busverkehr in der Mönckebergstraße, dafür großes Polizeiaufgebot. Schon gestern wurden Gullideckel gesichert und heute vor dem Levantehaus/Park Hyatt Hotel die Sicherheitszone für Putin aufgebaut. Da kommt niemand mehr durch. (taz)
13.24 Uhr, Hamburg: Für alle, die noch mehr taz wollen: Die Kolleg*innen, die gerade nicht an den Seiten für die morgige Zeitung arbeiten, sind in der Stadt unterwegs und zwitschern fleißig. Zu finden sind sie auf unserer Twitterliste.
Eine Twitterreportage des Kollegen Gereon Asmuth finden Sie hier.
13.11 Uhr, Hamburg: Das Protestcamp im Volkspark in Hamburg-Altona möchte wachsen. Noch vor Beginn des Gipfeltreffens soll die Obergrenze für die Zahl der Zelte aufgehoben werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Polizei am Donnerstagvormittag eingereicht worden, erklärte Versammlungsleiter Carsten Orth. Die Polizei bestätigte das. Am Mittwochabend waren 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen genehmigt worden sowie zwei Zirkuszelte und 23 Veranstaltungs- oder Versorgungszelte. 3000 bis 7000 Menschen würden im Camp erwartet, sagte Orth. Am Donnerstagvormittag waren es seinen Angaben zufolge bereits 1500 bis 2000 Menschen. Die Polizei sprach von 750. (dpa)
#yeswecamp am Millerntor
12.49 Uhr, Hamburg: Seit 12 Uhr läuft die Vergabe der 200 Schlafplätze, die der FC St. Pauli in ihrem Stadion am Millerntor für Gipfelgegner*innen bereitstellt. Die Vergabe wird gemeinsam mit den Organisator*innen des mittlerweile abgebauten, da von den Behörden verhinderten Camps in Entenwerder geregelt. (taz)
12.44 Uhr, Hamburg: Seit mehr als einer Stunde ist die Stresemannstraße gesperrt. Dagegen erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der taz, dass es keine dauerhaften Sperrungen in der Innenstadt gebe, allerdings sogenannte „Transferkorridore“. Die Korridore würden geschaffen, um die ankommenden Staatsgäste zu ihren Unterkünften und den Veranstaltungsorten zu schleusen. Welche der Gäste im Augneblick ankommen, will der Polizeisprecher nicht verraten. Die taz weiß aber, dass der chinesische Staatspräsident Xi vor einer knappen halben Stunde in Hamburg gelandet ist. (taz)
12.18 Uhr, Berlin/ Hamburg: Als Mitinitiatorin des Bündnisses „Grundrechte verteidigen“ wandte sich die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter. Ihre Forderung: Nach den überzogenen und teilweise rechtswidrigen Polizeieinsätzen solle die Versammlungsfreiheit gewährleistet, die gerichtlichen Entscheidungen geachtet und mit Protestierenden und ihren Anwält*innen rechtsstaatlich und fair umgegangen werden. Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU erklärte: „Es ist Sinn und Zweck der Versammlungsfreiheit, dass Protest sicht- und hörbar werden kann – auch wenn es um hochrangigen Besuch geht. Bisher haben die Hamburger Innenbehörde und die Polizei leider kein Vorbild einer demokratisch offenen und rechtsstaatlich agierenden Behörde abgegeben.“ (taz)
Berliner Bus zurückgeschickt
12 Uhr, irgendwo zwischen Berlin/Hamburg: Ein Bus, der eine Gruppe von Berliner Protestlern nach Hamburg bringen sollte, soll von der Polizei zurück in die Hauptstadt geschickt worden sein. Einer der Mitfahrer informierte die Redaktion der taz, dass die Polizei dies mit einer Einstufung der Businsassen als „Gefährder“ begründete.
11.45 Uhr, Stresemannstraße: Aus unerfindlichen Gründen fährt seit einer Stunde auf der Stresemannstraße stadteinwärts kein Auto mehr. Nur noch Fahrräder radeln fröhlich auf der leeren Hauptstraße. Die taz-Redaktion freut es sehr, sich unverhofft in einer verkehrsberuhigten Zone wiederzufinden und reißt alle Fenster auf.
11.30 Uhr, Kampnagel: Auch am Donnerstag werden auf dem Gegengipfel auf Kampnagel wieder alternative Lösungsmöglichkeiten zur Bearbeitung globaler Probleme diskutiert. Internationale Referenten sprechen unter anderem über Globale Sicherheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Neue Rechte. Das ganze Programm für den Donnerstag finden Sie hier.
