: Wollen heißt nicht müssen
Ehe-Gleichheit
Die schleswig-holsteinische CDU will sich für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzen. Das steht im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU, Grünen und FDP. Dort heißt es: „Die Koalition setzt sich auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.“ In Schleswig-Holstein würde damit die erste CDU-geführte Koalition regieren, die die „Ehe für alle“ will.
Dafür müsste es allerdings erst einmal eine Abstimmung auf Bundesebene geben. Das wiederum wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr der Fall sein: Erst am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht die Forderung der Grünen nach einer Abstimmung ab. Auf Bundesebene wollen neben den Grünen auch die SPD und die FDP seit Langem die gleichgeschlechtliche Ehe. CDU und CSU blockieren allerdings eine Abstimmung.
Und nicht nur die stehen der schleswig-holsteinischen CDU entgegen. Auch die Position der Kirchen bleibt unverändert: „Für uns ist die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau“, sagt Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein. Und die evangelische Nordkirche möchte gleichgeschlechtliche Paare zwar segnen, aber nicht trauen.
Trotz des Vorstoßes der schleswig-holsteinischen CDU hat Clausen Holm vom Lesben- und Schwulenlandesverband Bedenken: Mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre noch lange nicht alles getan. „Transsexuelle sind ja nicht inbegriffen“, sagt er. Vielleicht ist das aber auch nur eine Frage der Zeit: Die Koalition will sich auch für die Rechte trans- und intersexueller Menschen stark machen. Ecke
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