11 Uhr, Hamburg: Der G20-Gipfel wird die Welt zweifelsohne ins Unglück stürzen. Das sagt Christine Keidel-Joura, von der Astrologieschule Bremen voraus. Die Sterne für den Gipfel stünden „mies“, warnt die Zukunftsforscherin. Denn beim Blick in den Himmel hat sie eine „ziemlich deftige Konstellationen von Sonne, Pluto und Mars: Ein kosmisches Spannungsfeld, das uns in der Astrologie immer dann begegnet, wenn es richtig böse wird.“ Eine Konstellation über die auch bekannte Psychopathen wie Josef Fritzl, Armin Meiwes, Anders Breivik verfügen würden. Protest helfe da leider gar nichts, der bringe unter den gegebene Bedingungen nur noch mehr Ärger. Zum Glück glaubt der taz-G20-Liveblog kein Wort von so einem mystischen Unsinn und vertraut stattdessen voll und ganz auf die Weisheit der Weltenlenker und die Power der Protestierenden. Viel seriöser: der Wetterbericht: heute demonstrativ sonnig, morgen eher wieder so hamburgisch pieselig. (taz)
Hurra! Die Sonderzug-Camper sind da
10.46 Uhr, Lurup: Die Reisenden aus dem Sonderzug treffen auf dem Campgelände ein und werden lautstark begrüßt. Die Polizei hat die Demonstration mit rund 15 Wannen begleitet, beim Betreten des Camps gibt es aber keine Probleme. Jetzt fangen die Leute an, ihre Zelte aufzubauen – insgesamt werden es danach wohl mehr als die offiziell erlaubten 300 sein. (taz)
10.30 Uhr, Hamburg/Bonn: Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt – das ergab der von Germanwatch und dem New Climate Institute erstellte Klimaschutz-Index. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking ein höchst unterschiedliches Zeugnis aus. „Unser Klimaschutz-Index zeigt: Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren – aber aufhalten lässt er sich nicht.“ Schon allein aus wirtschaftlichen Gründen werde der Siegeszug der erneuerbaren Energien weitergehen, erklärt Jan Burck, einer der Hauptautoren des Index, „denn die lohnen sich.“
Bisher zeige der Index jedoch auch deutlich, das keines der G20-Länder beim Klimaschutz so weit gehe, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad reichen würden. Als ermutigend bewerten die Autoren des Index jedoch die Entwicklungen in einigen großen Schwellenländern – darunter Brasilien und Indien. (taz)
10.00 Uhr, Hamburg: Der Fußballclub St. Pauli hat ein Herz für Demonstranten – und bietet 200 Schlafplätze auf der Tribüne an. (taz)
9.40 Uhr, Hamburg: Die Mitfahrer unseres Korrespondenten aus dem Protestzug haben den Hauptbahnhof alle verlassen können. Die Polizei habe die Angereisten zunächst durchsuchen wollen, ließ sie aber dann doch ohne Personenkontrollen passieren. Inzwischen sind die Protest-Touristen, begleitet von der Polizei, mit der S-Bahn unterwegs in Richtung des Camps in Altona. (taz)
Schlafen als Politikum
9.30 Uhr, Hamburg: Seit Mittwochabend darf im Altonaer Volkspark offiziell gecampt werden. 300 Zelte wurden den Protestlern zugestanden. Doch auch an vielen anderen Orten in der Stadt entstanden Übernachtungsmöglichkeiten für die angereisten Protestler. Warum Schlafen in Hamburg vor dem G20-Gipfel nach wie vor politisch ist, lesen Sie hier. (taz)
8.30 Uhr, Hamburg: Unser Korrespondent ist soeben mit dem Hamburger Protestzug in den Hamburger Hauptbahnhof eingefahren. Damit war der Zug insgesamt 14 Stunden von Basel nach Hamburg unterwegs. (taz)
Donnerstag, 6.7., 8.15 Uhr, Hamburg: Auf dem Gelände des Porschezentrums in Hamburg-Eidelstedt sind heute morgen acht Fahrzeuge größtenteils ausgebrannt. Die Polizei wurde um kurz vor vier Uhr auf den Brand hingewiesen. Am Donnerstagmorgen habe man Brandbeschleuniger gefunden und gehe von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher. Heute soll die „Welcome to hell“-Demonstration stattfinden, bei der gemeinhin vom größten Gewaltpotenzial von Seiten linksautonomer Demonstranten ausgegangen wird.
Ansonsten ist Nacht zum Donnerstag in Hamburg weitgehend friedlich verlaufen. Nur im Umfeld zweier größerer Demonstrationen habe es vereinzelt Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Sechs Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Tausende Menschen hatten am Mittwochabend bei „Lieber tanz ich als G20“ friedlich gegen den Gipfel demonstriert. (taz/dpa)
Eine Übersicht über die Ereignisse der vergangenen Tage und unseren Newsblog von Anfang der Woche finden Sie hier.
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Mittwoch, 5.7., 23.45, Hamburg: Die Überbleibsel der „Lieber tanz ich als G20“-Demonstrationen haben sich inzwischen aufgelöst. Die meisten Hamburger gehen, froh über den friedlichen Ausgang des heutigen Abends, ins Bett. Ein Gefühl bleibt nach der Demonstration – diese Stadt ist so leicht nicht unterzukriegen. In diesem Sinne: gute Nacht!
Sonderzug jetzt mit drei Stunden Verspätung
23.05 Uhr Heidelberg: Der Protestzug von Basel nach Hamburg hat mittlerweile Heidelberg erreicht. Unser Korrespondent an Bord teilt mit: bisher 200 Minuten Verspätung. Er ist also fast pünktlich. Am Gleis stehen 2 freundliche Polizisten, gucken sich alles an. „Hier ist alles friedlich, da müssen wir niemanden durchsuchen. (taz)
Beginner beginnen neue Demo
23.00 Uhr, Hamburg: Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Empört euch, engagiert euch“ beginnt gerade an der Laeiszhalle am Johannes-Brahms-Platz. Auf einem mitfahrenden Lastwagen spielt die Hamburger Hiphop-Band „Beginner“. Hinter dem Leittransparent laufen der Sänger Konstantin Wecker, der Kabarettist Urban Pirol und andere Prominente, die zuvor in der Halle bei einer Sonderausgabe des Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ gelesen hatten und dabei „alle Bürger auf(gefordert hatten), ihre Stadt nicht den G20 zu überlassen“. (taz)
Campen in Altona erlaubt
22.35, Lurup: 300 Zelte wurden den Campern in Altona und Entenwerder nun erlaubt. Zuvor hatte es „telefonische Kooperationsgespräche“ zwischen den Anmeldern des Altonaer Protestcamps und deren Rechtsanwältin, Frau Ulrike Donat, mit den Vertretern des Bezirksamts Altona sowie der Versammlungsbehörde gegeben. Während Entenwerder abwinkte und sich stattdessen über die überall in der Stadt entstehenden Kleincamps freut, wächst die Anzahl der Zelte im Camp am Rande des Altonaer Stadtparks stetig.
Die Vereinbarung sei bereits um 19.30 Uhr am Mittwochabend getroffen worden, sagte Rechtsanwältin Donat. Die Polizeibeamten im Altonaer Stadtpark erhielten diese Information jedoch erst gegen 21.00 Uhr. Danach erlaubten sie den Protestlern, ihre Zelte mit auf das Gelände zu bringen. Dabei wurden Strichlisten geführt, um die Zahl 300 nicht zu überschreiten. Ursprünglich sollen 1000 Zelte von den Veranstaltern beantragt worden sein. (dpa/taz)
Polizei stoppt Demonstration
22.15, Gänsemarkt: Um 22 Uhr endete die Demo offiziell, doch die Feiernden zogen weiter. Am Gänsemarkt wurden sie von der Polizei gestoppt, berichtet unsere Korrespondentin. Die Polizisten lassen die Demonstranten nicht in Richtung Innenstadt. Manche skandierten daraufhin „Ganz Hamburg hasst die Polizei!“ – abgesehen davon, sei die Situation jedoch friedlich.
Mittlerweile hat die Polizei nochmal nachgezählt und kommt nun auf 11.000 Teilnehmer. Auch die Veranstalter haben nochmal nachgelegt und reden nun von 25.000 Mittänzern. (taz)
Party, Party
22.00 Uhr, Hamburg-Schanzenviertel: Völlig ausgelassen tanzen tausende an der Roten Flora vorbei. Es regnet Konfetti, die Bässe wummern bei der Nachttanzdemo „G20 Wegbassen“. In den Fenster stehen Anwohner und fotografieren die bunte Truppe. „Und morgen um 19 Uhr startet die 'Welcome to Hell'_Demo“, ruft ein Mann von einem Lautsrpecherwagen. „Kommt zahlreich“. Dann könnte es etwas unbunter zugehen. Heute abend stehen zwi Räumpanzer in Sichtweite der Demo in der Stresemannstraße. Dahinter tröpfeln zwei Wasserwerfer – bis auf weiteres arbeitslos. (taz)
Sonderzug erreicht Stuttgart
21.45, Stuttgart: Der Sonderzug, der G20-Protestler aus ganz Deutschland nach Hamburg bringen soll, hat soeben Stuttgart erreicht, berichtet unser Korrespondent. Etwa 150-200 Mitfahrer sollen hier einsteigen – diese hört man im Hintergrund bereits jubeln, als der Zug einrollt. Mit vierstündiger Verspätung und 160 Personen an Bord ist er Basel losgefahren – gegen 33 Mitfahrer wurde ein Einreiseverbot ausgesprochen, erzählte eine Bahnhelferin unserem Korrespondenten. Angeblich sei bei einer Intensivprüfung eine Gasmaske gefunden worden. (taz)
Lesen gegen G20
21.40 Uhr, Hamburg: Künstler und Aktivisten wie Auma Obama, Konstantin Wecker, Günter Wallraff, Mathieu Carrière und Samy Deluxe haben kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine klare Botschaft an Donald Trump und Co. gesendet. Bei einer Sonderausgabe des Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ lasen sie am Mittwochabend im kleinen Saal der Laeiszhalle aus den Werken „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ von Stéphane Hessel – einem der Autoren der UN-Menschenrechtserklärung. „Wir rufen alle Bürger auf, ihre Stadt nicht den G20 zu überlassen – sondern sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen“, sagte Organisator Frank Otto vom veranstaltenden Verein Kultur für alle. (dpa)
Inhalte – ein letztes Mal für heute
21.30, Kampnagel: Während die meisten der Kollegen – ganz uneigennützig – von der Nachttanzdemo berichten, kommt unser Korrespondent Malte Kreutzfeldt gerade vom Alternativgipfel auf Kampnagel. Dort übte die ugandische Aktivistin Jane Nalunga heute scharfe Kritik an der europäischen Handelspolitik mit Afrika: Durch die Partnerschaftsabkommen sei die Textilindustrie ebenso wie die Tomatenproduktion kollabiert und mit Zöllen fehle eine wichtige Einnahmequelle. Die Teilnahme von Südafrika am G20-Gipfel hält sie nicht für hilfreich: „Südafrika verfolgt seine eigenen subimperialistischen Interessen. Die südafrikanische Regierung repräsentiert keinesfalls ganz Afrika“. (taz)
Ansichtssache
21.00, Sternschanze: Die Demo ist in vollem Gange und zieht inzwischen, gut hörbar in unserer Redaktion, an der Sternschanze vorbei. Die Anzahl der Teilnehmer ist weiterhin Ansichtssache: Die Polizei hat die Anzahl inzwischen immerhin auf 7.000 Teilnehmer hochgestuft – das kommt aber immer noch nicht an die von unseren Korrespondenten geschätzten 10.000 Raver heran. Die Veranstalter sind noch etwas optimistischer und sprechen von 20.000 Teilnehmern.
Entlang der Route haben die Anwohner ihre Läden bereits vor der Demonstration gesichert. Auch der Werkzeugladen Schüllenbach, an dem die Demo vorbeizieht, hat sich gut präpariert – auch für die nächsten Tage. Sein Ladengeschäft ist mit Doppelmatten-Zäunen geschützt. Er führe sie selbst im Sortiment, sagt der Inhaber. Die aufwendige Konstruktion habe ihn schon ein paar Euro gekostet. Es sei ärgerlich für ihn, vor allem, weil er alles am Sonntag wieder abbauen müsse, sagt er. (taz)
Sprechchöre an der Davidwache
20.10 Uhr, Reeperbahn: Nicht alles ist hier Party. Es gibt Sprechchöre gegen rassistische Kontrollen und Schilder gegen Trump, „you Petty Pick“. Die Davidwache ist indes von einer doppelten Reihe Polizisten abgeschirmt – noch ohne Helm. Verstärkung steht in der Davidstrasse. Und ein paar Punker haben Metal aufgedreht, so laut, dass es sogar auf der Demo ankommt, zumindest wenn man nicht direkt neben einem der Lauti-Wagen steht. (taz)
Antikapitalisten suchen Schulterschluss mit der Kirche
20.08 Uhr, Königstraße: Jetzt hat die Polizei den Salat: Nachdem sie ein Protestcamp auf öffentlichem Grund durch Schlafverbote faktisch unmöglich gemacht hat, entstehen nun immer mehr kleinere Camps auf privaten Flächen. So nun auch an der Königstraße: Etwa 40 Aktivisten des antikapitalistischen Camps in Entenwerder bauen dort seit etwa einer Stunde Zelte, Toiletten und eine Küche auf. Sie haben die Rasenfläche vor der St.-Trinitatis-Kirche besetzt. Sprecherin Lisa kündigt kündigt gegenüber der taz an: „Es wird noch weitere Hotspots geben!“ (taz)
Vom Pudel bis zu Reeperbahn
19.47 Uhr, Reeperbahn: Die Korrespondentenmeldungen von der Nachttanzdemo überschlagen sich: Während der eine Fotos von der Spitze am Anfang der Reeperbahn schickt, meldet der andere: „Das Ende der Demo ist jetzt auf Höhe Pudel-Club.“ Sie ist also sehr, sehr lang. „Man spricht bei uns in Fachkreisen inzwischen von etwa 5000 Leuten“, sagt ein Polizeisprecher zur taz. Wir denken, das sind noch mehr. Auf jeden Fall ist die Stimmung super: Die Leute Raven zur Mucke auf den Wagen mit Diskolichtern und Konfetti-Kanonen. Und in den Seitenstraßen auf St. Pauli sammeln sich weitere Leute und strömen zur Demo. Viele haben Bier und andere alkoholische Getränke dabei. Na dann Prost! (taz)
Raven gegen Grenzen, Gier und Langeweile
19.12 Uhr, Landungsbrücken: Für die Polizei zählt die heutige Nachttanzdemo zu denen mit Konfliktpotential. Dass die jungen Leute ihren Demo-Rave nicht tagsüber machen wollten, ließ Einsatzleiter Dudde misstrauisch werden (ja, wirklich). Doch das hält niemanden vom Feiern ab: Während die Polizei von 3100 Teilnehmern spricht, schätzen unsere Korrespondenten die Menge auf 10.000 Menschen. Also auf jeden Fall viele. Ganze zwölf LKW mit DJ-Teams darauf begleiten den Partyumzug, der „gegen Grenzen, Gier und gähnende Langeweile“ Stimmung machen will. Die Polizei fährt ebenfalls schweres Geschütz auf: In der Stresemannstraße warten schon Wasserwerfer und Räumpanzer auf den Demo-Rave. Direkt am Rave hält sie sich aber noch zurück. (taz)
Komparsen von der Bundeswehr
18.45 Uhr, Hamburg: Auch die Bundeswehr ist rund um den G20-Gipfel unterwegs. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain, weil der Bundeswehr nur in strengen Ausnahmefällen im Innern eingesetzt werden darf. Ein paar Dutzend Soldaten des Landeskommandos Hamburg machten im Vorfeld des Gipfels bei einer Evakuierungsübung der Elbphilharmonie mit, in der am Freitagabend die Staats- und Regierungschefs zu Abend essen und einem Konzert beiwohnen. Wie taz-Recherchen ergaben sollten die Soldaten – in zivil – vor drei Wochen die Besucher mimen, die im Falle eines Anschlags aus dem Gebäude gebracht und dann mit einem Landungsboot der Marine auf die andere Hafenseite gebracht werden. Eine Komparsenrolle also. Ob Soldaten, die ja für Krisensituationen ausgebildet wurden, wirklich geeignet sind, um ein solches Szenario realistisch darzustellen? Was die Bundeswehr rund um G20 sonst so macht, warum es ein Uniformverbot gibt und wie auch die Polizei aufgerüstet hat, steht im Text von Sebastian Erb. (taz)
Der Sonderzug nach Hamburg rollt
18.17 Uhr, Basel: Eigentlich sollte es schon um 14.27 Uhr losgehen, doch die deutschen Behörden gaben dieses Mal nicht viel auf Pünktlichkeit. Erst mit fast vier Stunden Verspätung konnte der Protestzug aus Basel in Richtung Hamburg starten, weil die Bundespolizei die Reisenden aufhielt. Grenzkontrolle! Wer mitfahren wollte, musste seine Taschen durchsuchen lassen. Acht Menschen hinderte die Polizei nach einem Abgleich mit einer Datenbank an der Ausreise, berichtet unser Korrespondent Martin Kaul. Sie wurden zurückgelassen. (taz)
Ey, Tayyip: Free Deniz!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan redet kurz vor dem G20-Gipfel noch mehr Blödsinn als sonst. In einem Gespräch mit der „Zeit“ kritisiert er, nicht vor seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu können. „Deutschland begeht Selbstmord“, wird Erdogan zitiert. Die Bundesregierung hatte Erdogan zuvor nachdrücklich davor gewarnt, entgegen ihrem Willen am Rande oder nach dem G20-Gipfel vor Anhängern öffentlich zu sprechen.
Erdogan kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung für unseren Kollegen Deniz Yücel einsetzt, der seit Monaten in der Türkei inhaftiert ist. „Dass Frau Merkel überhaupt die Rettung eines Terrorverdächtigen auf die Tagesordnung bringt, war für mich auch sehr, sehr sonderbar“, sagte er. Auf die Frage, ob ein Journalist, der Terroristen oder auch nur einen vermeintlichen Terroristen interviewe, dadurch in seinen Augen zum Unterstützer werde, sagte der Präsident: „Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet“. Hör zu, Tayyip: Wird es nicht! Lass Deniz raus! (Reuters, taz)
Keine Zelte trotz Erlaubnis
17.25 Uhr, Entenwerder: Sie dürften nun zwar Zelte aufstellen, wollen es aber nicht mehr: Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (s.u.) raten die Organisatoren des antikapitalistischen Camps davon ab, auf die Elbinsel zu kommen. „Die Infrastruktur in Entenwerder ist abgebaut!“, schreiben sie bei Twitter. „Niemand braucht jetzt dort hinfahren.“ Gestern hatten die Antikapitalisten nach „Schikane“ durch die Polizei ihre Aktivitäten in die Innenstadt verlegt. (taz)
Zelt-Platz in Winterhude
17.11 Uhr, Kampnagel: Auch auf der Wiese der Kulturfabrik Kampnagel können Menschen nun Obdach finden. Das bestätigte Kampnagel-Sprecherin Mareike Holfeld nun der taz. „Wir laden nicht offiziell zum Übnachten ein. Aber wenn irgendjemand hinter der Kulturfabrik zeltet, muss er nicht damit rechnen, von dort vertrieben zu werden“. Auf Kampnagel in Hamburg-Winterhude findet noch bis morgen der Gegengipfel statt – mit 1.500 Teilnehmern. (taz)
Politischer Austausch auf Kampnagel
17.05 Uhr, Kampnagel: „Ich habe Zeit mitgebracht“, sagt Johanna Neutzling der taz beim Gegengipfel auf Kampnagel. Sie wolle nicht nur einen Überblick bekommen über politische Alternativen zur offiziellen Politik der G20, sagt die 23-Jährige, sondern sich auch mit anderen austauschen – und dafür sei der Gegengipfel genau der richtige Ort. Noch bis Donnerstag laufen insgesamt 11 Podiumsdiskussionen und 75 Workshops, die Menschen aus 20 Ländern anbieten. Lesen Sie hier unseren Bericht vom ersten Tag des Alternativ-Gipfels. (taz)
Indiskreter Verfassungsschutz
16.50 Uhr, Hamburg: Beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, so sollte man meinen, ist man mit dem Umgang mit sensiblen Daten vertraut. Am Mittwochmittag informierte der Geheimdienst die Öffentlichkeit über die Gewaltaffinität zweier Autonomer, die für Donnerstag die Demonstration „Welcome to Hell“ angemeldet hatten. War diese Indiskretion noch gewollt, war es die zweite wohl nicht: Die dazugehörige Pressemitteilung versendete der Verfassungsschutz mit offenem Verteiler. Alle Journalisten, die diese Mail bekamen, konnten einsehen, wen der Geheimdienst noch alles informiert. Mit vollem Namen und E-Mailadresse. Man könnte sagen: Anfängerfehler. Eine bitte an die Kollegen: Bitte schreddern Sie diese E-Mail direkt.
Schlappe für die Versammlungsbehörde
16.30 Uhr, Entenwerder: Jetzt also doch! Im Camp auf der Elbinsel Entenwerder dürfen bis zu 300 Schlafzelte sowie Waschgelegenheiten und eine Küche aufgebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, nachdem das Verwaltungsgericht das polizeiliche Zeltverbot vorgestern noch bestätigt hatte. Für das OVG stehen „auch Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen“ unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Die Entscheidung ist peinlich für die Versammlungsbehörde. Die hat nämlich, so das Gericht, nicht überzeugend darlegen können, dass es aus dem Camp zu Straftaten kommen werde. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Allerdings hatten die Aktivisten gestern die wenigen erlaubten Zelte wegen „Schikanen“ der Polizei wieder abgebaut. Für einen Kommentar zur aktuellen Gerichtsentscheidung waren die Organisatoren bislang nicht zu erreichen. Die Polizei sagte auf Nachfrage zur taz: „Wir werden uns eingehend mit dem Urteil damit beschäftigen und gegebenenfalls darauf reagieren.“ (taz)
Sonderzug verspätet sich
15.05 Uhr, Basel: Am Badischen Bahnhof sollte eigentlich vor einer halben Stunde der G20-Gegner-Sonderzug nach Hamburg starten. Doch die Abfahrt verzögert sich: Die Polizei ist ebenfalls am Bahnhof, jeder, der den Zug nehmen möchte, wird kontrolliert. (taz)
Eines kann nicht stimmen
14.55 Uhr, Hamburg: Der Anmelder der antikapitalistischen Demonstration „Welcome to Hell“, Andreas Blechschmidt, wirft der Polizei ein heimtückisches doppeltes Spiel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und den G20 Protest zu kriminalisieren. Einerseits gebe Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer eine Pressekonferenz, in der er die autonomen Gruppen bezichtigt, mit einem Arsenal an Waffen am Donnerstagabend den Konflikt zu suchen, anderseits sei die Demonstration von 10.000 TeilnehmerInnen ohne jegliche Auflagen oder Gefahrenprognose von der Versammlungsbehörde Polizei bis nahe zum G20-Tagungsort in den Messehallen genehmigt worden. „Irgendeiner lügt doch“, konstatiert Blechschmidt gegenüber der taz. Für dränge sich daher die Vermutung auf, dass die Polizeiführung möglicherweise die Strategie verfolge, auf der Straße Fakten zu schaffen und die Demonstration mit Gewalt frühzeitig aufzulösen und zu zerschlagen. (taz)
Graue Herren und Damen
14.50 Uhr, Hamburg: Die 1000 Gestalten ziehen weiterhin durch die Stadt, begleitet von vielen Schaulustigen. Auf der Facebook-Seite des Künstlerkollektivs lässt sich die Aktion im Livestream verfolgen. (taz)
Video von gestern Nacht
14.45 Uhr, Hamburg: taz-Reporter Martin Kaul streamte gestern live vom Wasserwerfer-Einsatz am Pferdemarkt. Hier gibt es das Video jetzt zum Nachschauen: https://vimeo.com/224305530. (taz)
Platzverweis gefällig?
14.30 Uhr, Hamburg: Um einen Platzverweis für die Gipfeltage zu bekommen, muss man momentan offenbar nicht viel tun. So heißt es in der polizeilichen Mitteilung zu den Geschehnissen von Dienstagabend: „Um 22:37 Uhr wurde am Neuen Kamp vermutlich eine Bierflasche gegen die Seitenscheibe eines Funkstreifenwagens geworfen, wobei die Scheibe beschädigt wurde. Durch einen Zeugenhinweis konnte der mutmaßliche Täter, ein 44-jähriger Deutscher, kurz darauf vorläufig festgenommen werden. Der 44-Jährige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen und erhielt ein Aufenthaltsverbot bis zum 09.07.2017 für den Bereich rund um die Messehallen.“ (Hervorherbungen: taz) (taz)
Der Gipfel gegen den Gipfel
14.05 Uhr, Kampnagel: In der „Kulturfabrik“ auf Kampnagel im Norden Hamburgs hat der „Gipfel für globale Solidarität“ begonnen. Schon bei der Eröffnung war der größte Veranstaltungssaal mit 850 Menschen komplett gefüllt, viele weitere fanden keinen Platz mehr. Im Eröffnungsvortrag übte die indische Globalisierungskritikerin Vandana Shiva scharfe Kritik an den G20-Staatschefs, stellte aber zugleich deren reale Macht in Frage. „In Wahrheit sind sie nur die Sherpas der Konzerne und den Milliardären, denen denen diese gehören“, sagte sie unter Anspielung darauf, dass normalerweise die Beamten, die den Gipfel vorbereiten, als „Sherpas“ bezeichnet werden. Shiva, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises ist, kritisierte, dass internationale Konzerne in allen Bereichen lokale Produzenten verdrängen, etwa in der Landwirtschaft. Doch statt das „Gift-Kartell“ aus Agrar- und Chemiekonzernen zu regulieren, unterstütze die G20 dessen Vorgehen. Barbara Unmüßig von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung betonte, dass auch die Bundesregierung zur „ökologischen, sozialen und demokratischen Krise“ beitrage: Etwa durch eine verlogene Klimapolitik, durch das Veto gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland und durch Einschränkung des Demonstrationsrechts in Hamburg. „Repression erleben wir auch hier vor der Tür“, rief sie unter großem Beifall. Heute und morgen finden beim Alternativgipfel insgesamt 11 große Podiumsdiskussionen und 75 Workshops statt. Der Eintritt ist frei, Programm und Orte finden sich unter www.solidarity-summit.org. (taz)
Es war doch nur Regen
14 Uhr, Hamburg: Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Polizei wurden während der Auseinandersetzungen in der letzten Nacht fünf Personen vorläufig festgenommen. Ein Beamter sowie eine „Unbeteiligte“ seien durch Flaschenwürfe leicht verletzt worden, drei weitere Beamte hätten ein Knalltrauma erlitten. Den vorübergehend Festgenommenen wurden zum Teil Platzverweise erteilt, ein 23-jähriger Österreicher, der eine Flasche geworfen haben soll, wurde in die Gefangenensammelstelle gebracht. In ihrer Mitteilung stellt die Polizei außerdem klar, die Wasserwerfer hätten „sogenannten Wasserregen“ gegen die Menschenmenge auf der Stresemannstraße eingesetzt. (taz)
Kirche lädt Camper nur vereinzelt ein
13.45 Uhr, Hamburg: Einige Kirchen lassen Menschen auf ihrem Grundstück übernachten. Bislang sind das die St. Pauli Kirche und die Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee – zwei protestantische Kirchen. Stefan Döbler, Sprecher der Nordkirche erklärt: „Unserer Kenntnis nach ist es im Hamburger Stadtgebiet vereinzelt dazu gekommen, dass kirchliche Grundstücke von Protestierern besetzt wurden bzw. genutzt werden. In jedem einzelnen Fall muss darauf geachtet werden, dass die Situation nicht eskaliert. Von einer generellen Öffnung kirchlicher Grundstücke oder gar Einladung an G20-Camper kann keine Rede sein.“ Auch in der Katholischen Kirche ist das Übernachten während des G20-Gipfels Thema. Ein Sprecher des Erzbistums Hamburg sagte der taz: „ Jeder Pfarrer ist Hausherr seiner Kirche und auch des Grundstücks“. Er benötige keine Genehmigung des Erzbistums, sollte er sich dazu entscheiden, seine Kirche zu öffnen. „Bislang weiß ich noch von keine katholischen Kirche, aber das kann sich durchaus noch ändern“, sagte der Sprecher des Erzbistums Hamburg. (taz)
Es wird grau
13.25 Uhr, Burchardtplatz: Die 1000 Gestalten der gleichnamigen Kunstaktion treffen an ihrem Auftaktort ein. Von hier aus wollen die Aktivisten in ihren grauen Schlammkostümen durch die Stadt ziehen, laut den Machern stehen sie „für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft“. (taz)
There's a train a-comin
13 Uhr, Basel: Der Sonderzug der G20-Gegner hat das Depot verlassen und ist auf dem Weg zu seinem ersten Stopp in Basel-Bad. Laut Angaben der Veranstalter vom Bündnis BlockG20 wollen rund 800 Aktivisten mit dem Zug nach Hamburg kommen. Auf dem Weg macht der Zug Halt in Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund, seine Ankunft wird für Donnerstagmorgen, 6 Uhr erwartet. (taz)
This Plane Don't Stop Here Anymore
12.40 Uhr, Hamburg: Schlechte Nachrichten für Elton-John-Fans: Der britische Barde hat sein für Samstag geplantes Konzert in der Hamburger Barclaycard Arena abgesagt. Der Grund: Das Flugzeug des Musikers hatte keine Landeerlaubnis bekommen, die Bemühungen um alternative Anreisemöglichkeiten blieben offenbar erfolglos: Es sei nicht gelungen, „die Personal- und Logistikplanung umzustellen“, teilte das Konzertmanagement mit. Das Konzert soll nun am 5. Dezember nachgeholt werden. (taz)
Abschlusskundgebungen in Gipfelnähe
12:05, Hamburg: Die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ akzeptiert einen alternativen Ort für ihre Abschlusskundgebung. Nachdem diese auf dem Heiligengeistfeld gerichtlich untersagt wurde, wird sie nun am Millerntorplatz enden – nur wenige hundert Meter von den Hamburger Messehallen entfernt, dem Tagungsort des G20-Gipfels. Die Demonstration findet am Samstag, den 8. Juli statt. Die Abschlusskundgebung einer anderen Demonstration, jener von „Welcome to Hell“, die für Donnerstag geplant ist, darf ebenso in unmittelbarer Nähe der Messehallen enden. Eine Anmeldung für die Kreuzung Sievekingplatz/Holstenglacis/Glacischaussee wurde von der Polizei genehmigt. Die Versammlungsbehörde habe die Anmeldebestätigung am Dienstagabend ohne jegliche Einschränkung erteilt, sagte Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“. (epd/ dpa)
Demonstrationsverbot bleibt
11:55, Hamburg: Das Hamburger Verwaltungsgericht entscheidet gegen Spontandemonstrationen in der Innenstadt. Damit lehnt sie einen Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung ab. Die Begründung: „Unter Abwägung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung sei der Antrag aber abzulehnen. Den öffentlichen Interessen, den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss des G20-Treffens sowie die Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme der Vorrang zu.“ (reuters/ taz)
11:27 Uhr, St.Pauli: Nachdem G20-Gegner*innen von gestern auf heute auf dem Grün der St. Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee übernachtet hatten, öffnete heute auch die St.Pauli-Kirche ihren Garten. Derzeit befindet sich dort etwa 20 Personen, es stehen 4 Zelte und es herrscht morgendliche Ruhe. (taz)
Die Nacht in Altona
10:47 Uhr, Lurup: Die Nacht im Camp im Altonaer Volkspark ist friedlich verlaufen. Die Polizei steht nur noch vereinzelt an den Zugängen, das Gelände selbst haben sie seit gestern Abend nicht mehr betreten. Jetzt sitzen die Protestierenden bei einem Kaffee mit Sojamilch in der Sonne. Gerade war eine Lehrerin von der nahegelegenen Stadtteilschule Lurup mit ihrer Matheklasse da, die 15 Sechtsklässler werden von einem Campbewohner über das Gelände geführt. Die Lehrerin ist anschließend begeistert: „Es heißt immer das sind alles Kriminelle und dann ist es hier so nett.“ Nach der Pause will sie gleich ihre nächste Klasse hier hin bringen.
Auf dem Gelände stehen jetzt gut 30 Zelte, im Laufe des Tages sollen größere Gruppen anreisender G20-Gegner hier eintreffen. Ob sich die Polizei dann weiterhin zurückhält, ist offen: Bürgermeister Olaf Scholz jedenfalls hat heute morgen im NDR noch einmal bekräftigt, keine Camps dulden zu wollen. (taz)
Polizeistaat!
10.43 Uhr, Hamburg: Würde die Polizei in Russland so handeln wie die deutschen Beamten zur Zeit beim G20-Einsatz, gäbe es einen riesigen Aufschrei. Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt es momentan nicht mehr, kommentiert Patricia Hecht.
Was sind heute die Alternativen?
10.07 Uhr, Hamburg: Massive Polizeieinsätze, friedliche Proteste. Bislang ist die Stimmung in Hamburg ruhig. Heute startet der „Gipfel der Alternativen“. Was sonst noch los ist, erklärt Martin Kaul.
Gegen einen faulen Klimakompromiss
9.51 Uhr, Hamburg: Verbände und Stiftungen machen Druck, damit die übrigen G20-Teilnehmer beim Klima eine klare Linie gegen Trump vertreten. Das erklärt Malte Kreutzfeldt in den heutigen acht G20-Sonderseiten der taz. Lesen Sie hier seinen Bericht unter anderem über einen neuen Report, der scharfe Kritik an der bisherigen Politik der G20 übt. Die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Oil Change International und Urgewald wollen das Papier heutige vorstellen.
Kurzer Rückblick: Pferdemarkt am Dienstag
Hier noch mal ein Eindruck des Kollegen Martin Kaul vom Pferdemarkt am Dienstagabend.
Einsatzgrund: Rumstehen
9.30 Uhr, Hamburg: Die Polizei bestätigte am Morgen der taz: Grund für den gestrigen Wasserwerfer-Einsatz am Pferdemarkt war allein, dass bis zu 1.000 Personen auf der Fahrbahn standen und diese „Personen auch nach Aufforderung die Straße nicht verlassen wollten“.
Guten Morgen, Ihr Camper!
Mittwoch, 9.00 Uhr, Hamburg: In den letzten Tagen ist die Frage des Übernachtens in der Stadt zum Politikum geworden. Nach einem ersten Dementi am Dienstagabend hat das Schauspielhaus in der Nacht zu Mittwoch nun doch Demonstranten als Schlafplatz gedient. Etwa drei Dutzend G20-Gegner hätten im Foyer des Schauspielhauses übernachtet, bestätigte ein Mitarbeiter des Hauses. Zuvor hatten Aktivisten die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten behängt. Neben dem Eingang klebten Parolen wie „Bühne frei für Isomatten“ und „Protest is not a crime“. Die Polizei begleitete laut Augenzeugen das Geschehen. Der Spielbetrieb ging demnach ungestört weiter.
Auch auf dem Grün vor der St. Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee übernachteten Menschen in Zelten. Ebenso öffente die St. Pauli-Kirche hat ihren Garten für Camper. Der Platz ist allerdings mittlerweile voll. Den Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche, sagte Pastor Sieghard Wilm. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn aus der Hafenstraße.
Auf dem Pferdemarkt hatte sich indes nach Mitternacht die Lage wieder beruhigt. Am Dienstagabend waren dort Demonstranten und Polizei aneinander geraten, die Polizei hatte Wasserwerfer eingesetzt.
Im Altonaer Volkspark war die Stimmung am Dienstagabend derweil entspannter als in der Innenstadt: Ein Großteil der Polizei war abgezogen, auch viele der Zugangskontrollen wurden zumindest für den Moment aufgegeben. Unter anderem traf eine Gruppe von etwa 20 Aktivisten aus den Niederlanden ein, voll bepackt mit Zelten und Schlafsäcken. Das Bündnis „Jugend gegen G20“ zog mit einer kleinen Demo von etwa 50 Leuten auf das Gelände. Inszwischen gibt es auch eine mobile Küche, am Abend gab es Linsensuppe. (taz)
Wir berichten von den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
Am Donnerstag für uns auf der Straße waren die taz-Reporter*innen Malene Gürgen, Gereon Asmuth, Katharina Schipkowski, Sebastian Erb, Amna Franzke, Jean-Philipp Baeck, Patricia Hecht, Fabian Franke, Jan Kahlcke, Fabian Grieger, Martin Kaul, Verena Vargas, Paul Welche Guerra, Patrick Loewenstein, Lena Kaiser und Christian Jakob.
In der Hamburger Zentrale kümmern sich Muriel Kalisch, Volkan Ağar, Ariane Lemme, Benjamin Laufer, Ingo Arzt und Belinda Grasnick um den Newsblog.
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